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Nachzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachzahlung“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 SO 199/11 B ER vom 09.09.2011

1. Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese erkennbar wesentlich auf die Aufrechnungserklärung gegen eine aus einem bereits abgeschlossenen Verfahren resultierende Nachzahlungsverpflichtung bezieht, welche damit vermieden werden soll.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich ihrer Natur nach nur auf Verwaltungsakte, nicht aber auf bloße Gestaltungserklärungen beziehen.3. Eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf die Vermeidung weiterer und künftiger Belastungen für den Steuerzahler lässt sich aus der sofortigen Vollziehung der Rücknahme und Rückforderung von Leistungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht herleiten.

BFH – Urteil, X R 1/10 vom 13.04.2011

1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.

2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 3888/10 vom 25.01.2011

Im Rahmen von § 44 SGB X beschränkt sich der Nachzahlungsbetrag in Zusammenhang mit §§ 2, 3 AsylbLG nicht auf den sogenannten Ansparbetrag in Höhe von 750 EUR. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X der volle Differenzbetrag zwischen den höheren Analogleistungen und den niedrigeren Grundleistungen nachzuzahlen.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 173/10 B vom 07.01.2011

1. Grundsätzlich ist die Vergütung eines Sachverständigen nach dem JVEG im Falle des § 109 SGG auf die Höhe des Vorschusses zuzüglich einer unschädlichen Überschreitung von 10 % zu kürzen, wenn der Sachverständige seine Mitteilungspflicht verletzt hat.

2. Dies gilt dann nicht, wenn der Kläger nachträglich bereit ist, die vollen Kosten des Gutachtens zu übernehmen.

3. Die Überschreitung des aufgezeigten Kostenrahmens kann allerdings nur dann erstattet werden, wenn diese Ansprüche nach dem JVEG begründet wären.

4. Eine Vorschussleistung oder Nachzahlungsbereitschaft des Klägers im Hinblick auf nach dem JVEG nicht begründete Ansprüche des Sachverständigen bleibt rechtlich bedeutungslos.

BFH – Urteil, VIII R 33/07 vom 15.06.2010

1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben .

2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5695/06 vom 09.08.2007

Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die den Vermögensstand dessen vermehren, der diese Einnahmen hat. Vermögen ist ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert. Für die aufgrund wertender Betrachtung zu treffende Unterscheidung ist darauf abzustellen, ob eine Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Zufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren - dann stellt der Zufluss Einkommen dar. Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind Einkommen, das in Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V auf einen angemessenen Zeitraum monatsweise zu verteilen ist. Nach Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Grundfreibetrag) und Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) sind diese Freibeträge für die Monate zu berücksichtigen, in denen das Entgelt erworben wurde. Eine nur einmalige Anwendung liefe der Anreizfunktion der genannten Freibeträge zuwider.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 895/06 vom 09.11.2006

1. § 22 Abs. 1 SGB II findet auch für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen aus Nebenkostenabrechnungen Anwendung.2. Für die Pauschalierung von Heizkosten gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage.3. Von einer Unangemessenheit der Heizkosten kann nur bei unsachgemäßer Bedienung der Heizanlage oder einem verschwenderischen Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffnetem Fenster) ausgegangen werden.4. Die befristete Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist auch auf die Heizkosten anzuwenden. Zwar spricht der Wortlaut der Rechtsnorm dagegen, weil Leistungen für Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erwähnt werden. Eine solche Auslegung nach dem Wortlaut widerspricht jedoch dem gesetzgeberischen Willen und führt zu unsachgemäßen Ergebnissen, denn Heizkosten hängen von zahlreichen Faktoren ab, die nicht zur kurzfristigen Disposition der Leistungsempfänger stehen.5. Lässt sich dem Mietvertrag nicht entnehmen, wie die gesamten Nebenkosten in Heizkosten und sonstige Nebenkosten aufzuteilen sind, ist es sachgerecht, die letzte vorliegende Nebenkostenabrechnung zu Grunde zu legen und das prozentuale Verhältnis zu berechnen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1391/02 vom 26.05.2003

Das Aufhebungsermessen i.S.d. § 48 VwVfG ist weder aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch deswegen auf Null reduziert, weil das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - (NVwZ 2002, 97 = PersV 2002, 23 = ZBR 2002, 93) nach bestandskräftiger Ablehnung von Nachzahlungen des monatlichen Erhöhungsbetrages nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 den Begriff "Widerspruchsführer" in diesem Gesetz über den Wortlaut hinausgehend ausgelegt hat.Das Urteil des BVerwG bedeutet auch keine Änderung der Rechtslage, die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zum Wiederaufgreifen des Verfahrens führt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 646/99 vom 13.08.2002

Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1990, 1991 und 1993 1. Voraussetzungen für abweichenden Beginn des Zinslaufs nach § 233 a Abs. 2a AO 2. Eine Bilanzberichtigung ist im Jahr der Berichtigung kein rückwirkendes Ereignis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 14/00 vom 24.03.2000

Als Vermögen des Auszubildenden ist auch das Vermögen zu berücksichtigen, welches aus Nachzahlungen des Amtes für Ausbildungsförderung gebildet wurde. Hat der Auszubildende wegen ausgebliebener Ausbildungsförderung zur Sicherung seiner Ausbildung ein Darlehen aufnehmen müssen, ist dieses von dem Betrag des Vermögens abzuziehen. Im Hinblick darauf begegnet die Vermögensanrechnung keinen rechtlichen Bedenken.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 185/06 vom 02.11.2006

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO.

