Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3247/91 vom 13.10.1992

1. Die Bemessung des Höchstbetrags nach den in § 6 Abs 1 und 2 LAFWoG (AFWoG BW) iVm § 6 Abs 2 S 3 AFWoG bestimmten Maßstäben führt zu einer vorteilsgerechten Abgabenbelastung der besserverdienenden Inhaber von in durchschnittlichen Wohngegenden gelegenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen.

2. Der Begriff der ortsüblichen Miete in § 6 Abs 3 LAFWoG ist nicht identisch mit dem Begriff der üblichen Entgelte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 MHG (MietHöReglG). Die "ortsübliche Miete" entspricht dem bei Neuvermietung erzielbaren Entgelt bzw der Obergrenze der im Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1095/91 vom 28.02.1992

1. Das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe wegen einer besonderen Gefährdung durch Angriffe auf Leib und Leben, die deutlich über der der Allgemeinheit liegt (§ 32 Abs 1 Nr 3 WaffG), kann ein Antragsteller nicht allein aus seinem Beruf als Rechtsanwalt herleiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 38/91 vom 04.12.1991

Kommt ein älterer Patient auf dem Flur eines Krankenhauses zu Fall, der zum Unfallzeitpunkt feucht und glatt war, so kann dem Patienten für den Ursachenzusammenhang zwischen Bodenglätte und Sturz ein Anscheinsbeweis zugute kommen .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2323/91 vom 24.09.1991

1. Zum Erfordernis hinreichender Tatsachenermittlungen der Verkehrsbehörde zur Klärung der Frage, ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen noch geeignet ist (hier: geringfügig über den Normbereich hinausgehende Leberfunktionswerte; im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 7.3.1991 - 10 S 440/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1167/90 vom 06.06.1991

1. Gegen die Gültigkeit der Neufassung des § 7 der Berufsordnung - BO - der Landesärztekammer Baden-Württemberg (ÄBerufsO BW) über die Berufspflichten der Ärzte auf dem Gebiet der extrakorporalen Befruchtung und den Transfer von Embryonen zur Behandlung menschlicher Sterilität (IVF/ET) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. § 7 BO (ÄBerufsO BW) iVm § 4 Abs 1 S 1 KG (ÄKammerG BW) enthalten eine hinreichende Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes der Bezirksärztekammer darüber, ob die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Betätigung eines Arztes auf dem anzeigepflichtigen Gebiet der IVF/ET gegeben sind.

3. Zur rechtlichen Bedeutung von Gebietsbezeichnungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1791/90 vom 20.03.1991

1. Die Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 StVO ist erst eröffnet, wenn objektiv ein besonderer Ausnahmefall vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 440/91 vom 07.03.1991

1. Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung beim Vorliegen einer die Kraftfahreignung in Frage stellenden Zuckerkrankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1129/90 vom 27.06.1990

1. Verfehlt ein Verwaltungsakt mit eng begrenzter zeitlicher Reichweite ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung seinen Zweck, so bedarf es nicht noch der Darlegung eines besonderen Vollzugsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

BGH – Beschluss, 4 StR 354/57 vom 25.09.1957

Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11063/08.OVG vom 17.02.2009

1. Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07).

2. Die Beweisführung darf sich nicht auf sogenannte schlichte Behördenzeugnisse (der Verfassungsschutzbehörden) beschränken, wenn diese sich in pauschalen Bewertungen (hier: "Frontarbeitertätigkeit" für den KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK) erschöpfen, die lediglich auf eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von diese Bewertung ausfüllenden Tätigkeiten gestützt ist, ohne dass die dem Betroffenen vorgeworfene tatsächliche Handlungsweise benannt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 13/08 vom 13.01.2009

Bei einer Aktiengesellschaft, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des Aktionärs zur Hauptversammlung sowohl in der satzungsmäßigen Form als auch durch Depotauszug im Sinne des § 123 Abs. 3 S. 2 AktG n. F. nachgewiesen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 456/08 vom 19.11.2008

Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nicht wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen hätte verworfen werden dürfen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 38.07 vom 02.07.2008

1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird.

2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2858/06 vom 30.04.2008

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist (auch) im Bereich des Straßenrechts weiterhin grundsätzlich geltendes Gewohnheitsrecht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 3.07 vom 23.01.2008

1. Für Vermögen, das der Auszubildende in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, kann abhängig vom Inhalt der Treuhandabrede ein Verwertungsverbot i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG gelten.

2. Der Herausgabe- bzw. Rückzahlungsanspruch des Treugebers kann unter bestimmten Voraussetzungen als vermögensmindernde Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 541/06 vom 20.03.2007

Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat. Dabei obliegt es nicht dem Angeklagten, glaubhaft zu machen, dass sein Ausbleiben nicht auf Eigenmächtigkeit beruht, diese ist ihm vielmehr nachzuweisen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11298/05.OVG vom 07.03.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz im Sinne von § 85 SGB IX besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 851/05 vom 19.01.2006

Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, der das Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen soll, wird i.d.R. nicht durch ein bloßes Schreiben des Arbeitgebers des Betroffenen hinreichend bestätigt werden können.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 115/04 vom 10.06.2005

Keine Leistungen aus der Hausratsversicherung, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen nachweist, die den Schluss darauf zulassen, dass der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1056/04 (StVollz) vom 09.12.2004

1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.

