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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 984/01 vom 23.01.2003

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 118/02 vom 27.09.2002

1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. § 348 III 3 ZPO stellt wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters einen nicht heilbaren Verfahrensmangel dar. Ein späterer wirksamer Übertragungsbeschluss entfaltet keine Rückwirkung.

2. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gem. § 572 ZPO steht in derartigen Fällen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LB 191/01 vom 01.08.2002

Die Anwendung des Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/01 hängt von der durch den EuGH zu beantwortenden gemeinschaftsrechtlichen Frage ab, ob diese Vorschrift über Art. 2 Abs. 2 VO (EG, EURATOM) den nach Art. 53 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/01 anzuwendenden Sanktionsregelungen in Art. 10 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 vorgeht.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 95/98 vom 16.05.2002

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Tätigkeit eines Theologen auf dem Gebiet der Logotherapie und Existenzanalyse.

Revision eingelegt - BFH-Az. V R 38/04

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1270/01 vom 07.03.2002

1. Für die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel reicht es aus, wenn im Arbeitsvertrag auf die Geltung der "tariflichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung", die die Ausschlussfrist enthalten, hingewiesen wird, wenn über die Einschlägigkeit des konkreten Tarifvertrages kein Streit besteht.

2. Die Ausschlussfrist muss weder selbst in den Arbeitsvertrag aufgenommen noch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag eine Ausschlussfrist enthält (insoweit wie BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 -).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 386/01 vom 26.06.2001

CDT (Carbohydrat Deficientes Transferrin) als Alkoholmissbrauchsmarker ist derzeit der wohl beste Marker für einen höheren und andauernden Alkoholkonsum.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 211/01 vom 19.06.2001

Eine Ausnahme von der Regel des § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) liegt vor, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung und Abschiebung illegal ins Bundesgebiet eingereist ist, sich in ihm über einen geraumen Zeitraum aufgehalten hat und im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren trotz seiner Mitwirkungspflicht nach § 70 Abs 1 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) den begründeten Verdacht, er halte sich weiterhin illegal im Bundesgebiet auf, nicht durch Vorlage geeigneter Dokumente entkräftet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2018/99 vom 10.05.2001

Zur Frage der Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb einer Sache im Falle der polizeilichen Sicherstellung eines ganzen "Warenlagers".

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 343/00 vom 26.04.2001

Ein Erwerb der Fachhochschulreife ist an Altenpflegeschule nur möglich, wenn bei der Aufnahme der Realschulabschluss nachgewiesen wurde. Zur fehlerhaften Auskunftserteilung und den Folgen für den weiteren Bildungsgang.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 13/00 vom 18.01.2001

1. Die Nichtverwertung eines wichtigen Beitrages stellt einen gravierenden Mangel der angegriffenen Beurteilung dar.

2. Zur Plausibilisierung eines Werturteils, die der Dienstherr vorzunehmen hat, gehört eine hinreichende Widerspruchsfreiheit und Nachvollziehbarkeit, die nicht durch inhaltsleere Floskeln erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1963/00 vom 11.10.2000

Ein Fahrradhelm gehört für ein Schulkind, das selbst Rad fährt, und für ein Kleinkind, das im Fahrradkindersitz mitgenommen wird, zum notwendigen Lebensunterhalt, für den eine einmalige Leistung zu gewähren ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1265/00 vom 30.08.2000

Zu den substantiierten Darlegungen, dass eine Wohnungsalternative "trotz ernstlicher und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ... (ihnen) nicht zugänglich" ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1588/98 vom 17.04.2000

1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet.

2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des Entlassungsverlangens geht zu Lasten des Beamten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1994/99 vom 28.03.2000

Die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg ist insofern unzureichend, als sie keinen Weg zur Anerkennung einer neu eingeführten Arztbezeichnung für solche Ärzte vorsieht, die die mit der Arztbezeichnung verbundenen besonderen fachlichen Fähigkeiten bereits vor dem in § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW F: 1995-03-17) normierten Achtjahreszeitraum erworben und sich seither bewahrt und nötigenfalls fortgebildet haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1158/97 vom 23.03.1999

1. Die Zulassung zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, daß der Bewerber ein Diplom erlangt hat, das ihm den unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.

