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Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 89/01 vom 17.04.2002

Rechtsgebiete:NachwG, BGB, MTV
Schlagworte:Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
Stichwort:Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
Leitsatz:1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises auf die in dem Tarifvertrag geregelte Ausschlußfrist bedarf es nicht.

2. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 89/01




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