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Nachzahlung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 66/08 vom 05.02.2010

1. Es obliegt der Bundesagentur für Arbeit als Ausfluss des den Antragstellern zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht, ihr Verwaltungshandeln sachgerecht zu dokumentieren.2. Ist der Bescheid, auf dessen Wortlaut sich die Bundesagentur für Arbeit beruft, wegen der praktizierten zentralen Bescheiderfassung nicht in ihrer Verwaltungsakte abgelegt, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein voller Nachweis durch verwendete Musterbescheide nicht zu führen. Eine Beweiserleichterung wegen Beweisnotstand kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn auch von anderen Berteiligten ein Bescheidexemplar unwiderlegt nicht vorgelegt werden kann.

BFH – Urteil, III R 74/07 vom 17.12.2009

Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern   .

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 879/08 vom 11.11.2009

Der Dienstherr kann mit seinem Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG aufrechnen, auch wenn der Bezügeempfänger Klage gegen den Leistungsbescheid erhoben und die Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 79/09 vom 20.10.2009

Die bedingungsgemäße Leistungsbeschränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist wirksam.

Ein Zuwarten mit der Mitteilung bis zur Bescheidung eines Rentenantrags in der Sozialversicherung ist nicht unverschuldet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 800/09 vom 13.10.2009

1) Bei dem "in den Kalendermonaten... durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelt" i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 TVöD handelt es sich um das den Beschäftigten rechtlich zustehende und entsprechend ausgezahlte Entgelt.

2) Es fließen daher auch solche berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile in die Durchschnittsberechnung ein, die sich erst im Wege verspäteter Übermittlung von Eingruppierungsvoraussetzungen, z.B. aufgrund einer Änderung der Tarifbestimmungen, ergeben und zu einer Entgeltnachzahlung für den Berechnungszeitraum geführt haben. Der Ablauf des Kalenderjahres steht dem nicht entgegen, das sog. Zuflussprinzip findet keine Anwendung.

AG-LEMGO – Urteil, 20 C 144/09 vom 09.09.2009

Es ist Sache des Vermieter, sich nach Auszug des Mieters über die neue Anschrift des Mieters zu informieren, um einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung bewirken zu können; die einstweilige Unkenntnis der neuen Anschrift ist seinem alleinigen Verantwortungsbereich ohne Exkulpationsmögtlichkeit zuzuordnen.

BFH – Urteil, I R 33/08 vom 25.08.2009

Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im "Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 7 EStG 2002) zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5180/07 vom 16.06.2009

Besteht für Leistungen nach dem SGB III, als auch für Leistungen nach dem SGB II Trägeridentität (hier Bundesagentur für Arbeit), steht dies einem Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X und dem Eintritt der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X nicht entgegen. § 107 SGB X ist im Falle der Trägeridentität jedenfalls analog anzuwenden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 -5 C 10/91-).

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17129/08 vom 08.05.2009

1. Die nach § 22 Abs 1 SGB 2 zu übernehmenden Unterkunftskosten sind die Summe aus angemessener Kaltmiete, angemessenen Betriebs- und angemessenen Heizkosten. Nur wenn eine dieser Kostenpositionen rechtmäßig abgesenkt wurde, kann eine hierauf bezogene Nachforderung aus Zeiträumen, in denen die Senkung wirksam vollzogen wurde, beschränkt werden.

2. Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde bzw. einen überregionalen Wohnungsmarkt findet die Mietgrenze aus § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 (Kappung auf die angemessenen Unterkunftskosten am Wegzugsort) keine Anwendung und steht insbesondere einem Anspruch auf Kostenübernahme einer Betriebs- oder Heizkostennachforderung nicht entgegen.

3. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung B 14 AS 54/07 R vom 19. September 2008 herausgestellt, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur den Voraussetzungen des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten. Daraus ist zu schließen, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist.

4. Die Absenkung der Unterkunftskosten auf einen festen Bruttowarmmietbetrag steht nicht in Einklang mit dem Gesetz: Nur in Ausübung der in § 27 SGB 2 eingeräumten Ermächtigung, nicht über bloße Verwaltungsvorschriften, dürfen Betriebs- oder Heizkosten pauschaliert werden. Solange von der Ermächtigung noch kein Gebrauch wurde, müssen die Mietnebenkosten übernommen werden, soweit sie im Einzelfall angemessen sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 199/09 vom 07.05.2009

Wird durch Änderungstarifvertrag die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes abgesenkt und für den Fall der Besserung der wirtschaftlichen Lage ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschiedsbetrages begründet, so setzt, sofern der Tarifvertrag nichts anderes regelt, der Anspruch auf Nachgewährung den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt voraus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 427/09 vom 07.05.2009

Wird durch Änderungstarifvertrag die Höhe des tariflichen Weihnachtsgeldes abgesenkt und für den Fall der Besserung der wirtschaftlichen Lage ein Anspruch auf nachträgliche Gewährung des Unterschiedsbetrages begründet, so setzt, sofern der Tarifvertrag nichts anderes regelt, der Anspruch auf Nachgewährung den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 175/07 vom 31.03.2009

