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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 152/12 vom 20.06.2012

1. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen oder deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.

2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend.

3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.

(Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04-51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 568/10 vom 09.11.2010

Pfändungsschutzkonto, weitere Pfändungsfreibeträge, Nachweis durch Schuldner

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 112/06 - 32 vom 23.01.2007

Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3024/04 vom 20.08.2004

Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach Nachweis von MDMA im Blut

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 375/09 vom 07.06.2010

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/06 - 100 vom 19.12.2006

Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 250/09 vom 15.07.2011

Zum Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen und zur Beweisverwertung mitgehörter Telefongespräche

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 20/09 vom 18.05.2010

Zum Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, wenn das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1358/11 vom 30.03.2012

Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einer Arbeitnehmerin mit Wohnsitz in den Niederlanden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 229/10 vom 26.01.2012

Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei bestehender Vorerkrankung des Beamten.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1254/07 vom 30.05.2008

Nachweis des Schadens durch den Arbeitgeber nach Unterschlagung durch die Arbeitnehmerin.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 162/11 vom 18.09.2012

Anforderungen an den Nachweis der Verwirklichung einer Tiergefahr iSd § 833 Satz 1 BGB.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 596/10 vom 05.11.2010

Zwangsversteigerungsverfahren, Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde ohne Nachweis der Fälligkeit

KG – Beschluss, 6 U 151/09 vom 11.06.2010

Zum Nachweis des Versicherungsfalles "Diebstahl" in der Tierversicherung (hier: Pferde)."

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 205/08 - 66 vom 25.09.2009

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 U 93/08 vom 31.10.2008

Zum Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründungsschrift bei Übermittlung durch Kurier

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 688/04 vom 03.11.2004

Ein aktenmäßiger Nachweis der Bevollmächtigung des Verteidigers ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2130/90 vom 20.11.1990

1. Zum Nachweis eines Tatsachenirrtums (Irrtum über Identität oder Inhalt der beurteilten Leistung) eines verstorbenen Prüfers.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013

Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 20/94 vom 04.01.1995

Die Vorlage eines Sendeberichts mit der Rufnummer des Gerichts reicht zum Nachweis des Zugangs der Fernkopie nicht aus.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 438/11 vom 29.09.2011

Zum Nachweis ausreichender englischer Sprachkenntnisse in einem vollständig in englischer Sprache durchgeführten universitären Masterstudiengang (hier: Masterstudium Information Systems)

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 3/09 vom 24.06.2009

1. Zur Nachweistätigkeit eines Maklers beim Abschluss eines Unternehmenskaufs.

2. Zum Nachweis einer vertragsadäquaten Kausalität des Maklerhandelns: Eine Kausalitätsvermutung greift auch beim Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Unternehmenskaufs nicht, wenn zwischen Nachweis und Abschluss des Hauptvertrages ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liegt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 93/09 vom 07.08.2012

Zum Nachweis der Exposition gegenüber aromatischen Aminen als Voraussetzung der Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 195/09 vom 29.11.2010

Zum Nachweis eines Schadens auf dem eigenen Anwesen durch eine oberhalb auf einem Hang auf dem Nachbargrundstück gelegene und betriebene Sickergrube.


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