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Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss 20/13 vom 06.03.2013

1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31).2. Die Entschuldigung ist "genügend", wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).3. Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).4. Wird als Entschuldigungsgrund eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustandes erforderlich aber auch ausreichend. Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150).

BFH – Urteil, III R 55/08 vom 04.08.2011

1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

2. Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Einschränkungen gelten nur für die Vorschriften des Titels III Kapitel 7 dieser Verordnung.

3. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist.

4. Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden. Behauptet der Kläger, die bescheinigte Versicherung bestehe zu Unrecht, obliegt ihm der Nachweis, dass die bestehende Versicherung mit Wirkung für den Streitzeitraum tatsächlich rückabgewickelt wurde.

5. Auf einen Familienangehörigen sind, sofern er nicht selbst Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist, die Art. 13 ff. dieser Verordnung nicht anwendbar.

6. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt. Anzuknüpfen ist dabei nur an diejenige(n) Tätigkeit(en), hinsichtlich derer die betreffende Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 gilt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 15/10 (V) vom 20.04.2011

§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 23 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG

1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets bis zum Ende einer Regulierungsperiode steht mit dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 23 ARegV im Einklang.

2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist. Ein In-Sich-Abzug der Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst (Unternehmenssteuerreform 2008) gemäß § 8 Satz 2 StromNEV nicht mehr vorzunehmen. Dies hat wegen des kalkulatorischen Ansatzes nicht zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage zusätzlich um die Gewerbesteuer zu bereinigen ist.

3. Die Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals sowie für tatsächlich aufgenommenes Fremdkapital nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV erfolgt im Rahmen von Investitionsbudgets zukunftsorientiert. In Abhängigkeit von der konkreten Fremdkapitalbeschaffung des Netzbetreibers kann für die Höhe des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes auf den jeweiligen Monatsdurchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Indizes "Umlaufsrendite von Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs)/Industrieobligationen mit einer längsten Laufzeit von 4 Jahren und einer mittleren Restlaufzeit von mehr als drei Jahren" oder "Kredite an nicht finanzielle Kapitalgesellschaften von über 1 Mio.€ mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 1 Jahr bis 5 Jahre" abgestellt werden. Weicht der tatsächlich gezahlte Fremdkapitalzinssatz von dem maßgeblichen Index nur unerheblich nach oben ab, kann der Netzbetreiber im Einzelfall den Nachweis der Kapitalmarktüblichkeit des konkreten Fremdkapitalzinssatzes führen.

Für die Höhe des für die sog. EK-II-Verzinsung maßgeblichen kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes kann der gleichgewichtete Mittelwert aus den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten der beiden Indizes herangezogen werden.

4. Der in der Genehmigung eines Investitionsbudgets mit Blick auf die Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG angeordnete Widerrufsvorbehalt hat lediglich deklaratorische Wirkung und ist gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 ARegV, 36 Abs. 1 VwVfG zulässig.

KG – Urteil, 2 U 16/06 vom 30.12.2010

1) Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.

2) a) Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst, sondern lediglich ein Ordnungsvorschrift betreffend den Nachweis der Vollmacht im Prozess.

b) Bei der Prüfung, ob eine Vollmacht mündlich erteilt wurde, kann sich das Gericht zumindest aller verschriftlichten Mittel des sog. Freibeweises bedienen und demgemäß auch Schriftstücke von dritten Personen, wie vorliegend die eidesstattliche Versicherung eines Steuerberaters.

3) Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO wegen Verlustes der Prozessfähigkeit ist nicht mehr anzuordnen, wenn zuvor die Voraussetzungen über die Beendigung der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 241 Abs. 1 a.E.; 241 Abs. 2 ZPO eingetreten sind.

4) a) Wurde die Absicht, das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 a.E. ZPO fortsetzen zu wollen, in der mündlichen Verhandlung mündlich zu Protokoll des Gerichts angezeigt, so ist der hierin liegende Verstoß gegen die Formvorschrift des § 250 ZPO gemäß § 295 ZPO geheilt, wenn der Prozessgegner den Formmangel nicht noch in demselben Verhandlungstermin rügt.

b) Die nach § 241 Abs. 2 ZPO erforderliche Zustellung der Anzeige wird in einem solchen Falle dadurch bewirkt, dass das Terminsprotokoll zugestellt wird.

5) Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag im Falle eines Vertrages über die Organisation und Betreuung einer Ausstellungsveranstaltung sowie zur Mängelgewährleistung in diesem Falle.

6) a) Der Erlass gemäß § 397 Abs. 1 BGB setzt einen unmissverständlichen, rechtsgeschäftlichen Willen des Gläubigers zum Verzicht auf seine Forderung voraus.

b) An die Feststellung dieses Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu den demgemäßen Schlüssigkeitsanforderungen an den Vortrag der erlassbehauptenden Partei im Einzelfall.

c) Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung des Verzichtswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Unzureichend substantiiert ist daher die Behauptung eines Erlasses, wenn die behauptende Partei auf das Bestreiten des Prozessgegners hin nicht vorträgt, wann bzw. bei welcher Gelegenheit die behauptete Erlasserklärung getätigt worden sein soll und was ihr gesprächsweiser Kontext war.

d) Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ist nicht zu verlangen, dass ein Gericht auf rechtlich Offenkundiges hinweist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3951/08 vom 12.11.2009

1. Die Kausalitätsprüfung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit handelt es sich um eine - vom juristischen Betrachter, nicht vom Mediziner - vorzunehmende Wertung über die Rechtweite des Unfallversicherungsschutzes, wobei der Frage maßgebliche Bedeutung zukommt, ob auch ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung herbeigeführt hätte.2. Die Eignung des Unfallereignisses ist eine Frage des naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhangs und deshalb auf der ersten Stufe der Kausalitätsprüfung zu prüfen. Sie kann regelmäßig nur dann verneint werden, wenn der geschädigte Körperteil durch das Unfallereignis überhaupt nicht betroffen war. Soweit unfallmedizinische Literatur (hier: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage) demgegenüber unter Vermischung der beiden Stufen der Kausalitätsprüfung der Frage der Eignung Kriterien der Wesentlichkeit zuordnet, kann sie der Kausalitätsbetrachtung nicht zu Grunde gelegt werden.3. Bei der Prüfung des naturwissenschaftlichen Zusammenhangs zwischen einem Unfall (hier: Sturz auf die Schulter) und einer Schädigung (hier: Ruptur der Rotatorenmanschette) ist vor allem darauf abzustellen, ob in engem zeitlichen (weil nach dem Ereignis und ohne Hinweis auf eine weitere unfallunabhängige spätere Schädigung festgestellt) und örtlichen (weil im Bereich des vom Sturz betroffenen Körperteils festgestellt) Zusammenhang Hinweise auf eine akute Schädigung vorliegen. Von Bedeutung sind insoweit vor allem die vom erstuntersuchenden Arzt erhobenen Befunde mit Diagnose, die bildgebende Diagnostik (insbesondere Röntgenaufnahmen, Sonografie, Kernspintomographie) und eventuell durchgeführte invasive Diagnoseverfahren mit nachfolgender histologischer Auswertung.4. Für die Prüfung der Wesentlichkeit können Krankheitsanlagen oder Vorschäden als konkurrierende Ursachen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie - auch hinsichtlich des Ausmaßes - nachgewiesen sind. Veränderungen im Bereich der knöchernen Strukturen der Schulter (hier: AC-Gelenkgelenksarthrose, Enge unter dem Schulterdach) oder allgemeine Erkenntnisse über die Anfälligkeit der Rotatorenmanschette für eine frühzeitige Degeneration sowie Studien über die Häufigkeit des Auftretens von Defekten an der Rotatorenmanschette in der Normalbevölkerung lassen als solche keine Rückschlüsse auf strukturelle Schäden der Rotatorenmanschette im konkreten Fall zu und vermögen keinen Nachweis einer derartigen Krankheitsanlage im konkreten Fall zu erbringen.5. Zur Beantwortung der auf der zweiten Stufe der Kausalitätsprüfung auftauchenden Frage, ob auch ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung herbeigeführt hätte, können auch die vom Versicherten unmittelbar vor dem Unfallereignis bewältigten körperlichen Anforderungen (hier: Bewegen schwerer Lasten, Arbeiten über Kopf) herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 U 266/93 vom 29.07.1994

