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Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

KG – Beschluss, 1 W 652/11 vom 21.11.2011

Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung - hier Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung - vorgelegen hat. Eine bei Eingang des ansonsten vollzugsreifen Eintragungsantrags zwölf Tage alte notarielle Bescheinigung genügt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis, wenn der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Vorlage der Urschrift bei dem Notar bereits mehr als ein Jahr im Amt gewesen ist.

KG – Beschluss, 1 W 495/10 vom 03.11.2011

Bevollmächtigen die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs jeweils ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung beim Vollzug - hier Auflassung von Wohnungseigentum -, genügt zum formgerechten Nachweis des Fortbestands der Vollmacht die Vorlage einer Ausfertigung des Protokolls durch die Vertreter.

Allerdings hat jeder der Vertreter eine in seinem Besitz befindliche Ausfertigung zum Nachweis des Fortbestands der ihm erteilten Vollmacht vorzulegen. Legt nur einer der Vertreter eine Ausfertigung vor, genügt die Bezugnahme des anderen auf diese Urkunde nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 321/11 vom 21.09.2011

Allein die Möglichkeit vereinzelter Krankheitszeiten steht im Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 09. Oktober 1975 nicht dem Nachweis von in Polen zurückgelegten und vom polnischen Rentenversicherungsträger bestätigten Beitragszeiten entgegen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 506.10 V vom 19.05.2011

Ob eine Auslandsadoption trotz Fehlens der Bescheinigung nach Art. 23 Abs. 1 Haager Adoptionsübereinkommen anerkannt werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist der Nachweis einer umfassenden Prüfung des Kindeswohls erforderlich, die regelmäßig nur durch Beteiligung der vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen gewährleistet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 20/09 vom 13.04.2011

Ist gutachtlich bewiesen, dass der Zahnersatz fehlerhaft ist, setzt der Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung im Prothetikmängelverfahren in der Regel nicht voraus, dass ein konkretes Fehlverhalten des Vertragszahnarztes benannt und bewiesen werden kann.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 121.10 vom 10.12.2010

Zu den Anforderungen an einen Nachweis des Wohnsitzes im Inland bei der Feststellung der fehlenden Berechtigung des Inhabers einer in Polen erworbener Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 219.10 vom 08.12.2010

Der völlige Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes durch Verordnung (§ 10 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung und § 10 Abs. 2 Landesbeihilfeverordnung Berlin) ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz unwirksam

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 28/09 vom 28.10.2010

Eine MRT-Untersuchung der Prostata stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, wenn sie bei leicht erhöhtem PSA-Wert statt einer Biopsie zum Nachweis oder Ausschluss eines Prostatakarzinoms durchgeführt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 2/10 vom 18.01.2010

Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 60/09 vom 12.01.2010

Das Grundbuchamt darf die Eintragung einer Grundschuld nicht von einem grundbuchmäßigen Nachweis der Zustimmung der Depotbank gemäß § 26 Absatz 1 Nr. 3, 26 Absatz 2 Satz 1 InvG abhängig machen.

KG – Beschluss, 1 W 172 - 173/07 vom 19.05.2009

Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3718/08 KL vom 19.05.2009

Eine Satzungsbestimmung, die einen Bonus für gesundheitsbewußtes Verhalten (§ 65a SGB V) regelt, muss auch einen Nachweis (Bescheinigung) vorsehen, mit dem die Versicherten belegen, dass sie regelmäßig Leistungsangebote der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1846/08 vom 09.01.2009

Zur Frage, welche inhaltichen Anforderungen an den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs im Sinne des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu stellen sind und auf welchem Zeitpunkt dafür abzustellen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 695/07 (3) vom 29.08.2008

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer mittelbaren Unterstützung der PKK (= Ausschlussgrund einer Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) durch Mitglied-schaft und Vorstandstätigkeit in einem deutsch-kurdischen Freundschaftsverein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 412/07 vom 07.05.2008

Nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 20.09.2002 (Deutsches Ärzteblatt 2002, Heft 40 S. A.-2654) ist ein Nachweis anhand der Bilddokumentation dafür, dass die Koloskopie auch das Zoekum umfasst, zu erbringen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5891/07 vom 10.04.2008

Für eine selbstständige, eigenverantwortliche Behandlung des Physiotherapeuten auf dem von ihm erlernten Gebiet ist keine Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich; der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung reicht für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis aus. Diese kann und muss entsprechend beschränkt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 242/05 vom 10.11.2005

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 923/04 vom 19.09.2005

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs bei Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan.

Zum Maßstab der Ermessensausübung im Rahmen des § 10 Abs. 1 BÄO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/02 vom 03.09.2003

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten kein förmliches Prüfungsverfahren. Als geeignete Nachweismöglichkeiten kommen in erster Linie Eignungstests in Form von Arbeitsproben und Fachgesprächen in Betracht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1958/03 vom 26.05.2003

Nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig (wie VGH Bad.-Württ., B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -).Zum Nachweis von THC und THC-COOH im Blut.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 53/03 vom 23.04.2003

1. Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster nachgewiesene Flurstücksgrenze festgestellt worden ist.2. Der Rechtmäßigkeit der Grenzfeststellung steht nicht entgegen, dass der Nachweis der Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster unzutreffend ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 188/01 vom 13.12.2001

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines drogenfreien Zeitraums von regelmäßig einem Jahr und der Beibringung eines med.-psychol. Gutachtens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 499/00 vom 14.11.2000

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Nachweis der erneuten Eignung obliegt dem Antragsteller. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.12.2000, 12 M 4179/00)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3407/00 vom 31.10.2000

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann den Nachweis einer Verletzung des Abstimmungsgebotes nach § 2 Abs. 2 BauGB auch dann nicht ersetzen, wenn die genehmigte Verkaufsfläche die des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO weit übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 M 1349/00 vom 13.06.2000

1. Verkehrsanlagen, die nach außen erkennbar unterschiedlichen Funktionen dienen, können nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG bilden.

2. Die Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks setzt (bei Eigentümeridentität) den Nachweis einer einheitlichen Nutzung nicht zwingend voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 48/99 vom 26.02.1999

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

FGG §§ 19, 34 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Zwischenverfügung, die die Akteneinsicht vom Nachweis der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig macht, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 47/98 vom 23.10.1998

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer i.S. des § 636 RVO. Eine Haftung nach §§ 637, 640 RVO ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie setzt aber den Nachweis zumindest grober Fahrlässigkeit voraus, für deren Vorliegen es keinen Anscheinsbeweis gibt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 98/98 vom 14.10.1998

Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 172/96 vom 25.03.1997

Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend gehindert war, selbst über das ihm zustehende Geld zu verfügen.

Hat der Hinterleger auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (§ 376 Abs. 2 BGB) und ist der Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse erbracht, so braucht der Empfangsberechtigte, der auch die Auszahlung der Hinterlegungszinsen an sich begehrt, im Regelfall keinen gesonderten Nachweis in Bezug auf den Zinsanspruch zu führen. Die Bestimmung des § 13 HO findet insoweit keine Anwendung.


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