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Nachwuchs

Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013

Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.2012

1. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.

2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 Sa 1303/12 vom 20.11.2012

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht und Anspruch auf gesetzliche Altersrente hat, so ist die Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG gerechtfertigt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien das Erreichen der Regelaltersgrenze zum Anlass für die Befristungsvereinbarung nehmen und den nach § 41 Satz 2 SGB VI möglichen Beendigungstermin hinausschieben. Die Gründe für die Zulässigkeit der Vereinbarung von Altersgrenzen bezogen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze gelten in einem solchen Falle gleichermaßen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.2012

1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 364/11 vom 29.06.2012

1. Ausnahme vom Verbot der Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.

 

2. Zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht abgeordnete Richterin am Arbeitsgericht als „gesetzlicher Richter" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 20/12 vom 27.06.2012

1. Die tarifliche Altersgrenzenregelung nach § 33 Abs. 1 TVöD-K ist rechtswirksam und steht insbesondere auch mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang (Anschluss an BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 -). Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des EuGH vom 21. Juli 2011 - C-159/10 - und 13. September 2011 - C-447/09 -.

2. Der öffentliche Arbeitgeber handelt im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums, wenn er in dem Anforderungsprofil für die ausgeschriebene Stelle eines Leiters einer Ergotherapieschule eine Ausbildung als staatlich anerkannter Ergotherapeut voraussetzt. Dies gilt auch gegenüber dem aufgrund Erreichens der tariflichen Altersgrenze ausgeschiedenen bisherigen Stelleninhaber, wenn er sich auf die ausgeschriebene Stelle bewirbt.

3. Der öffentliche Arbeitgeber darf bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle die mit der tariflichen Altersgrenzenregelung zulässigerweise verfolgten sozialpolitischen Ziele berücksichtigen, im Interesse einer Verteilung der Beschäftigung zwischen den Generationen die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer zu fördern und ihnen Aufstiegschancen zu geben.

BAG – Urteil, 6 AZR 703/10 vom 24.05.2012

Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein Arbeitsverhältnis mit einem Telekom-Unternehmen aufgenommen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012

1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).

3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).

LG-DORTMUND – Urteil, 4 O 320/10 vom 19.04.2012

Bei unbefugter Herausgabe von eingelagertem Sperma zur künstlichen Befruchtung haftet der Arzt auf Ersatz der Unterhaltsschadens.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2155/11 vom 20.03.2012

1. Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung der Hochschule zu einer Erweiterung des Lehrangebots ergibt sich weder aus der Zahlung von Overheadkosten im Rahmen der Drittmittelförderung, noch aus dem Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge, der Beendigung der Wehrpflicht, den Einnahmen aus Studiengebühren oder aus dem Hochschulpakt 2020.

2. a) Einer Satzung Rückwirkung beizumessen, bedarf keiner gesonderten rechtlichen Ermächtigungsgrundlage.

b) § 5 Abs. 4 KapVO VII - Baden-Württemberg stellt deshalb lediglich eine rechtstechnische Klarstellung dar.

c) Der rückwirkende Erlass einer quantifizierten Studienordnung widerspricht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und ist auch kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei, wenn damit ohne Änderung der Größe der kapazitätsbestimmenden Parameter ein bereits faktisch im selben Umfang stattfindender Export von Lehre aus der Vorklinik in einen nicht zugeordneten Studiengang lediglich nachträglich rechtlich festgeschrieben und gebilligt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2764/11 vom 11.01.2012

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 396/10 vom 01.09.2011

Verwilderte Stadttauben sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Schädlinge anzusehen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1979/10.GI vom 25.08.2011

Die in § 61 Abs. 5 und 6 HHG vorgesehene Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Zeit und deren mögliche Entfristung verstößt nicht gegen das nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Lebenszeitprinzip.

Das vor einer Entfristung durchzuführende Begutachtungsverfahren dient der Feststellung, ob der Professor während seiner Beschäftigung als Beamter auf Zeit Leistungen erbracht hat, die es rechtfertigen, ihn nunmehr zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 973/10 vom 15.07.2011

Die in § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF geregelte Altersgrenze ist wirksam. Sie stellt insbesondere keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 126.09 vom 26.05.2011

Zur Veräußerung der ägyptischen Sammlung von Prof. Dr. Georg Steindorff an die Universität Leipzig 1936/37.

Eine bewusste Veräußerung unter Wert durch einen Verfolgten des Nationalsozialismus stellt nicht ohne Weiteres eine gemischte Schenkung dar, da sonst die Verfolgungsvermutung nach Art. 3 Abs. 2 REAO ausgehebelt würde, soweit sie den Beweis eines angemessenen Kaufpreises erfordert. Der Beweis der (Teil-) Schenkungsabsicht obliegt dem Verfügungsberechtigten.

Es reicht nicht aus, ein schlüssiges Bild einer verfolgungsneutralen Veräußerung darzustellen, da dies nur einen Anscheinsbeweis erschüttern könnte, nicht aber die Verfolgungsvermutung des Art. 3 Abs. 3 REAO widerlegen kann.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 377/11 vom 21.04.2011

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden.

Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1274/10 vom 18.01.2011

1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eine Angleichung des Urlaubsanspruchs benachteiligter jüngerer Arbeitnehmer "nach oben" nach sich.

BAG – Urteil, 7 AZR 438/09 vom 08.12.2010

Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1220/08 vom 04.11.2010

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ob zwischen den Partnern (noch) sexuelle Beziehungen bestehen, ist dabei ohne Bedeutung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 46/09 vom 27.10.2010

Die Einstufung einer über einen längeren Zeitraum defizitär betriebenen Pferdezucht als Liebhabereibetrieb richtet sich maßgeblich nach der Betriebsgröße und dem verfolgten züchterischen Konzept.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6883/09 vom 08.03.2010

1. Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch auf eine individuelle Verlängerung seiner Lebensarbeitszeit.

2. Die Normierung einer starren Altersgrenze für den Ruhestand verstößt nicht gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG und gegen das AGG. Gleiches gilt für die gestufte Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1310/08 vom 19.02.2010

Die beamtenrechtliche Regelaltersgrenze (hier: Universitätsprofessor: 65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

BVERWG – Urteil, 2 C 15.08 vom 26.11.2009

Eine Stiftung, die nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz die Trägerschaft einer Hochschule übernommen hat, darf die an der Hochschule tätigen Landesbeamten in ihren Dienst übernehmen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2487/09 vom 28.09.2009

Die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 4/08 vom 22.09.2009

Der Grundsatz, dass die Wirtschaftsfähigkeit nicht allein wegen mangelnder Altersreife ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 6 S. 2 HöfeO), bedarf insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in der Landwirtschaft einer zurückhaltenden Auslegung. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass ein als Hoferbe in Betracht kommendes Kind diese Aufgabe auch übernimmt.Es reicht daher nicht, wenn bei einem knapp dreijährigen Kind nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in die Landwirtschaft hineinwächst. Erforderlich ist angesichts der Unabänderlichkeit der gerichtlichen Entscheidung die positive Prognose, dass zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine spätere Bewirtschaftung des Hofes durch das Kind zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1117/07 vom 22.09.2009

1. Bei der Frage, ob die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage erforderlich ist, kommt dem Verordnungsgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der aus dem eine Prognose erfordernden Charakter der Ermächtigung folgt. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, die Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage sei erforderlich, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG zu verhindern, ist danach rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Altenpflegeausbildungsumlage nach Maßgabe der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) - der Regierung des Landes Baden-Württemberg vom 04.10.2005 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Sonderabgaben aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung des Grundgesetzes ergeben. Bei den abgabepflichtigen Einrichtungen handelt es sich insbesondere um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zur zu finanzierenden Aufgabe; die Homogenität der Abgabepflichtigen ergibt sich aus ihrer Rolle als Anbieter der Dienstleistung "Altenpflege" (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, u.a. - BVerfGE 108, 186).

3. Der Umstand, dass auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AltPflAusglVO (AltPflAusglV BW) bei stationären Einrichtungen lediglich 35 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden, bei ambulanten Diensten dagegen 70 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Bruttovergütung eines Auszubildenden im Wege der Umlage refinanziert werden, bedeutet keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 805/08 vom 17.02.2009

Zur Zulässigkeit der Verringerung des Kormoranbestands in einem Naturschutzgebiet zum Zwecke der Abwendung fischereiwirtschaftlicher Schäden und zur Erhaltung einer in ihrem Bestand bedrohten Fischart (Äsche) unter naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 46/08 vom 18.12.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar.

Ein Schadenersatzanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis umfasst nicht die Vergütungsdifferenz zwischen dem Einkommen auf dem alten Arbeitplatz und dem geringeren Einkommen auf dem neuen Arbeitsplatz bis zum Renteneintritt (unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses), solange das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und die Beschäftigung auf dem alten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann.


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