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Nachweis des Kaufpreises

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, AktG
Schlagworte:	Singularrestitution, ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter, Liquidationsgesellschaft, Wiederaufleben nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG, Vermögensgesetz als lex specialis gegenüber Gesellschaftsrecht, jüdischer Gewerbebetrieb, Grundstücksveräußerung, Vermutung der Verfolgungsbedingtheit, Widerlegung der Vermutung, Nachweis des Kaufpreises
Stichwort:	Nachweis des Kaufpreises
Leitsatz:	Die Rückübertragung von Vermögensgegenständen eines früheren Unternehmens im Wege der Einzelrestitution kann auch von den Gesellschaftern des Unternehmensträgers beantragt werden, wenn dieser nach dem Entzug der Vermögensgegenstände erloschen ist; § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VermG findet zumindest analog Anwendung. Ist der frühere Unternehmensträger als Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden, setzt die Anmeldung von Ansprüchen auf Einzelrestitution von Vermögensgegenständen voraus, dass das zum Wiederaufleben als Liquidationsgesellschaft erforderliche Quorum des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG erfüllt ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 21.01

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