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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte 

Nachweis der Unterhaltspflicht durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 18 (4) Sa 2038/05 vom 15.03.2006

Wird in einem Sozialplan die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder von der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte abhängig gemacht und enthält der Sozialplan für den entsprechenden Nachweis keinen Stichtag, so muss die Eintragung spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialplanabfindung vorliegen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 14/06 vom 15.03.2006

Wird in einem Sozialplan die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder von der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte abhängig gemacht und enthält der Sozialplan für den entsprechenden Nachweis keinen Stichtag, so muss die Eintragung spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialplanabfindung vorliegen.

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