2. Eine zeitweise Ablösung des Gefangenen wegen Drogenmissbrauchs im Wege der Disziplinarmaßnahme (§103 I Nr. 7 StVollzG) kann nicht auf eine bloße immunolgische Untersuchung (Immunassay) - auch wenn diese durch einen zweiten Immunassay bestätigt wird - gestützt werde. Vielmehr muss im Falle eines positiven Befundes und dagegen erhobener Einwendungen des Gefangenen die Urinprobe in einem aufwendigeren Verfahren (etwa Gaschromatographie) ein zweites Mal untersucht oder aber eine Haaranalyse durchgeführt werden.

3. Die dauerhafte Entfernung eines Gefangenen von seinem ihm zuvor rechtmäßig zugewiesenen Arbeitsplatz wegen nunmehr fehlender Eignung auf Grund Drogenmissbrauchs kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 49 II VwVfG erfolgen. Als Grundlage für den dafür zumindest erforderlichen schwerwiegenden Verdacht des Betäubungsmittelabusus reicht auch hier eine bloße - auch wiederholte - immunchemische Urinuntersuchung nicht aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1058/04 (StVollz) vom 09.12.2004

1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.

2. Eine zeitweise Ablösung des Gefangenen wegen Drogenmissbrauchs im Wege der Disziplinarmaßnahme (§103 I Nr. 7 StVollzG) kann nicht auf eine bloße immunolgische Untersuchung (Immunassay) - auch wenn diese durch einen zweiten Immunassay bestätigt wird - gestützt werde. Vielmehr muss im Falle eines positiven Befundes und dagegen erhobener Einwendungen des Gefangenen die Urinprobe in einem aufwendigeren Verfahren (etwa Gaschromatographie) ein zweites Mal untersucht oder aber eine Haaranalyse durchgeführt werden.

3. Die dauerhafte Entfernung eines Gefangenen von seinem ihm zuvor rechtmäßig zugewiesenen Arbeitsplatz wegen nunmehr fehlender Eignung auf Grund Drogenmissbrauchs kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 49 II VwVfG erfolgen. Als Grundlage für den dafür zumindest erforderlichen schwerwiegenden Verdacht des Betäubungsmittelabusus reicht auch hier eine bloße - auch wiederholte - immunchemische Urinuntersuchung nicht aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1057/04 (StVollz) vom 09.12.2004

1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.

2. Eine zeitweise Ablösung des Gefangenen wegen Drogenmissbrauchs im Wege der Disziplinarmaßnahme (§103 I Nr. 7 StVollzG) kann nicht auf eine bloße immunolgische Untersuchung (Immunassay) - auch wenn diese durch einen zweiten Immunassay bestätigt wird - gestützt werde. Vielmehr muss im Falle eines positiven Befundes und dagegen erhobener Einwendungen des Gefangenen die Urinprobe in einem aufwendigeren Verfahren (etwa Gaschromatographie) ein zweites Mal untersucht oder aber eine Haaranalyse durchgeführt werden.

3. Die dauerhafte Entfernung eines Gefangenen von seinem ihm zuvor rechtmäßig zugewiesenen Arbeitsplatz wegen nunmehr fehlender Eignung auf Grund Drogenmissbrauchs kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 49 II VwVfG erfolgen. Als Grundlage für den dafür zumindest erforderlichen schwerwiegenden Verdacht des Betäubungsmittelabusus reicht auch hier eine bloße - auch wiederholte - immunchemische Urinuntersuchung nicht aus.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1055/04 (StVollz) vom 09.12.2004

1. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.

2. Eine zeitweise Ablösung des Gefangenen wegen Drogenmissbrauchs im Wege der Disziplinarmaßnahme (§103 I Nr. 7 StVollzG) kann nicht auf eine bloße immunolgische Untersuchung (Immunassay) - auch wenn diese durch einen zweiten Immunassay bestätigt wird - gestützt werde. Vielmehr muss im Falle eines positiven Befundes und dagegen erhobener Einwendungen des Gefangenen die Urinprobe in einem aufwendigeren Verfahren (etwa Gaschromatographie) ein zweites Mal untersucht oder aber eine Haaranalyse durchgeführt werden.

3. Die dauerhafte Entfernung eines Gefangenen von seinem ihm zuvor rechtmäßig zugewiesenen Arbeitsplatz wegen nunmehr fehlender Eignung auf Grund Drogenmissbrauchs kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 49 II VwVfG erfolgen. Als Grundlage für den dafür zumindest erforderlichen schwerwiegenden Verdacht des Betäubungsmittelabusus reicht auch hier eine bloße - auch wiederholte - immunchemische Urinuntersuchung nicht aus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2843/02 vom 28.10.2004

Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren.

Anstelle dieses Durchschnittssatzes kann der Gemeindevertreter verlangen, dass der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Dafür genügt es jedoch nicht, einen auf der Basis des Jahresverdienstes des Gemeindevertreters individuell errechneten Durchschnittsverdienst geltend zu machen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 341/00 vom 21.11.2003

1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.

2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt.

3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz.

4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist.

5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 203/03 vom 10.04.2003

Der Angeklagte kann zur Hauptverhandlung auch über den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, geladen werden, jedoch ist eine solche Zustellung nur wirksam, sofern das Empfangsbekenntnis von diesem Verteidiger persönlich unterzeichnet wird. Bei Vertretungen muss die Empfangsberechtigung, die auch bei einer Sozietät nicht ohne weiteres gegeben ist, nachgewiesen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Revisionsgericht auf die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin im Freibeweis

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 8/02 vom 03.03.2003

Für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses muss der Ausländer seine Ehelosigkeit nachweisen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  27  28  29  30  31 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachweis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum