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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26/10 vom 29.11.2010

1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige Bewilligung des Veräußerers - eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, genügt dafür nicht.

2) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb ist die Eintragung im Grundbuch kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand eingebunden. Dieser Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem Erwerb nur eine dienende Funktion zubilligt. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetzlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt.

3) Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 446/10 vom 26.11.2010

Zur Rechtmäßigkeit eines gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung geführten eintägigen Warnstreiks

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3063/09.Z vom 26.11.2010

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

KG – Beschluss, 1 W 417/10 vom 25.11.2010

1. In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - NZG 2010, 861).

2. Die Berechtigung zur Vertretung einer zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann weder durch Eigenerklärungen der als Gesellschafter Auftretenden noch durch eidesstattliche Versicherungen nachgewiesen werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 W 1373/10 vom 12.11.2010

Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer bestehenden BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin aufgrund Erwerbs durch Kaufvertrag.

BFH – Urteil, VI R 17/09 vom 11.11.2010

1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat   .

2. Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung)     .

3. Die erforderlichen Feststellungen und Würdigungen sind vielmehr vom FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen. Dabei wird es mangels medizinischer Sachkunde seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung regelmäßig durch die Erhebung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens gerecht .

4. Von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten sind im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln und damit lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen    .

5. Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen steht dem Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht entgegen   .

AG-MELDORF – Beschluss, 43 VI 82/10 vom 09.11.2010

Ein Inkassounternehmen ist nicht befugt, für einen Gläubiger einen Erbschein zu beantragen oder sonst als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten vor dem Nachlassgericht aufzutreten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 199/09 vom 08.11.2010

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft weden.

KG – Beschluss, 1 W 9 - 11/10 vom 26.10.2010

Veräußert eine im Grundbuch eingetragene GmbH & Co KG das Grundstück an einen Dritten und wird der Angestellten des beurkundenden Notars zur Durchführung des Vertrags von beiden Vertragsparteien Vollmacht erteilt, müssen, wenn von der Durchführungsvollmacht Gebrauch gemacht wird, die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens durch die Kommanditgesellschaft nicht befreit sein. Es handelt sich insoweit nicht um ein Insichgeschäft der Geschäftsführer.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 69/10 vom 25.10.2010

1.

Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umständen bestimmt werden können.

2.

Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auftraggeber tätig zu werden.

3.

Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Maklerprovision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruch bestätigendes Anerkenntnis des Auftraggebers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 86 Js 67074/10 vom 25.10.2010

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2422/09 vom 29.09.2010

Die in einer Zahnarztpraxis nach einer Standardanweisung durchgeführte manuelle Reinigung und

Desinfektion von kritischen Medizinprodukten entspricht regelmäßig nicht den Vorgaben der

Medizinprodukte-Betreiberverordnung.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 419-421/10 vom 28.09.2010

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer Postzustellungsurkunde führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3232/07 vom 15.09.2010

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein Sachverständigengutachten nach, so ist das Finanzamt - und ihm folgend das Finanzgericht - nicht gehindert, die Erkenntnisse aus einem stichtagsnahen Grundstücksverkauf, bei dem ein höherer Preis als laut dem Gutachten erzielt wurde, zu berücksichtigen und den Bedarfswert in Höhe des erzielten Kaufpreises festzusetzen.

BFH – Urteil, XI R 40/08 vom 08.09.2010

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht für den Fall, dass der Unternehmer im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung nicht nachgewiesen hat.

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 101/10 vom 07.09.2010

Die Verurteilung zur Zustimmung zu einer geringeren Mieterhöhung, als der Kläger beantragt hat, ist nicht etwas anders (alliud), sondern lediglich weniger (minus)

KG – Beschluss, 12 U 210/09 vom 07.09.2010

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall bei nächtlicher Kollision im fließenden Verkehr auf der Stadtautobahn, wobei das "Täterfahrzeug" den Fahrstreifen nach links wechselt und das "Opferfahrzeug" nach links gegen die Leitplanke schiebt.

Für die erforderliche Überzeugungsbildung über die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen.

Es ist auch ohne Bedeutung, wenn sich für einzelne Indizien - isoliert betrachtet - eine plausible Erklärung finden lässt oder die Umstände jeweils für sich allein nicht den Schluss auf ein gestelltes Ereignis nahe legen.