Warenzeichenschutz bei Reimport innerhalb der EU II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Genügt es für die Annahme einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 36 S. 2 EWGV, daß die Geltendmachung des nationalen Zeichenrechts im Zusammenhang mit dem von dem Warenzeicheninhaber angewandten Vermarktungssystem objektiv zu einer Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten führt oder ist hierfür der Nachweis erforderlich, daß der Warenzeicheninhaber sein Zeichenrecht mit dem von ihm angewandten Vermarktungssystem mit dem Ziel einsetzt, eine künstliche Abschottung der Märkte zu bewirken? 2. Ist von einer "verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" im Sinne von Art. 36 S. 2 EWGV auszugehen, wenn sich der Inhaber eines in den Mitgliedstaaten A und B geschützten Warenzeichens auf sein nationales Zeichenrecht beruft, um zu verhindern, daß ein Importeur von einem mit dem Zeicheninhaberkonzern verbundenen Unternehmen in dem Mitgliedstaat B mit dem Warenzeichen versehene und dort so in den Verkehr gebrachte - im Mitgliedstaat A verschreibungspflichtige - Arzneimittel aufkauft, diese neukonfektioniert und in einer von ihm gestalteten äußeren Verpackung, die er ohne Zustimmung des Zeicheninhabers mit dessen Warenzeichen versieht, im Mitgliedstaat A in den Verkehr bringt, wenn zwar die Geltendmachung dieses Zeichenrechts zu einer Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten führt (siehe Frage 1), wenn dargetan ist, daß das Umpacken den Originalzustand des Erzeugnisses nicht beeinträchtigen kann und der Inhaber des Warenzeichens auch vorher von dem Feilhalten des umgepackten Erzeugnisses unterrichtet worden ist und wenn weiterhin auf der neuen Packung nicht nur der Hersteller und Importeur, sondern auch angegeben ist, von wem das Erzeugnis umgepackt wurde, wenn aber a) der Hinweis, von wem das Erzeugnis umgepackt wurde, nicht ausreichend deutlich auf der äußeren Verpackung angebracht ist, so daß er von den Verkehrskreisen übersehen werden kann, und bzw. oder b) weder aus der Angabe zum Umpackvorgang selbst noch aus der sonstigen Gestaltung der äußeren Verpackung hervorgeht, daß das Umpacken vom Importeur nicht mit Einverständnis des Warenzeicheninhabers bzw. dessen konzernverbundenen Unternehmen vorgenommen worden ist? ohne Leitsatz (Vorlage nach Art. 177 EWGV)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 182/09 (V) vom 21.07.2010

§ 21a, 22 EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 2 , 15, 16 Abs. 2 ARegV

1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009 noch mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren. Einer Gleichbehandlungszusage, die die Regulierungsbehörde im Rahmen der kostenorientierten Entgeltregulierung abgegeben hat, kann daher nur das Verständnis zukommen, dass die Regulierungsbehörde in zukünftigen Verfahren, in denen sie eine eigenständige Kostenprüfung vorzunehmen hat, der dann geklärten Rechtslage entsprechend verfahren werde.

2. Mit der Bereinigung des Effizienzwerts hat der Verordnungsgeber eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, die dem Umstand Rechnung tragen soll, dass im Rahmen des Benchmarking nicht alle erdenklichen Größen als Kostentreiber in den Effizienzvergleich einbezogen werden können und die daher die Berücksichtigung unternehmensindividueller Besonderheiten ermöglichen soll. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, in welcher Höhe die maßgeblichen (Mehr-)Kosten in die dem Effizienzvergleich zugrunde gelegten Gesamtkosten der Ausgangsbasis eingeflossen sind.

3. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

4. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

5. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

6. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 184/09 (V) vom 21.07.2010

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 ARegV, § 10 StromNZV

1. Um Verzerrungen im Effizienzvergleich auszuschließen, sind nicht nur Erlöse aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen, sondern auch solche aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen erlösmindernd als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile iSd § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV zu behandeln.

2. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist weder um Plankosten des Jahres 2009, mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch angesichts der geltend gemachten Rechtswidrigkeit der zugrunde gelegten Preisindizes zu aktualisieren.

3. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung Beschaffungsrahmen der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

4. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabei verbietet sich der Blick auf eine einzelne Kostenart und deren möglicherweise überproportionale Steigerung. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation.

5. Die Anpassung der individuellen Effizienzvorgabe und damit der festgesetzten Erlösobergrenze nach § 16 Abs. 2 ARegV ist eine gegenüber § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorrangige Härtefallregelung, die den Netzbetreiber entsprechend § 21a Abs. 5 S. 4 ARegV vor einer generellen Überforderung schützen soll. Nur wenn und soweit die auch hier gebotene Gesamtkostenbetrachtung dazu führt, dass diese Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze nicht ausreichend ist, kommt - nachrangig - eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV in Betracht.

6. Bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter kommt der Bundesnetzagentur ein weites Regulierungsermessen und eine Einschätzungsprärogative zu.

7. Mit der Bereinigung des Effizienzwerts hat der Verordnungsgeber eine Korrekturmöglichkeit geschaffen, die dem Umstand Rechnung tragen soll, dass im Rahmen des Benchmarking nicht alle erdenklichen Größen als Kostentreiber in den Effizienzvergleich einbezogen werden können und die daher die Berücksichtigung unternehmensindividueller Besonderheiten ermöglichen soll. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, in welcher Höhe die maßgeblichen (Mehr-)Kosten in die dem Effizienzvergleich zugrunde gelegten Gesamtkosten der Ausgangsbasis eingeflossen sind.

8. Mit der Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Methodik der Anreizregulierung hat der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Verordnungsbefugnis nicht überschritten. Er korrigiert die im Verbraucherpreisindex abgebildete gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung lediglich und gestaltet somit den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung sachgerecht aus. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Strom- oder Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist auch angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

9. Durch den Erweiterungsfaktor kann nur berücksichtigt werden, dass sich die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers während der Regulierungsperiode nachhaltig ändert. Veränderungen im Übergangszeitraum kann nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten Rechnung getragen werden.

10. Der pauschale Investitionszuschlag ist in die jährlichen Erlösobergrenzen nur einfach mit 1 % der gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 bestimmten standardisierten Kapitalkosten einzubeziehen.

BGH – Beschluss, VII ZB 59/10 vom 21.02.2013

Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und U?berweisungsbeschluss aufgenommen wird. Dem Schuldner muss nachgelassen werden, die U?bergabe durch Herausgabe von Kopien zu erfüllen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 568/12.WI.D vom 14.02.2013

1. Geht die Disziplinarbehörde Hinweisen, die geeignet sind, die Schuldfähigkeit in Zweifel zu ziehen, nicht nach, sondern unterstellt ohne weitere Prüfung eine schuldhafte Pflichtverletzung, verstößt sie gegen ihre Aufklärungs- und Nachweispflicht.2. Ob ein pathologisches Stehlen (hier Kleptomanie) vorliegt, das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit hat, wird in der Regel nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 381/11 vom 22.01.2013

- Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II- Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG- Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts; - Modalitäten des Nachweises der Eigenbemühungen- Zwei Bewerbungen pro Woche sind 50jährigen, alleinstehenden Hilfebedürftigen zumutbar.

BFH – Urteil, XI R 17/12 vom 14.11.2012

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.



2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.



