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Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer nachwirkenden Betriebsvereinbarung (betriebliches Vergütungssystem), Ablösung des BAT durch den TVöD
Stichwort:	Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
Leitsatz:	1. Nachwirkende Betriebsvereinbarungen in mitbestimmten Angelegenheiten (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gelten auch für neu eingestellte Arbeitnehmer. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ist der Arbeitgeber daher auch bei diesem Mitarbeitern an das in der nachwirkenden Betriebsvereinbarung in Bezug genommene Vergütungssystem gebunden. 2. Tritt eine Betriebsvereinbarung, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ein, so endet die Dynamik. Aus der dynamischen wird eine statische Verweisung auf den Tarifvertrag in der Fassung, die er bei Ablauf der verweisenden Betriebsvereinbarung hat (im Anschluss an BAG 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541 ff).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 2 TaBV 2/08

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Zulässigkeit der Beschwerde im Beschlussverfahren ohne ausdrücklichen Beschwerdeantrag Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats, Beteiligung der Betriebsräte bei Beauftragung des Gesamtbetriebsrats, Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kontrollen durch Testkäufer, Ordnung des Betriebes, Betriebsbuße
Stichwort:	Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 144/05