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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 79/04 vom 27.08.2004

1. Der Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Hauptsachewert, ohne daß prozentuale Abschläge vorzunehmen sind.

2. Für das selbständige Beweisverfahren, das Mängel eines Mietobjektes zum Gegenstand hat, bemisst sich der Wert nicht nach dem Mängelbeseitigungsaufwand, sondern nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Minderungsquote.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 325/01 vom 24.08.2004

Zur gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 84/04 vom 17.08.2004

Die Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG ist immer dann anwendbar, wenn der liefernde Unternehmer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass der Abnehmer sich lediglich einer anderen USt-IdNr. eines anderen Unternehmers bedient hat oder dass es sich bei dem Abnehmer um ein sog. Scheinunternehmen handelt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004

Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1501/04 vom 21.05.2004

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 1 S. 4 FeV zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV bei Konsum von Cannabis

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 71/04 vom 29.04.2004

§ 176 AO ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 277/00 vom 13.04.2004

Die Umsatzsteuerveranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Das Vergütungsverfahren ist u.a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV).

Bei der Prüfung der Umsätze nach § 59Abs. 1 Nr. 2 UStDV sind die allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts(z.B. die Einheitlichkeit der Leistung) zu beachten.

Bei Werklieferungen eines ausländischen Unternehmers, der in einem Land der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, an einen inländischen Unternehmer sind die Stoffe und Arbeitsmittel, die er zur Erstellung des Werkes ins Inland verbringt oder dort anschafft, unselbständiger Teil der Werklieferung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 73/04 - 26 vom 02.04.2004

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 352/03 vom 31.03.2004

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer Abkömmlings-Spätaussiedlerbescheinigung nicht aus.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 158/02 vom 17.03.2004

Bei der Ermittlung der für eine Eigenheimzulage wesentlichen Vertrags-interna eines innerfamiliären Grundstückskaufvertrages trifft die familiären Vertragspartner als Herren des Geschehens eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dieser ist nicht genügt, wenn lediglich eine Quittung des Veräußerers vorgelegt wird, ohne dass sich ein entsprechender Zahlungsabfluss beim Erwerber und Zahlungszufluss und beim Veräußerer kontenmäßig belegen lässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 28/04 vom 02.03.2004

Der Verstoß gegen eine Ausschreibungsverpflichtung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit einer Abgabenforderung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/04 vom 24.02.2004

1. Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte Referenzen vorzulegen sind, stellt regelmäßig keine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, mit denen die geforderten Referenzen nicht vorgelegt werden, zwangsläufig auszuschließen sind. Vielmehr können solche Angebote nur ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOLA/A). Will der Auftraggeber der Forderung die weitergehende Bedeutung einer Mindestanforderung geben, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen.

2. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters bei der Ausschreibung einer Altpapierentsorgung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 536/03 vom 16.02.2004

1. Die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) ist bei Streitigkeiten um den notwendigen Lebensunterhalt i.S.d. § 12 Abs. 1 BSHG stets zu bejahen.

2. Zum Erfordernis eines systematischen Vorgehens in einem Verfahren, das zur Einstellung einer seit langem gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt führt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004

Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist nicht fahreignungsausschließend.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann in solchen Fällen nur verlangt werden, wenn die Trennungsfähigkeit zweifelhaft ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dem Gutachter eine konkrete Fragestellung vorgeben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003

Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.

Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 220/02 vom 08.10.2003

1. Die ärztliche Weiterbildung im Bereich der speziellen Schmerztherapie setzt grundsätzlich eine ganztägige und hauptberufliche Weiterbildung voraus. Die Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein niedergelassener Arzt zeitgleich mit der von ihm geltend gemachten Weiterbildung seine ärztliche Praxis unter voller Aufrechterhaltung seiner kassenärztlichen Zulassung weiterführt.

2. Soll die Weiterbildung ausnahmsweise in Teilzeit abgeleistet werden, kann dies nicht zusätzlich zur hauptberuflichen Tätigkeit als niedergelassener Arzt geschehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3708/01 vom 15.09.2003

1. Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten Nachhilfeinstitut nur dann vor, wenn das zur Nachhilfe eingesetzte Unterrichtspersonal sowohl über Fachkenntnisse des betreffenden Unterrichtsfaches als auch über pädagogische Eignung verfügt.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Erteilung einer Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung davon abhängig gemacht wird, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und die pädagogische Ausbildung in einem Hochschulstudium erworben worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 464/99 vom 02.07.2003

Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2568/03 vom 01.07.2003

Angemessenheit einer Wohnung in Miami

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH O 5/03 vom 26.06.2003

Die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages setzt voraus, dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit bemüht hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4054/01 vom 17.06.2003

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb keine weiteren Aufzeichnungen über die Schlachtung geführt worden sind, nicht zwingend zur Versagung der Rindersonderprämie.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 184/03 vom 04.06.2003

Einzelfall einer Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform wegen zahlreicher Fälle des Zuspätkommens zum Unterricht und Versäumens ganzer Unterrichtsstunden.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/01 vom 27.05.2003

Zu den Aufklärungspflichten des Augenarztes im Zusammenhang mit der Refraktionsbestimmung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 9/03 vom 27.05.2003

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt, vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft aber wegen seiner Funktion im Aussiedlergebiet gemäß § 5 Nr. 2 b BVFG ausgeschlossen ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 49/03 vom 04.04.2003

Ist ein Schlachtbetrieb im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Vergangenheit entgegen der Rspr. des EuGH (Urt. v. 30.5.2002 - C 284,288/00 - DVBL 2002, 1108 vgl. auch BVErwG, Urt. v. 9.10.2002 - 3 C 17/02 - juris) neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzlich zu Gebühren für die Trichinenuntersuchung herangezogen worden, hat er u.U. einen Rückzahlungsanspruch, mit dem er ggfs. gegenüber weiteren auf der Nds. GOVet beruhenden Gebührenforderungen aufrechnen kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1589/01 vom 28.01.2003

Die materielle Beweislast für das Vorliegen tatsächlicher Umstände, die auf absichtlich Falschangaben zu einem Prämienantrag schließen lassen, trägt die Bewilligungsbehörde.

Die Gewährung der Mutterschafprämie setzt voraus, dass der erforderliche Haltungszeitraum eingehalten worden ist bzw. die zuständige Behörde innerhalb von 10 Werktagen nach Feststellung des zahlenmäßigen Rückganges des Tierbestandes schriftlich unterrichtet worden ist.


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