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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung 

Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/06 vom 18.08.2006

Eine Nachwirkungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung ist dann tarifwidrig, wenn die Betriebsvereinbarung auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruht, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt.

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