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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachzahlung 

Nachzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachzahlung“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 U 170/11 vom 24.05.2012

Die Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in einem Lebensversicherungsvertrag eines englischen Lebensversicherers, die im Falle der Kündigung des Vertrages (Rückgabe des Vertrages) eine Kürzung des Rückkaufswertes (Rücknahmepreises) in völlig unbestimmter Höhe nach Ermessen des Versicherers vorsieht, ist unwirksam. Der Versicherer muss in diesen Fällen den Rückkaufswert ungekürzt auszahlen.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 42/11 vom 24.05.2012

Der versehentliche doppelte Abzug von Stellplatzkosten bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten kann aus Anlass eines Widerspruchs berichtigt werden, ohne die Kostenfolge des §63 Abs. 1 S. 1 SGB X auszulösen.

BSG – Urteil, B 4 AS 154/11 R vom 16.05.2012

Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betroffen ist, die Auslegung dieses Bescheids jedoch ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 737/11 vom 25.04.2012

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt. Sie sind nicht nichtig, da sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und die Fehlerhaftigkeit nicht offensichtlich ist.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 468/11 vom 17.04.2012

Kein Anspruch auf ungekürzte Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen zulässig.

AG-HANAU – Urteil, 37 C 244/10 vom 11.04.2012

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer mangelbedingten Mietminderung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7191/11 vom 05.03.2012

Es bestehen ernstliche Zweifel an der gleichmäßigen Verteilung von Sonderabschreibungen und AfA-Beträgen auf Immobilien bei der berechnung des steuerbaren Wertzuwachses, wenn die Immobilien nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert wurden, die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge aber im Wesentlichen in der Zeit bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zum 01.04.1999 in Anspruch genommen wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1380/10 vom 14.02.2012

Einzelfall (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 27.06.2011 - 2 Sa 120/11).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 39/12 vom 10.02.2012

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht anhand der steuerrechtlichen Maßgaben des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zu ermitteln. Vielmehr ist nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a) ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII vom 27. Dezember 2003 heranzuziehen.

BFH – Urteil, III R 5/08 vom 09.02.2012

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).

BSG – Urteil, B 13 R 40/11 R vom 07.02.2012

Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (§ 44 Abs 4 SGB 10).

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 26664/11 vom 10.01.2012

1. Das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen durch den Leistungsberechtigten stellt in der Regel einen zureichenden Grund für eine längere Bearbeitungszeit im Sinne des § 88 SGG dar.

2. Eine Untätigkeitsklage kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Leistungsberechtigte das Überschreiten der Bearbeitungsfrist des § 88 SGG durch das zeitgleiche Stellen einer Vielzahl von Anträgen bewusst provoziert hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1033/11 vom 06.01.2012

Der Rechtsanwalt hat bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahin beraten hat, ein nur teilweise materiellrechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären (wie Beschluss vom 30. August 2011 - 6 E 775/11 -) .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 906/11 B vom 07.12.2011

1. Aus § 13 Abs. 1 SGB X ist kein Grundsatz abzuleiten, die Vollmacht sei auf ein einziges Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Bevollmächtigung aus dem Inhalt der Erklärung.2. Im Grundsicherungsrecht erstreckt sich die Vollmacht in der Regel auf alle Verwaltungsverfahren, die denselben Bewilligungszeitraum betreffen.

AG-RHEINBACH – Urteil, 3 C 278/11 vom 24.11.2011

Ein Vermieter ist jedenfalls dann nicht berechtigt, dem Mieter ihm selbst von Dritten berechnete Vorausleistungen in Rechnung zu stellen, wenn ihm über direse Leistung bereits eine konkrete Abrechnung vorliegt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 68/11 vom 24.11.2011

1. Der angestellte Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bereits ab dem 60. Lebensjahr.

2. § 30 a BetrAVG stellt keine Anspruchsgrundlage dar, maßgeblich ist die Regelung in der Versorgungsordnung.

3. § 30 a BetrAVG ist auf angestellte Geschäftsführer nicht anwendbar, weil § 17 I 2 BetrAVG nur auf die §§ 1 - 16 BetrAVG verweist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 45/11.GI vom 27.10.2011

1. Erhält ein Versorgungsempfänger trotz positiver Kenntnis des mangelnden Rechtsgrundes fortlaufend zu Unrecht Versorgungsbezüge, übt die Behörde in der Regel ihr Billigkeitsermessen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG fehlerfrei aus, wenn sie dem Beamten für die Rückzahlung Ratenzahlungen einräumt oder mangels Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Überprüfung der Billigkeitsentscheidung für den Fall nachträglicher Offenlegung zusichert.