Als Indizien für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Geschehens sind insbesondere Art und Zustand der beteiligten Fahrzeuge (hier: "Opferfahrzeug", vorgeschädigter BMW X 5 mit einer Laufleistung von 82.501 km), Hergang des "Unfalls" sowie das nachträgliche Verhalten der Beteiligten von Bedeutung (BMW wurde kurz nach dem Geschehen unrepariert verkauft; Verhinderung einer Unfallrekonstruktion; Verschweigen der aus dem Geschehen verfolgten Ansprüche in Höhe von ca. 28.000 EUR sowie des erhaltenen Kaufpreises von 13.000 EUR im Vermögensverzeichnis einer etwa 4 Wochen nach dem Vorfall abgegebenen eidesstattlichen Versicherung).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 12. Oktober 2010)

BFH – Urteil, VI R 11/09 vom 02.09.2010

1. Krankheitskosten, denen es objektiv an der Eignung zur Heilung oder Linderung mangelt, können zwangsläufig erwachsen, wenn der Steuerpflichtige an einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung leidet, die nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht.

2. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Steuerpflichtige für eine aus schulmedizinischer oder naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Heilmethode entscheidet.

3. Ihre Grenze findet die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Außenseitermethoden nach § 33 EStG allerdings, wenn die Behandlung von einer Person vorgenommen wird, die nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 94/10.Z vom 25.08.2010

Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Zugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im Heimatstaat. Wegen des Fehlens eines der deutschen fachgebundenen Hochschulreife ähnlichen Hochschulprogramms in Groß Britannien reicht die Möglichkeit zur Zulassung an bestimmten Hochschulen im Vereinigten Königreich zur Anerkennung nicht aus.

Aus der Unionsbürgerschaft und der Freizügigkeit nach den Art. 20, 21 AEUV folgt angesichts der Kompetenzbeschränkungen im Art. 165 Abs. 1 AEUV keine Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erworbene schulische Qualifikationen anzuerkennen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 891/10 vom 24.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

In einer Rücknahmeverfügung muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Rücknahme wirksam werden soll. Es genügt, wenn sich dies durch Auslegung ermitteln lässt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2388/09 vom 27.07.2010

1. Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom Betroffenen verweigerten ärztlichen Untersuchung lässt sich nicht auf § 8 LVO FF stützen.

2. Es gibt keinen Rechtssatz, nach dem jeder Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in bestimmten Abständen nachweisen müsste, dass er die notwendige gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Feuerwehrdienstes (Feuerwehrtauglichkeit) besitzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 248/10 vom 13.07.2010

1. Ist bei einer Sicherungsgrundschuld nicht das dingliche Recht selbst, sondern die zu Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, findet § 23 GBO keine, auch keine entsprechende Anwendung.

2. Ist die Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt, ist zur Löschung eines eingetragenen Rechts die Bewilligung des Buchberechtigten nicht ausreichend, sondern der wahre Berechtigte muss bewilligen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/10 vom 13.07.2010

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 138/10 vom 12.07.2010

1. Keine generelle Umkehr der objektiven Beweislast bei Unfallflucht der Beklagten im Rahmen der zivilrechtlichen Schadensersatzklage

2. Es ist zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen, dass das vereitelte Beweismittel das von ihr behauptete Ergebnis gehabt hätte. Dieses Ergebnis unterliegt dann der richterlichen Beweiswürdigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 718/10 vom 12.07.2010

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 558/07 vom 30.06.2010

Das Korrekturlesen und Lektorieren universitärer wissenschaftlicher Arbeiten erfüllt keinen Pflichtversicherungstatbestand nach dem KSVG, denn es mangelt am Öffentlichkeitsbezug der Werke und am eigenschöpferischen Beitrag des Lektors

KG – Beschluss, 1 W 277/10 vom 22.06.2010

In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist. Anschluss an OLG München, NZG 2010, 341.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 195/10 vom 17.06.2010

Die Eintragung einer Grundeigentum erwerbenden - bereits existierenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch kann nicht grundsätzlich von deren Neugründung im notariellen Erwerbsvertrag abhängig gemacht werden.

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 168/10 vom 17.06.2010

Ein erstmals im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde gestellter Antrag des Schuldners gem. § 765 a ZPO ist unzulässig, es sei denn, es besteht eine konkrete Suizidgefahr.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 794/09 vom 16.06.2010

Nimmt ein Vertragszahnarzt an einer mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdeausschuss zunächst teil, so ist hinreichend belegt, dass er reisefähig und verhandlungsfähig ist. Für einen erneut gestellten Vertagungsantrag reicht - soweit ärztliche Unterlagen nicht vorgelegt werden - die Behauptung einer Verhandlungsunfähigkeit nicht aus. Der Beschwerdeausschuss kann aus äußeren Anzeichen (hier. Fortfahren ohne fremde Hilfe in einem selbstgesteuerten Personenkraftwagen) auf eine Verhandlungsfähigkeit schließen.


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