Nachweis – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

BFH – Urteil, VII R 47/09 vom 24.08.2010

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht zugelassenen Labor übergeben hat.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 188/09 vom 26.04.2010

Für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform des § 550 ZPO ist nicht erforderlich, dass die entsprechende Vertragsurkunde dem Gericht vorgelegt wird.

Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw. existent war und ihr wesentlicher Inhalt nachgewiesen wird.Das Urteil ist rechtskräftig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 3489/09.F vom 26.04.2010

Die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit als Voraussetzung der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente setzt bei Kassenärzten den Verzicht oder das Ruhen der Zulassung voraus. Der Verzicht und die Ruhensanordnung können nicht durch den Nachweis, dass tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ersetzt werden.Der Entzug der Zulassung steht dem Verzicht nicht gleich, wenn der Arzt hiergegen Widerspruch erhebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 343/09 vom 03.03.2010

1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 14/08 vom 25.02.2010

Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Als Anforderungen für eine Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 6/10 vom 17.02.2010

1. Ein Pferd ist seuchenverdächtig, wenn es nach der sog. Komplementbindungsreaktionsmethode positiv auf Rotz (Malleus) getestet worden ist.

2. Die Anordnung einer Malleinaugenprobe ist eine geeignete tierseuchenrechtliche Maßnahme zum Nachweis von Rotz. Sie gilt bisher weltweit als der sensibelste, zuverlässigste und spezifischste Test zur Ermittlung dieser Tierseuche.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 468/09 vom 01.10.2009

Veranlasst die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts die Zustellung durch einen Justizbediensteten, so hat sie diesem neben dem zuzustellenden Schriftstück das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO zu übergeben. Verwendet sie stattdessen ein Empfangsbekenntnis, so führt dies als solches nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung, da die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung nach § 418 ZPO dient, für deren Ordnungsmäßigkeit aber nicht konstitutiv ist.

BSG – Urteil, B 2 U 32/08 R vom 22.09.2009

1. Für den Nachweis der Prozessvollmacht gelten für Bevollmächtigte eines beklagten Trägers keine anderen Grundsätze als für die Prozessvertreter anderer Beteiligter (vgl § 73 Abs 2 SGG). 2. § 168 Abs 2 SGB 7 ermächtigt den zuständigen Träger dazu, frühere Beitragsfestsetzungen aufzuheben. Die Aufhebung kann auf verschiedene Weise erfolgen, muss aber hinreichend bestimmt erklärt werden, um die wirksame und bindende Beitragserstfestsetzung zu beseitigen.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 560/09 ER vom 03.09.2009

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 1536/05 vom 06.08.2009

Ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Attest stellt keinen geeigneten Nachweis für den Abzug von Aufwendungen für eine Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastungen dar, wenn es lediglich auf die Feststellungen einer vor Durchführung der Maßnahme vorgenommenen privatärztlichen Untersuchung verweist und aus diesem Befund nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine krankheitsbedingte Lese- und Rechtschreibschwäche handelt ( Therapie besteht aus pädagogischen Fördermaßnahmen ohne ärztliche Mitwirkung ).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 347/08 - 109 vom 19.05.2009

a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.

b. Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11055/08.OVG vom 28.01.2009

Zur Festsetzung von Dauergrünland-Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

Der Nachweis nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004, dass eine Fläche im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurde, kann auch durch die schriftliche Erklärung eines Dritten oder dessen Vernehmung als Zeuge erbracht werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4732/07 vom 01.10.2008

1. Der Nachweis eines GVO-Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten wissenschaftlichen Praxis und mit einer anerkannten Analysemethode (hier: Polymerasekettenreaktion) mit der mit dieser Methode zu erreichenden Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis erbringt. 2. Ein Anspruch auf die Untersuchung einer Rückstellprobe ("B-Probe") besteht nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 5/08 vom 09.07.2008

1. Zur Frage nach den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einordnung eines Angestellten in die Leistungsgruppen 2 und 3 in der Anlage 1 zum FRG.2. Zur Frage nach den Anforderungen an einen Nachweis polnischer Versicherungszeiten im Sinne von § 22 Abs 3 FRG.