2. In der Regel besteht kein Anordnungsgrund für Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit; Nachzahlungen für die Vergangenheit können im Rahmen des Hauptsacheverfahrens weiterverfolgt werden.

3. Unterhaltsvorschuss ist wie Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 9/05 vom 10.05.2005

Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte zur Erstattung von Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, sofern sich sein Einkommen gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG deshalb aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs verringert, weil die rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zu erwarten ist.

Der Erstattungsanspruch kann durch eine Abtretung künftiger Nachzahlungsansprüche gesichert werden. Dem steht § 53 Abs. 1 SBG I nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1588/12 vom 21.02.2013

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts.

Bei der Berechnung der nach § 4 a Satz 2 EFZG zulässigen Kürzung einer Anwesenheitsprämie nach Maßgabe des durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelts ist eine im zurückliegenden Bezugszeitraum gezahlte Prämie jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Kürzungsregelung nicht auf das individuell erzielte Arbeitsentgelt abstellt, sondern bestimmten Einkommensstufen feste Kürzungsbeträge zuordnet mit der Folge, dass der ausgewiesene Kürzungsbetrag bei einem Arbeitnehmer, der wegen hoher Fehlzeiten im Bezugszeitraum keine Prämie erhalten hat, die zulässige Kürzungsgrenze von ¼ des durchschnittlichen Tagesverdienstes überschreitet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4059/12 vom 19.02.2013

Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Rentenauskunft von einer Zusicherung

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 12/13 B ER vom 07.02.2013

1. Elterngeld ist beim SGB II als Einkommen anzusehen.2. Griechische Staatsangehörige erhalten Leistungen nach dem SGB II regelmäßig ab Beginn des Aufenthalts in Deutschland.3. Leistungen nach dem SGB II sind im Eilverfahren regelmäßig auf sechs Monate ab dem Monat der Atnragstellung beim erstinstanzlichen Gericht zu beschränken. Eine zusätzliche Beschränkung längstens "bis zur Bestandskraft in der Hauptsache" erübrigt sich im Eilverfahren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 572/12 NZB vom 31.01.2013

Bezüglich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden ist keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids sowie die Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf Alg II mehr gegeben.

BFH – Urteil, III R 84/11 vom 30.01.2013

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1537/12 vom 18.01.2013

Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche Erklärung gegenüber dem Prozessgegner.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 BV 08.2224 vom 14.12.2012

BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern;Keine Ansprüche auf erhöhte Zahlungen für die Vergangenheit auf Grund ;des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99; keine Ansprüche auf SchadensersatzBezugnahme des Klägers auf Veröffentlichung in den „BBB-Nachrichten“ 1/2 1991 S. 11 (erfolglos);Bezugnahme des Klägers auf ein (vom Dienstherrn nicht ihm ausgehändigtes) Schreiben der OFD Nürnberg vom 28. Januar 1991 (erfolglos)

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 270/12 vom 24.10.2012

Für die Auskunftsklage gegen den Entleiher zur Vorbereitung eines Prozesses gegen den Verleiher auf Vergütung (equalpay) ist mangels Schätzungsgrundlage ein Viertel des Regelwertes aus § 23 RVG anzusetzen. Der spätere Zahlungsantrag kann nicht berücksichtigt werden, da die Schätzungsgrundlage zu Beginn des Auskunftsprozesses zu Grunde zu legen ist, § 4 ZPO.

AG-HANAU – Urteil, 37 C 198/12 vom 19.10.2012

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 456/12 vom 20.09.2012

Eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9 % des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG verstößt auch bei einer Beschäftigung des Strafgefangenen in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt, der Leistungen für Dritte erbringt, nicht gegen das IAO-Abkommen Nr. 29.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 4252/12 vom 13.09.2012

Auf die vorgerichtliche Geschäftsgebühr vereinnahmte Zahlungen sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs.2 RVG im Rahmen der Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts und erst nachfolgend auf die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 76/11 vom 07.09.2012

1. Die Löschung einer vermögenslosen KG nach § 394 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Satz 1 FamFG hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent.

2. Bestehen dagegen Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dafür reicht bei einem Aktivprozess schon die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft einen Vermögensanspruch geltend macht. Bei einem hier gegebenen Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.

3. Der Wegfall der Prozessfähigkeit ist ohne Bedeutung, wenn den Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt.

AG-DORTMUND – Urteil, 425 C 6285/12 vom 08.08.2012

Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 4417/11 ER vom 02.08.2012

Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld, so fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 R 923/11 vom 21.06.2012

1. Ein vollständiger Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2, 1. Halbsatz SGB I liegt erst dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen. In der Regel sind dabei die vom Leistungsträger herausgegebenen Antragsvordrucke zu verwenden.

2. Die Verzinsung nach § 44 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I setzt denknotwendig eine Entscheidung über den Leistungsanspruch voraus, weil es sonst bereits an einem verzinsbaren Kapital fehlt.

3. Der Verzinsungsbeginn bei (rechtswidrigen) ablehnenden Entscheidungen ist nicht gesetzlich geregelt.

4. Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Ein solcher Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, weil das Widerspruchsverfahren mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides abgeschlossen war und damit prozessrechtlich Kompetenz und Zuständigkeit der Widerspruchsstelle endeten (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994, SozR 3- 5850 § 1 Nr. 1).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1517/10 vom 05.06.2012

Zu dem vom Statistischen Bundesamt durchzuführenden Verfahren zur Ermittlung der Teuerungsziffer (erste Stufe der Regelung des Kaufkraftausgleichs).


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