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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachzahlung 

Nachzahlung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 3 A 1391/02 vom 26.05.2003

Das Aufhebungsermessen i.S.d. § 48 VwVfG ist weder aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch deswegen auf Null reduziert, weil das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - (NVwZ 2002, 97 = PersV 2002, 23 = ZBR 2002, 93) nach bestandskräftiger Ablehnung von Nachzahlungen des monatlichen Erhöhungsbetrages nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 den Begriff "Widerspruchsführer" in diesem Gesetz über den Wortlaut hinausgehend ausgelegt hat.Das Urteil des BVerwG bedeutet auch keine Änderung der Rechtslage, die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens führt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 646/99 vom 13.08.2002

Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1990, 1991 und 1993 1. Voraussetzungen für abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233 a Abs. 2a AO 2. Eine Bilanzberichtigung ist im Jahr der Berichtigung kein rückwirkendes Ereignis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 14/00 vom 24.03.2000

Als Vermögen des Auszubildenden ist auch das Vermögen zu berücksichtigen, welches aus Nachzahlungen des Amtes für Ausbildungsförderung gebildet wurde. Hat der Auszubildende wegen ausgebliebener Ausbildungsförderung zur Sicherung seiner Ausbildung ein Darlehen aufnehmen müssen, ist dieses von dem Betrag des Vermögens abzuziehen. Im Hinblick darauf begegnet die Vermögensanrechnung keinen rechtlichen Bedenken.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004

Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 114/02 vom 18.12.2003

1. Eine allgemeine rückwirkende Behebung eines Verfassungsverstoßes ist nicht geboten, so dass eine solche Behebung nur dann in Betracht kommt, wenn sie zeitnah (während des laufenden Haushaltsjahres) gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht worden ist (BVerfGE 99, 300/330 = NJW 1999, 1013/1020).

2. Ein Schreiben vom 6. Dez. 2001 erfüllt für Ansprüche aus den Jahren 1990 bis 1998 nicht mehr diese Voraussetzung des "zeitnahen" Geltendmachens.

3. Besoldungszahlungen bedürfen regelmäßig einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 4387/02 vom 12.11.2003

Die Entscheidung, ob auch die zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Psychotherapeuten, die die Honorarbescheide 1/95 bis 1/97 bestandskräftig werden ließen, rückwirkend mit einem Punktwert von zehn Pfennig zu vergüten sind, steht im Ermessen der Beklagten. Bei der Ermessensausübung ist es nicht ausreichend, wenn sich die KV pauschal auf einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand und unzumutbare finanzielle Auswirkungen bei den anderen Vertragsärzten beruft. NZB anhängig unter B 6 KA 124/03 B .

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/02 vom 12.08.2003

Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 576/02 vom 27.05.2003

Der Anrechung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen für einen Zeitraum, für den keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, steht § 77 BSHG entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3712/00 vom 14.02.2003

Nach rechtskräftigem Abschluss des Zurruhesetzungsverfahrens kann die Auszahlung der Differenz zwischen den amtsangemessenen Bezügen und das (vorläufige) Ruhegehalt auch dann nicht vom Dienstherrn herausverlangt werden, wenn für die Zurruhesetzungsverfügung nicht die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4181/02 vom 22.01.2003

Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3138/02 vom 22.01.2003

1. Weder die Anzeige der Geburt eines Kindes noch die Geltendmachung höheren Kindergeldes ist als Geltendmachung höherer Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BBVAnpG 99 anzusehen (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - <Homepage des Verwaltungsgerichts Oldenburg>).2. Die nach § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, VwVfG bestehende Beweislastregel zum Nachweis des Zugangs eines Verwaltungsaktes gilt entsprechend, wenn der Dienstherr an den Beamten gerichtete Verwaltungsakte auf dem behördeninternen Postweg übermittelt (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 4181/02 -).3. Der vor der Geburt eines dritten Kindes erhobene Widerspruch, mit dem der Beamte im Hinblick auf die Anzahl der Kinder seine unangemessene Alimentation rügt, ist als Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 anzusehen, der sich mit der Geburt des dritte Kindes aktualiisert.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003

Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 96/02 vom 17.01.2003

Ein Widerspruch ist nicht "erfolgreich" i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X bzw. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Behörde zwar dem Begehren entspricht, die "abhelfende" Entscheidung der Behörde nicht aber dem Widerspruch, sondern der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten, die der Widerspruch zunächst ausdrücklich bestritten hat, zuzurechnen ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 109/01 vom 15.01.2003

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat dieser vor Ablauf der Befristung keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

Werden von Dritten angefochtene Teilzeitverfügungen durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen, begründet dies keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitverfügung gemäß § 48 VwVfG mit von ihm durch weitergehende Stellenbesetzungen getroffene Dispositionen begründet und dadurch in diesen Fällen der Stabilität der Verwaltungsentscheidung und der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Rücknahme dem Beamten mit dem Vollzeitstatus die vollen Dienstbezüge gewährte, ohne dass der Beamte ein diesem Status entsprechendes Dienstleistungsäquivalent nachzuleisten hätte; auch dieses Ergebnis stünde zu dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit in Widersprpuch.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 804/01 vom 07.11.2002

Die Anzeige von der Geburt eines Kindes kann nicht als Geltenmachung einer unzureichenden Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Satz 2 BBVAnpG gewertet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 209/01 vom 12.10.2001

Regelungen zum (geänderten) Beendigungstermin in einem gerichtlichen Vergleich aus Anlass eines Kündigungsschutzprozesses sind ebenso wie Fragen der Freistellung in einer Kündigungsfrist Elemente der Einigung des Kündigungsstreits selbst für die eine Erhöhung der nach § 12 Abs. 7 ArbGG zu bestimmenden Streitwerts nicht in Betracht kommt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 144/00 vom 14.03.2001

1. Ein beamteter ärztlicher Mitarbeiter eines Universitätsklinikums kann seinen Anspruch auf Erhöhung seines Anteils am Liquidationserlös im Verwaltungsrechtsweg verfolgen; er kann geltend machen durch einen zu hohen Abzug von Verwaltungskosten in seinen Rechten verletzt zu sein.

2. Zur Zulässigkeit eines pauschalen Abzugs von 5% für Poolverwaltungskosten (hier bejaht für 1998)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 491/98 vom 23.09.1999

Mietrecht, Mängelgewährleistung durch Küchengerüche

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

kein Leitsatz vorhanden

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 177/98 vom 07.12.1998

Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Bei den Einnahmen und Ausgaben sind die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rechungsperiode gelegt wurde und ob eingestellte ausgaben möglicherweise zu Unrecht getätigt worden sind.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 16/90 vom 08.04.1998

1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder der Begründung einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthält.

2. Frühere Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind, danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlung nach §283 Abs. 1 Satz 1 SGB VI berechtigt waren, können in entsprechender Anwendung des Art. 2 §27 Abs. 1 Satz 1 AnVNG für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 2005/97 vom 09.01.1998

Auch nach § 10 Abs. 5 MTV 1997 Bäckereihandwerk Nordrhein-Westfalen hat die Angestellte Anspruch auf Krankenvergütung nur gekürzt in der gemäß § 4 EFZG geregelten Höhe (im Anschluß an das Urteil LAG Düsseldorf vom 07.05.1997 - 12 Sa 252/97 -).


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