AG-TOSTEDT – Urteil, 1 C 123/08 vom 29.04.2008

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.Der Elternteil, der ein Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil haben, wenn der Nachweis von dessen Leistungsunfähigkeit zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 93/06 vom 12.01.2007

War nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am Unfallort für eine ordnungsgemäße Sicherung des verunfallten Kfz gegen Wegrollen das korrekte Einlegen des ersten Gangs oder das ordnungsgemäße Anziehen der Handbremse ausreichend und gelingt dem beweispflichtigen Versicherer nicht der Nachweis, dass der Fahrer keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, scheidet regelmäßig eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles aus.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 43/06 vom 28.09.2006

Die Anstalt darf die Auszahlung der monatlichen Betriebsrente nicht von einer regelmäßigen unaufgeforderten schriftlichen Meldung des Versicherten bei der Beklagten abhängig machen, als Nachweis dafür, dass er noch am Leben sei. Eine Rechtsgrundlage für die von der Anstalt verlangten "Lebenszeichen" ist aus deren Satzung nicht ersichtlich.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 239/06 ER vom 29.06.2006

1. Rechtsschutzform im einstweiligen Verfahren bei Eingriff des Leistungsträgers in bestandskräftig gewordenen Leistungsbescheid.2. Zu den Voraussetzungen für die Leistungseinstellung nach § 66 SGB I.3. Verfahrensrechtliche Anforderungen an einen leistungseinstellenden Bescheid.4. Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine "eheähnliche Gemeinschaft" im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II durch den Leistungsträger.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VG 2/05 vom 25.04.2006

Nach § 15 Satz 1 KOV - VfG sind die Angaben des Klägers, der behauptet, Opfer eines Angriffs geworden zu sein, im Wege der freien Beweiswürdigungen zu berücksichtigen. Sind die Angaben zum Tathergang aber nicht Widerspruchsfrei und damit nicht geeignet, den von Ihm behaupteten Tathergang als einzig denkbaren zu belegen, geht dies zu Lasten des Klägers. Dieser muss den Nachweis des schädigenden Ergebnis erbringen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/05 vom 22.11.2005

1. Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) nach Mahnung mit Nachfrist und der Androhung der Exmatrikulation nicht erfolgt, § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHG iVm der Immatrikulationsordnung der Hochschule.

2. Eine derartige Exmatrikulation ist mit Art. 12 GG vereinbar.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 244/05 vom 10.10.2005

Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene Minderheitsaktionär innerhalb der Antragsfrist seine Antragsberechtigung nur darlegen. Der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister muss nicht innerhalb der Antragsfrist erbracht werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1947/04 vom 07.09.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer relevanten (Mit-) Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Person nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG (in Anknüpfung an VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, VBlBW 2004, 100).

VG-STADE – Beschluss, 1 B 982/03 vom 15.10.2003

Die Absicht der Gemeinde, ein Mietverhältnis gemäß § 182 Abs. 1 BauGB aufzuheben, setzt zwingend den akutellen Nachweis angemessenen Ersatzwohnraumes für den Zeitpunkt des vorgesehenen Umzuges voraus. Eine Zusage von Bemühungen, nach der Mietaufhebungsverfügung solchen Ersatzwohnraum zu beschaffen, genügt nicht dem Schutzanspruch des Mieters.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4068/01 vom 06.10.2003

Bis zum Alter von 15 Jahren ist eine Genitalverstümmelung der weiblichen Angehörigen der in der Elfenbeinküste rituelle Beschneidungen praktizierenden Stämme in der Regel ohne weiteren Nachweis beachtlich wahrscheinlich.

Bei älteren Frauen bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen die auch dann noch mögliche Genitalverstümmelung ausnahmsweise gedroht hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.


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