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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweisverordnung 

Nachweisverordnung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11398/08.OVG vom 07.05.2009

1. Soweit nach gebührenrechtlichen Grundsätzen der Gegenleistungscharakter der Verwaltungsgebühr die Abgeltung einer nach außen gerichteten Tätigkeit der Verwaltung dem Gebührenschuldner gegenüber voraussetzt, reicht dafür im Rahmen der Begleitscheinkontrolle nach der Nachweisverordnung aus, dass die Behörde eine formale Prüfung der Begleitscheine im Rahmen der Verbleibkontrolle auf Übereinstimmung mit den Daten des Entsorgungsnachweises vornimmt.

2. Ein Gebührenbescheid ist als rechtswidrig aufzuheben, wenn ihm keine nachvollziehbare Gebührenkalkulation zugrunde liegt und keine Gewähr besteht, dass nicht das Gesamtkostenüberdeckungsverbot verletzt worden ist, das darauf gerichtet ist, eine wesentliche Überschreitung der Gesamtkostendeckung des betroffenen Verwaltungszweiges zu vermeiden.

3. Zur nur begrenzt unter Vorliegen bestimmter Mindestvoraussetzungen möglichen Heilung der Kalkulation im gerichtlichen Verfahren ("Nachkalkulation"; hier verneint wegen mangelnder Grundlagen der behördlichen Berechnungen).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01062 vom 08.05.2013

Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für unsortierte Bauschuttlagerung auf Betriebsgrundstück;Abfallbegriff bei Bauschuttablagerung; Heranziehung der GbR als Grundstückseigentümerin; Zuordnungswerte für uneingeschränkten offenen Einbau überschritten;Daher ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung, wahlweise Verwertung oder Beseitigung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 28.11 vom 23.01.2013

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Brandenburgisches KitaG sind bei Einrichtungen der Kin-dertagesbetreuung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft aus den jeweiligen Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst unter Heranziehung weiterer für die Vergütung relevanter Parameter zu bilden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 509/08 vom 25.05.2011

1. Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg genannten (kollektivvertraglichen) Vergütungsregelungen.

2. Die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG Bbg kann nicht aus dem Durchschnitt mehrerer im Wege einer Stichprobe erhobenen Einzelvergütungsregelungen gebildet werden.

3. Bemessungsgrundlagen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG können aus mehreren, jeweils in sachlicher Hinsicht einschlägigen Vergütungsregelungen im Sinne von § 15 Abs. 2 KitaG gebildet werden.

4. Für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst die jeweils gültige Vergütungsregelung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 497/10 vom 21.05.2010

1. Die Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte unterliegt den deutschen Bestimmungen des Abfallrechts.

2. Der in den der privaten Lebensgestaltung dienenden Haushaltungen von Angehörigen der US-Streitkräfte anfallende Abfall ist Abfall aus privaten Haushaltungen i. S. v. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, auch wenn die Haushaltungen sich auf dem Gelände der Kaserne - getrennt vom rein militärischen Bereich - befinden.

3. Dieser Abfall ist daher auch von einem privaten Entsorger, der ihn auf den Liegenschaften der US-Streitkräfte einsammelt, dem öffentlichen Träger der Abfallentsorgung zu überlassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 154/07 vom 18.12.2008

1. Die Zuweisung von Sonderabfällen an eine dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlage nach § 16 a Abs. 1 NAbfG setzt eine ausdrückliche Andienungserklärung des Abfallbesitzers voraus.2. Die Verwendung des bundesrechtlich nach der NachweisVO und landesrechtlich nach der SAbfAVO vorgeschriebenen Formblatts stellt, wenn der Abfall als solcher zur Verwertung bezeichnet ist, weder eine fiktive noch eine konkludente Andienungserklärung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.


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