Der Leistungsträger nach dem SGB II ist nicht berechtigt, ab dem ersten Monat des Leistungsbezugs nur die von ihm für angemessen gehaltenen Heizungskosten bei der Berechnung des Bedarfs zu berücksichtigen ohne die Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abzuwarten (Anschluß an BSG, Urt. v. 19. September 2008, B 14 AS 54/07 R).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1295/07 vom 11.03.2009

Bei der Ermittlung der Höhe der sogenannten unständigen Vergütungsbestandteile nach § 21 S. 2 TVöD in den Fällen, in denen im dreimonatigen Berechnungszeitraum Entgeltfortzahlungstatbestände vorlagen, sind nur die dafür gezahlten Beträge (Geldfaktor) bei gleichzeitiger Beibehaltung des Divisors für die Ermittlung der Höhe des Tagesdurchschnitts von 1/65 (Zeitfaktor) außer Betracht zu lassen.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/07 R vom 19.02.2009

1. Hält sich der Ehegatte eines Landwirts auf Dauer in einem Pflegeheim auf, leben die Eheleute nur dann getrennt, wenn ein erkennbarer Trennungswille besteht. 2. Vollendet der Landwirt sein 65. Lebensjahr, steht der Fiktivlandwirtin nur dann weiterhin Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zu, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen auch tatsächlich abgegeben worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 69/08 vom 27.01.2009

Einmaliges Einkommen (hier: nachträglich bezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld), das im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes erlangt worden ist, ist auch dann zu berücksichtigen, wenn mit der Zahlung ein Anspruch aus früheren Jahren erfüllt wird (Zuflussprinzip).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 651/07 vom 09.12.2008

Da § 50 Abs. 2 SGB X für die Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistungen anordnet, dass die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten, muss § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlter Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist. Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Behörde (so bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -, veröffentlicht in Juris).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 2/07 vom 26.11.2008

1. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).2. Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beiträge ist auch vor Stellung eines Versagungsantrages grundsätzlich nicht möglich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 185/05 vom 18.11.2008

1. Die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers gehört nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und auch nicht zu einem vollständigen Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I.2. Arbeitslosengeld ist zu verzinsen, wenn die Bewilligung sich wegen fehlender Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers bzw. wegen ungeklärter ausreichender Anwartschaftszeit verzögert. Die Beklagte hat das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses selbst zu beurteilen und ggf. durch Amtsermittlung - unabhängig von einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit - festzustellen. 3. Für die Verzinsungspflicht nach § 44 SGB I kommt es nicht darauf an, ob dem Leistungsträger eine fristgerechte Erfüllung des Anspruchs unmöglich war.

KG – Beschluss, 16 WF 269/08 vom 29.09.2008

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 57/07 vom 06.03.2008

Der Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 1 ArchG tritt nicht immer wieder neu ein und löst die Frist des § 7 Abs. 2 ArchG nicht immer wieder aus solange der Vermögensverfall andauert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 15/05 vom 13.02.2008

1. Bei einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge Kriegseinwirkungen kann nicht allein aufgrund des Krankheitsbildes auf eine unverschuldete Hinderung an einer früheren Antragstellung geschlossen werden. Vielmehr ist das Vorliegen von Hinderungsgründen und eines etwaigen Verschuldens einzelfallbezogen zu prüfen.2. Die mangelnde Kenntnis etwaiger Sozialleistungsansprüche (Rechtsunkenntnis) stellt keinen Fall der unverschuldeten Hinderung an einer früheren Antragstellung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 3 BVG dar.3. Im Anwendungsbereich des § 44 SGB X ist die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zwingendes Recht. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 3 BVG können bei Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes Leistungen nicht über den Vierjahreszeitraum hinaus rückwirkend erbracht werden.

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 5210/06 vom 22.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4682/07 vom 05.12.2007

Ein gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG ("In-Sich-Beurlaubung") beurlaubter Beamter kann während der Beurlaubung keine beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche geltend machen (hier: Anspruch auf angemessene Alimentation "kinderreicher" Beamter).

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 29104/07 ER vom 28.11.2007

1) Bei schwankendem Einkommen ist der Grundsicherungsträger zwar berechtigt, ein fiktives Einkommen auf Grundlage einer vorläufigen Durchschnittsberechnung anzurechnen; zur Wahrung einer Bedarfsdeckung ist gleichwohl darauf zu achten, dass der Durchschnittsbetrag nicht zu hoch angesetzt wird.2) Der Anspruch auf kontinuierliche Gewährleistung des Existenzminimums schließt die Notwendigkeit ein, bei Festsetzung des prospektiv geschätzten Abzugsbetrages restriktiv zu verfahren; denn bei redlichen Leistungsbeziehern gibt es kein schützenwertes Interesse des Grundsicherungsträgers über Sicherheitszuschläge einer Überzahlung vorzubeugen.3) Ein Ansatz zu hoher Abzugsbeträge braucht trotz Überschreitung des Mindestbedarfs nicht hingenommen zu werden, bis der Grundsicherungsträger eine endgültige Abrechnung vornimmt.


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