Ein österreichischer Staatsangehöriger, der zwar das juristische Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, aber weder den Vorbereitungsdienst durchlaufen noch die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Eine langjährige juristische Tätigkeit in einem Rechtsanwaltsbüro in Deutschland ändert hieran nichts.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 33/98 vom 22.02.1999

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und macht der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten. Denn auf Grund des nicht kompatiblen Schadens läßt sich nicht ausschließen, daß auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2376/98 vom 09.11.1998

1. In Verfahren auf Zulassung der Berufung ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten, da der Zulassungsantrag nur durch postulationsfähige Personen, zu denen die Rechtsanwälte gehören, gestellt werden kann. Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er keinen zu seiner Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Hierzu ist ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Antragsteller darlegt und nachweist, daß gerade für das Verfahren, für das die Beiordnung begehrt wird, sich kein vertretungsbereiter Anwalt hat finden lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2581/98 vom 26.10.1998

1. Die Geschäftsgrundlage eines gemäß § 39 Abs 5 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) geschlossenen Vertrags über die Ablösung notwendiger Stellplätze wird nicht dadurch berührt, daß nach § 37 Abs 6 LBO 1995 (BauO BW 1995), die erst nach dem Bestandskräftigwerden der Baugenehmigung in Kraft getreten ist, die Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen von Wohnungen nicht mehr abgelöst werden kann und der Bauherr statt dessen ein Anspruch auf eine Abweichung von der Verpflichtung hat, soweit die Herstellung unmöglich oder unzumutbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 174/97 vom 07.10.1998

Keine Einstandspflicht gemäß § 1357 I BGB für die Kosten einer medizinisch indizierten, unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung des Ehepartners, wenn nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Ehegatten eine Kostentragung von vornherein ausgeschlossen ist. Die in einem vorformulierten Krankenhausaufnahmeantrag enthaltene Erklärung des Anmeldenden, für die Behandlungskosten gesamtschuldnerisch mit dem Patienten haften zu wollen, ist nach § 11 Nr. 14a AGBG unwirksam, falls der Anmeldende den Antrag lediglich als Vertreter des zu Behandelnden unterzeichnen wollte und nach dem äußeren Bild auch nur als solcher unterzeichnet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1661/98 vom 26.06.1998

1. Bei dem im Rahmen des § 37 Abs 2 S 1 LBO 1995 (BauO BW 1995) erforderlichen Vergleich des Stellplatzbedarfs vor und nach der Änderung von Anlagen oder deren Nutzungsänderung ist auf die zuletzt legal ausgeübte Nutzung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1151/98 vom 19.06.1998

1. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kann auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden oder zurückgeführt werden könnten (aA VGH Bad-Württ, Beschl vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 269/97 vom 05.06.1998

1. Der Haftpflichtversicherer ist einfacher Streitgenosse seines Versicherungsnehmers und kann diesem im Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Das erforderliche rechtliche Interesse hierzu ergibt sich aus § 3 Nr. 8 PflVG.

2. Für die Óberzeugungsbildung, daß ein Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist, reicht es aus, wenn sich typischwerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen. Ein lückenloser, mathematischnaturwissen- schaftlich zwingender Beweis ist nicht erforderlich. Dieser ist in den meisten Fällen schon deshalb nicht möglich, weil solche Unfälle darauf angelegt sind, echt zu wirken.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 144/97 vom 16.01.1998

Behauptet der Besteller, es sei vereinbart, daß eine Lieferung bis zu einem bestimmten Tag erfolgen solle, so ist er beweispflichtig für die Vereinbarung und für den Eintritt der Bedingung, weil es sich um eine auflösende Bedingung handelt (§ 163 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 124/96 vom 29.10.1997

1.) Die Verwendung von Bondon 4 (einer PalladiumKupferlegierung) für eine Prothetik mit Metallkeramikkronen entsprach jedenfalls bis Dezember 1992 zahnmedizinischem Standard.

2.) Dies gilt auch bei einer Patientin, die an Multiplen Sklerose leidet.

3.) Eine Verwendung von Bondon 4 wie oben beschrieben ist auch nicht behandlungsfehlerhaft gewesen neben dem Einsatz von Goldinlays.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3100/96 vom 02.10.1997

1. Die rechtliche Beurteilung der Eignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß §§ 4 Abs 1 StVG, 15b Abs 1 StVZO ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde; das von ihr gemäß § 15b Abs 2 StVZO angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob medizinische oder Verhaltens- bzw Persönlichkeitsmängel eine ungünstige Prognose für das Verkehrsverhalten begründen.


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