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Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers - Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Stichwort:	Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Leitsatz:	Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.
Volltext: BFH - Beschluss, XI B 24/09

Rechtsgebiete:	UStG 1993, UStDV 1993
Schlagworte:	Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Stichwort:	Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Leitsatz:	1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. 2. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung). 3. Kommt der Unternehmer diesen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind. 4. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbrachte.
Volltext: BFH - Urteil, V R 59/03