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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, XI R 17/12 vom 14.11.2012

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.



2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.



3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 428/12 vom 08.11.2012

Zu den Zugangsvoraussetzungen eines Masterstudiums der Betriebswirtschaftslehre.

hier: Zugangsvoraussetzungen des Nachweises eines bestimmtes Maßes von ihm Erststudium erzielten Leistungspunkten aus den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, Mathematik und/oder Statistik.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1365/12 vom 22.01.2013

Der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegte Maßstab, dass der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachzuweisen ist, besitzen muss, verstößt nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 99/11 ZVW vom 17.01.2013

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2874/12 vom 16.01.2013

Ein einschießender Schmerz stellt noch keine Gesundheitserstschaden dar, sondern kann allenfalls als erstes Zeichen eines im weiteren Verlauf objektivierbaren Gesundheitserstschadens gewertet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 79/12 vom 10.01.2013

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2539/12 vom 10.01.2013

Wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminalhauptkommissars.

Aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht folgt keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung von Eingängen auf bevorstehende Fristabläufe und diesbezügliche Rechtsirrtümer der Beteiligten.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 6 R 902/12 B PKH vom 07.01.2013

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitDas Sozialgericht ist im Rahmen der Untersuchungsmaxime (Grundsatz der Amtsermittlung) nicht zu Ermittlugnen ins Blaue hinein veranlasstIm Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn das Sozialgericht einen für die Vergangenheit geltend gemachten Leistungsfall alleine aufgrund der Aktenlage verneint und von der Einholung beantragter Gutachten nach Aktenlage aufgrund fehlender Anhaltspunkte für einen früheren Leistungsfall absieht

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 395/12 vom 21.12.2012

Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn bei der Niederschrift die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.

BGH – Urteil, I ZR 23/11 vom 05.12.2012

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.

b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend ha?ufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.523 vom 28.11.2012

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk;Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk;Selbständige eigenverantwortliche Abwicklung der Baustelle vor Ort;Weisungsabhängigkeit von Geschäftsführer (Chef, Meister);Akquisition von Kunden, Angebotserstellung, Kalkulation, Rechnungsstellung nicht durch Gesellen, sondern durch Geschäftsführer (Chef, Meister) Geselle; A-Monteur; Kleinbetrieb mit einem Meister und zwei Gesellen; ?normale? Gesellentätigkeit; keine vier Jahre in leitender Stellung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.2012

1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.

2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss sie dem Pflichtigen zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht nicht.

3.Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verbietet es, dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetreiber generell die Feststellungslast dafür aufzuerlegen, dass eine steuerbare private Óbernachtung nicht vorliegt.

4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 2066/12 vom 27.11.2012

Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 776/12 vom 22.11.2012

Das Verbot der Alkoholabstinenz gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB setzt die Feststellung konkreter Anhaltspunkte für eine infolge Alkoholkonsums zu erwartende Delinquenz des unter Führungsaufsicht Gestellten voraus.

KG – Beschluss, 1 W 382/12 vom 13.11.2012

Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1092/12 vom 13.11.2012

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.223 vom 17.10.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren, sich bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um Aufklärung seines Gesundheitszustands zu bemühen und ggf. die ihn behandelnden Ärzte über seine Prüfungs(un)fähigkeit zu befragen.Angeblich unerkannte Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund depressiver Symptomatik (verneint);Unverzügliche Geltendmachung (verneint)

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 291/12 vom 10.10.2012

Feststellung der Nachlasszugehörigkeit von Bankguthaben

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 905/12.GI vom 09.10.2012

Geld ist an sich nicht "gefährlich". Eine präventiv begründete Sicherstellung kommt in Betracht, wenn die festgestellte Tatsachenbasis aufgrund objektiver Umstände die kriminelle Zweckbestimmung als nächstliegende Möglichkeit erkennbar werden lässt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 217/10 vom 20.09.2012

1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/96). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in Betracht.2. Allerdings sind gem. § 26 FRG die Entgeltpunkte anteilsmäßig zu kürzen, wenn die der nachgewiesenen Beitragszeit zu Grunde liegende tatsächliche Arbeitsleistung nur in einem Teil des Kalenderjahres erfolgte oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde. Daneben sind Entgeltpunkte nicht zu ermitteln, soweit die Arbeitszeit unter zehn Wochenstunden lag. Hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung genügt Glaubhaftmachung i.S.v. § 4 FRG.3. Auch über § 26 Satz 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c ist eine Kürzung um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG nicht möglich. Der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c FRG beschränkt sich auf Sachverhalte nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FRG und nicht auf solche nach § 15 Abs. 1 FRG. Im Übrigen schafft § 22 Abs. 3 FRG nur eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung bei nur glaubhaft gemachten Beitrags- und Beschäftigungszeiten und nicht bezüglich des Arbeitsumfangs gem. § 26 FRG.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 260/12 vom 06.09.2012

Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15W260_12 vom 06.09.2012

Auf die Vorlage eines Erbscheins kann im Grundbuchverfahren nicht verzichtet werden, wenn sich die Erbfolge nicht selbständig aus einem notariellen Testament ableiten lässt, sondern nur aus der Zusammenschau mit einem privatschriftlichen Testament.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

KG – Beschluss, 1 W 175/12 vom 21.08.2012

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

BFH – Urteil, VI R 98/10 vom 26.07.2012

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

AG-PLOEN – Beschluss, 2 C 664/11 vom 20.07.2012

Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen (Anschluss an AG Marbach, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 C 517/11).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 227/11 vom 20.06.2012

Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 152/12 -.


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