Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachwuchs 

Nachwuchs

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

BAG – Urteil, 6 AZR 703/10 vom 24.05.2012

Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein Arbeitsverhältnis mit einem Telekom-Unternehmen aufgenommen haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 Sa 1303/12 vom 20.11.2012

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien das Erreichen der Regelaltersgrenze zum Anlass für die Befristungsvereinbarung nehmen und den nach § 41 Satz 2 SGB VI möglichen Beendigungstermin hinausschieben. Die Gründe für die Zulässigkeit der Vereinbarung von Altersgrenzen bezogen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze gelten in einem solchen Falle gleichermaßen.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 364/11 vom 29.06.2012

1. Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

 

2. Zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht abgeordnete Richterin am Arbeitsgericht als „gesetzlicher Richter" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 20/12 vom 27.06.2012

1. Die tarifliche Altersgrenzenregelung nach § 33 Abs. 1 TVöD-K ist rechtswirksam und steht insbesondere auch mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang (Anschluss an BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 -). Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des EuGH vom 21. Juli 2011 - C-159/10 - und 13. September 2011 - C-447/09 -.

2. Der öffentliche Arbeitgeber handelt im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums, wenn er in dem Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle eines Leiters einer Ergotherapieschule eine Ausbildung als staatlich anerkannter Ergotherapeut voraussetzt. Dies gilt auch gegenüber dem aufgrund Erreichens der tariflichen Altersgrenze ausgeschiedenen bisherigen Stelleninhaber, wenn er sich auf die ausgeschriebene Stelle bewirbt.

3. Der öffentliche Arbeitgeber darf bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle die mit der tariflichen Altersgrenzenregelung zulässigerweise verfolgten sozialpolitischen Ziele berücksichtigen, im Interesse einer Verteilung der Beschäftigung zwischen den Generationen die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer zu fördern und ihnen Aufstiegschancen zu geben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2764/11 vom 11.01.2012

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 396/10 vom 01.09.2011

Verwilderte Stadttauben sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Schädlinge anzusehen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1979/10.GI vom 25.08.2011

Die in § 61 Abs. 5 und 6 HHG vorgesehene Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Zeit und deren mögliche Entfristung verstößt nicht gegen das nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Lebenszeitprinzip.

Das vor einer Entfristung durchzuführende Begutachtungsverfahren dient der Feststellung, ob der Professor während seiner Beschäftigung als Beamter auf Zeit Leistungen erbracht hat, die es rechtfertigen, ihn nunmehr zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 973/10 vom 15.07.2011

Die in § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF geregelte Altersgrenze ist wirksam. Sie stellt insbesondere keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 126.09 vom 26.05.2011

Zur Veräußerung der ägyptischen Sammlung von Prof. Dr. Georg Steindorff an die Universität Leipzig 1936/37.

Eine bewusste Veräußerung unter Wert durch einen Verfolgten des Nationalsozialismus stellt nicht ohne Weiteres eine gemischte Schenkung dar, da sonst die Verfolgungsvermutung nach Art. 3 Abs. 2 REAO ausgehebelt würde, soweit sie den Beweis eines angemessenen Kaufpreises erfordert. Der Beweis der (Teil-) Schenkungsabsicht obliegt dem Verfügungsberechtigten.

Es reicht nicht aus, ein schlüssiges Bild einer verfolgungsneutralen Veräußerung darzustellen, da dies nur einen Anscheinsbeweis erschüttern könnte, nicht aber die Verfolgungsvermutung des Art. 3 Abs. 3 REAO widerlegen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 377/11 vom 21.04.2011

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden.

Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1274/10 vom 18.01.2011

1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eine Angleichung des Urlaubsanspruchs benachteiligter jüngerer Arbeitnehmer "nach oben" nach sich.

BAG – Urteil, 7 AZR 438/09 vom 08.12.2010

Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1220/08 vom 04.11.2010

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ob zwischen den Partnern (noch) sexuelle Beziehungen bestehen, ist dabei ohne Bedeutung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 46/09 vom 27.10.2010

Die Einstufung einer über einen längeren Zeitraum defizitär betriebenen Pferdezucht als Liebhabereibetrieb richtet sich maßgeblich nach der Betriebsgröße und dem verfolgten züchterischen Konzept.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1310/08 vom 19.02.2010

Die beamtenrechtliche Regelaltersgrenze (hier: Universitätsprofessor: 65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2487/09 vom 28.09.2009

Die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 91/08 vom 19.08.2008

Zum Begriff des dienstlichen Interesses am Hinausschieben des Ruhestands eines Hochschulprofessors

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 433/06 vom 14.08.2007

Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden-Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare (hier verneint)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 3661/05 vom 09.03.2007

Weder die Pflegekasse noch die Krankenkasse als Einzugsstelle ist berechtigt, in einem Bescheid nur über den Beitragszuschlag für Kinderlose als ein Element des Beitragssatzes zu entscheiden.

Revision zugelassen

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 185/05 ER AS vom 31.08.2005

Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, dass er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Ca 1483/03 vom 18.12.2003

Leitsatz: Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt auch dann zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede, wenn dem Personalrat ein unrichtiges Anfangsdatum des befristeten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt wurde (Abweichung von LAG Düsseldorf Urteil vom 01. Februar 2002 - 10 Sa 1628/01 = NZA RR 2003, 111 - 112 = PersR 2002, 523 - 525).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/02 vom 01.08.2003

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenhaltsbewilligung nach §§ 2, 8 AAV. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ausländerpolitischen Veränderungen, die sich seit Beginn des Jahres 2000 in einer offeneren Einwanderungspolitik ausdrücken, etwa in der Zuwanderung insbesondere qualifizierter Arbeitskräfte ("Green-Card-Aktion").

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4255/99 vom 16.09.2002

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung wie das BAföG verfolgt. Soweit das Stipendium darüber hinausgehende Förderzwecke verfolgt, bleibt es anrechnungsfrei.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 899/01 vom 31.01.2002

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das "aktive" Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 988/01 vom 10.01.2002

1. Die Beschäftigung eines wirtschaftlichen Mitarbeiters dient auch dann im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG der Weiterbildung bzw. der Vorbereitung einer Promotion, wenn ihm u. a. notwendige technische Geräte zur Verfügung gestellt werden, welche er auch außerhalb der vereinbarten Arbeitsaufgaben für sein Promotionsvorhaben nutzen kann.

2. Es erscheint fraglich, ob nach der Neufassung des § 57 c HRG durch das vierte Ã?nderungsgesetz (BGBl I 1998, S 2190) an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten "Freizeitpromotion" festzuhalten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 817/01 vom 16.05.2001

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Anstellungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen. Ihm ist vielmehr ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Dabei ist der Dienstherr im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber auf Grund sachlicher Erwägungen auf Anstellungsbewerber einzuengen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000

Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachwuchs - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum