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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachweis 

Nachweis

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 56/09 vom 12.11.2009

1. Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgte, sind Beiträge gerade auch rückwirkend aufgrund nunmehr vorliegender Nachweise einkommensgerecht festzusetzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zeitgleich Einkommensteuerbescheide für verschiedene Jahre vorgelegt werden, bei denen ein Einkommensteuerbescheid im Verhältnis zu dem Einkommensteuerbescheid des Folgejahres noch höhere Einnahmen ausweist.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 1/10 R

LG-HAGEN – Urteil, 10 O 57/09 vom 26.11.2009

I. Unter de Begriff der Modernisierung i.S.d. § 21 I Nr. 2 S. 1 EEG 2004 können auch solche Maßnahmen fallen, die nicht zu einer Leistungssteigerung der Anlage führen, sondern allein eine ökologische Verbesserung zum Ziel haben.

II. Zur Frage des Nachweises eines guten ökologischen Zustandes i.S.d. § 6 EEG 2004.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009

Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 5759/08 PKH-B vom 13.01.2009

Der Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst auch den Fall, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die angeforderten Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht fristgemäß übermittelt worden sind (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 270/09 vom 11.12.2009

Eine Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte ist keine Klage im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 153/09 vom 07.12.2009

BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1

Ist dem Notar nach dem von ihm beurkundeten Kaufvertrag über ein zu errichtendes und zu vermietendes Gebäude die Auszahlungsreife des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises durch Vorlage eines Übergabeprotokolls nachzuweisen, das „keine Mängel oder Restarbeiten beinhalten darf, die den Mieter berechtigen, die Miete nicht in voller Höhe zu entrichten“, so kann der Verkäufer die Voraussetzung für die Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises nicht durch eine einseitige Bestätigung der Mängelfreiheit ohne Mitwirkung des Mieters schaffen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - I-3 Wx 153/09

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1186/08.S vom 07.12.2009

Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005 FuWO ) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das Schuldigbleiben der nach § 6 FuWO von der Architektenkammer erbetenen Fortbildungsnachweise stellt bereits eine Berufspflichtverletzung dar.

Zu einer gewissenhaften Berufsausübung im Sinne des § 22 Abs. 1 BauKaG NRW zählt auch die Befolgung der in § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen niedergelegten Pflicht eines jeden Kammermitgliedes, diejenigen berufsbezogenen Anfragen der Architektenkammer unverzüglich zu beantworten, die diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben an das jeweilige Kammermitglied richtet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/09 vom 23.11.2009

GBO §§ 19, 20

Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Bewilligungserklärung nach § 19 GBO bei einschränkungslos erklärter Einigung über den Eigentumswechsel (Meinungsstand).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 231/09

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 128/09 vom 18.11.2009

Der Streitwert für die Anfechtung einer Anordnung nach § 17 BImSchG richtet sich nach den für die Erfüllung voraussichtlich entstehenden Kosten. Das gilt auch, wenn in dem Bescheid ein Austauschmittel angeboten wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 3978/08 vom 11.11.2009

Gutachten sind jedenfalls dann keine Urkunden i. S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO, wenn es nachträglich noch der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen bedarf. Es geht nicht an, auf diese Weise den im Restitutionsverfahren nicht zugelassenen Zeugen- u. Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1185/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

2. Fall einer Architektin, der die Nachholung der versäumten Fortbildung gestattet wurde (§ 7 Abs. 2 FuWO)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/07 vom 29.10.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 210/09 vom 07.09.2009

Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von Willenserklärungen ermächtigt anzusehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.

BSG – Urteil, B 12 KR 21/08 R vom 02.09.2009

Bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse darf eine Anpassung der Beitragshöhe an die verschlechterte Einkommenssituation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids folgenden Monats vorgenommen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 6/09 vom 01.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 236/09 geführt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009

Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 32/09 vom 25.06.2009

1. Sind nach einem Einbruch in eine Wohnung keine Einbruchspuren vorhanden, muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass die unversicherten Begehungsweisen zumindest unwahrscheinlich sind und sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise ergibt.

2. Fehlen am Schließzylinder der Wohnungstür Aufbruchspuren, war diese jedoch unstreitig nicht verschlossen, sondern nur durch den Versicherungsnehmer zugezogen, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer und die Zeugen Umstände für einen Einbruchdiebstahl glaubhaft schildern, ohne dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen bestehen. Dass leicht auffindbare weitere Beute nicht entwendet wurde, reicht allein nicht aus, um von der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zu sprechen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2838/08.F vom 28.05.2009

Eine beschädigte Banknote ist nur zu ersetzen, wenn die vorgelegten Banknotenteile mindestens 50 % einer Euro-Banknote darstellen oder - wenn die Banknotenteile 50 % oder weniger einer Euro-Banknote ergeben - die Vernichtung der restlichen Banknotenteile nachgewiesen ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 364/09 vom 20.05.2009

1) Offenkundigkeit iSd. § 727 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (vgl. BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe; vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).

Es bleibt dahingestellt, ob von Gerichtskundigkeit schon auszugehen ist, wenn sich aus irgendwelchen Akten eines Gerichts die notwendigen Tatsachen ergeben (ablehnend zB. Stein/Jonas-Leipold § 291 Rn. 9 mwN.). Jedenfalls dann, wenn die Frage der Rechtsnachfolge (Betriebsübergang) in einem anderen zivilrechtlichen Verfahren mit anderen Parteien höchst streitig gewesen ist und zudem nur eine Vorfrage darstellte, kann nicht von Offenkundigkeit ausgegangen werden.

2) Es konnte im Ergebnis dahinstehen, ob ein Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, wenn sich aus ihm nur der Endzeitpunkt eines Abrechnungszeitraums, nicht aber dessen Beginn ergibt.

BSG – Urteil, B 2 U 33/07 R vom 02.04.2009

Die 4. Tatbestandsalternative der Berufskrankheit Nr 3101 der Anlage zur BKV setzt voraus, dass der versicherte Tätigkeitsbereich seiner Art nach unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Arbeitsumfelds mit einer abstrakten Gefahrenlage verbunden ist und sich diese Gefahrenlage auf Grund vorgenommener Verrichtungen iS einer individuell erhöhten Infektionsgefahr auch tatsächlich realisiert hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 454/08 vom 19.03.2009

Konkurrierende Ursachen; Scheuermann'sche Erkrankung; Spondylolisthesis; Konsensempfehlungen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 458/08.F vom 18.02.2009

1. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird.2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 380/08 vom 28.01.2009

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) Nichtentrichten der Steuer ist der Antrag nach § 14 KraftStG unwirksam mit der Folge der Rechtswidrigkeit der darauf basierenden Anordnung der Zulassungsbehörde.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644-645/08 vom 09.01.2009

1. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Antrag eines ausgewiesenen, im Ausland lebenden Verurteilten auf Reststrafenaussetzung unzulässig ist, solange der Verurteilte nicht wieder in die Bundesrepublik eingereist ist und dadurch eine Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 StPO möglich geworden ist, nicht fest. Die Gerichte sind bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen zur Prüfung nach § 57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus.

2. Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kann ohne Verletzung rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn sie unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 109/07 vom 10.12.2008

Eine Regelung in den AKB, wonach der Versicherungsnehmer Reparaturkosten, die 70 % des Wiederbeschaffungswertes übersteigen, nur nach einer fachgerechten Reparatur erstattet erhält, ist wirksam.


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