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Nachweis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1167/90 vom 06.06.1991

1. Gegen die Gültigkeit der Neufassung des § 7 der Berufsordnung - BO - der Landesärztekammer Baden-Württemberg (ÄBerufsO BW) über die Berufspflichten der Ärzte auf dem Gebiet der extrakorporalen Befruchtung und den Transfer von Embryonen zur Behandlung menschlicher Sterilität (IVF/ET) bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. § 7 BO (ÄBerufsO BW) iVm § 4 Abs 1 S 1 KG (ÄKammerG BW) enthalten eine hinreichende Ermächtigung zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes der Bezirksärztekammer darüber, ob die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Betätigung eines Arztes auf dem anzeigepflichtigen Gebiet der IVF/ET gegeben sind.

3. Zur rechtlichen Bedeutung von Gebietsbezeichnungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1791/90 vom 20.03.1991

1. Die Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 StVO ist erst eröffnet, wenn objektiv ein besonderer Ausnahmefall vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 440/91 vom 07.03.1991

1. Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung beim Vorliegen einer die Kraftfahreignung in Frage stellenden Zuckerkrankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1907/90 vom 26.11.1990

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Behörden bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt haben, ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1129/90 vom 27.06.1990

1. Verfehlt ein Verwaltungsakt mit eng begrenzter zeitlicher Reichweite ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung seinen Zweck, so bedarf es nicht noch der Darlegung eines besonderen Vollzugsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.

BGH – Beschluss, 4 StR 354/57 vom 25.09.1957

Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.


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