2. Stehen sich für einen bestimmen Zeitraum die Verschuldensanteile des Versorgungsempfängers und der Behörde etwa gleichgewichtig gegenüber, kann im Einzelfall das der Behörde zustehende Ermessen dahingehend gebunden sein, anteilmäßig von der Rückforderung abzusehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 31 R 5126/07 vom 26.10.2011

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB 10 im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB 1 hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 578/11.F vom 24.10.2011

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem Zeitpunkt der Eintragung der Lebenspartnerschaft, auch wenn diese vor dem Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 28. März 2010 (GV Bl. I S. 114) am 1. April 2010 stattfand.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2163/09 vom 10.10.2011

1. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden, wenn er im Rahmen seiner Referendartätigkeit aufgrund der Vertretung erkrankter Kollegen teilweise eigenständig Unterricht gegeben und damit "Leistungen" erbracht hat.

2. Die Grundsätze über ein faktisches Arbeitsverhältnis sind nicht ohne Weiteres auf ein Beamtenverhältnis übertragbar.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 119/09 vom 25.08.2011

Eine Berufung, die durch ein nicht mit einer Unterschrift versehenes Fax eingelegt wird, genügt nicht dem Schriftsatzerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG und ist gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht einer der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle vorliegt (hier verneint).

BSG – Urteil, B 10 EG 5/11 R vom 18.08.2011

1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist.

2. Die Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG ab 1.1.2011, wonach "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt werden", ist auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Leistungsfälle nicht anwendbar und wirkt sich auch nicht auf die Auslegung der Altfassung dieser Vorschrift aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1097/11 B ER vom 08.08.2011

Die Regelung des § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht, dass die Schuldenübernahme erfolgen "soll", also nur in atypischen Fäller versagt werden darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten Unterbrechung der Stromversorgung nicht anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinneder genannten Vorschrift liegt nicht vor, das das Mietverhältnis durch die Unterbrechung der Stromversorgung nicht beeinträchtigt wird.

In Fällen, in denen gesundheitliche Auswirkungen einer Stromsperre behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht, dass sich der Hilfesuchende bei dem Stromversorger unter Bezugnahme auf § 19 Abs 2 S 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. S 2391, 2395) um eine Aufhebung der Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei dem zuständigen Zivilgericht (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 R 5530/10 vom 14.07.2011

1. Der Rentenversicherungsträger kann sich gegenüber einem Erstattungsanspruch eines anderen Sozialleistungsträgers nicht auf die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI berufen. 2. § 116 Abs. 3 SGB VI entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Versicherten.

BSG – Urteil, B 14 AS 154/10 R vom 07.07.2011

Eine Abrechnung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1562/10 B vom 30.06.2011

Für Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe sind in Baden-Württemberg die Verwaltungsgerichte zuständig.

BSG – Urteil, B 4 AS 118/10 R vom 21.06.2011

Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche der Bundesagentur für Arbeit eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sämtlicher Grundsicherungsträger voraus (Fortführung von BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 61/09 R = SozR 4-4200 § 40 Nr 1).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 87/10 vom 20.06.2011

1. Die Rechtsmittelbelehrung ist auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, vollständig und richtig. Die Einlegung eines Rechtsmittels mittels elektronischen Dokuments unterliegt besonderen Voraussetzungen und Umständen auf die nicht gesondert hingewiesen werden muss.

2. Die notwendige Wegweiserfunktion der Rechtsmittelbelehrung ist auch erfüllt, wenn über die zusätzliche Möglichkeit, Dokumente auch elektronisch einreichen zu können, nicht gesondert belehrt worden ist.

3. Es liegt im Verschulden der Klägerin, während eines 5-wöchigen Urlaubs keine Vorsorge für den Erhalt fristauslösender Schriftstücke des Gerichts zu treffen, wenn sie wegen einer etwa 3 Monate vor der Abreise stattgefundenen, mündlichen Verhandlung mit dem Zugang eines Urteils rechnen musste.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1985/10 vom 16.06.2011

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr. Kirchensteuer in das Zahlungsjahr gem. § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO.

BSG – Urteil, B 8 AY 1/10 R vom 09.06.2011

1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist.

2. Zur Berücksichtigung von Einmalleistungen und ersparten Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit nach dem AsylbLG im Rahmen eines Zugunstenverfahrens.


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