3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 428/12 vom 08.11.2012

Zu den Zugangsvoraussetzungen eines Masterstudiums der Betriebswirtschaftslehre.

hier: Zugangsvoraussetzungen des Nachweises eines bestimmtes Maßes von ihm Erststudium erzielten Leistungspunkten aus den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, Mathematik und/oder Statistik.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 101/11 vom 15.11.2011

Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 356/11 vom 15.08.2011

1. Vor Eintritt des Nacherbfalls wird ein Nacherbenvermerk nur gelöscht, wenn der Nacherbe auf den Nacherbenvermerk verzichtet, oder wenn er die Löschung bewilligt, oder wenn er eine Verfügung des Vorerben zustimmt, oder wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass der Nacherbenvermerk von Anfang an unwirksam war oder nachträglich gegenstandslos geworden ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn die Verfügung des Vorerben auch ohne Zustimmung des Nacherben voll wirksam war, also auch, wenn der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt hat.

2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben im Grundbuchverfahren

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 623/11 vom 04.05.2011

Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).

Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.

Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.

Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaub-nisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3216/10.F vom 15.03.2011

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, die Umweltprämie zu versagen, wenn die erforderlichen Verwendungsnachweise nicht innerhalb der Nachweisfrist vorgelegt werden. Da es der ständigen Verwaltungspraxis der Behörde entspricht, verspätete Verwendungsnachweise nicht mehr zu akzeptieren, kann sie dies unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch nicht im Einzelfall tun. Der Verschrottungszeitpunkt des Altfahrzeugs kann nur durch einen formalen Verwertungsnachweis im Sinne des § 15 Fahrzeug-ZulassungsVO geführt werden. Fehlerhafte Verwendungsnachweise können nur innerhalb der Nachweisfrist durch korrekte Verwendungsnachweise ersetzt werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011

Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 118/10 vom 20.12.2010

1) Eine Wiederaufnahme eines durch Umschreibung im Grundbuch abgeschlossenen Eintragsverfahrens ist dem Grundbuchrecht fremd.

2) Ist im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 (BGHZ 179, 102 ff.) und vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 47 Abs. 2 GBO eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch nur unter ihrem Namen, ohne Bezeichnung ihrer Gesellschafter eingetragen worden, bedarf es zur nachträglichen Eintragung der Gesellschafter des Nachweises in der Form des § 29 GBO, aus welchen Gesellschaften die Gesellschaft im Zeitpunkt dieser Berichtigung besteht.

3) Nicht anders als der Gesetzgeber (BT-Drucks. 16/13437, S. 26) kann auch der Richter keine nicht vorhandenen Nachweismittel schaffen.

4) Das Grundbuch ist kein Gesellschaftsregister. Steht ein Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kann eine Beschränkung des Rechts eines Gesellschafters, über seinen Gesellschaftsanteil zu verfügen, nicht als Verfügungsbeschänktung in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/10 vom 16.09.2010

1. Zu den Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung über Grundstücksrechte durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt2. Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1676/08 vom 26.05.2010

Die Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit des Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) verstößt nicht gegen Europarecht (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 -, ESVGH 56, 140 = ZBB 2006, 296 und vom 3. März 2006 - 6 TG 2789/05 -, ZBB 2006, 297).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 131/09 vom 18.12.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

LG-HAGEN – Urteil, 10 O 57/09 vom 26.11.2009

I. Unter de Begriff der Modernisierung i.S.d. § 21 I Nr. 2 S. 1 EEG 2004 können auch solche Maßnahmen fallen, die nicht zu einer Leistungssteigerung der Anlage führen, sondern allein eine ökologische Verbesserung zum Ziel haben.

II. Zur Frage des Nachweises eines guten ökologischen Zustandes i.S.d. § 6 EEG 2004.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 56/09 vom 12.11.2009

1. Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgte, sind Beiträge gerade auch rückwirkend aufgrund nunmehr vorliegender Nachweise einkommensgerecht festzusetzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zeitgleich Einkommensteuerbescheide für verschiedene Jahre vorgelegt werden, bei denen ein Einkommensteuerbescheid im Verhältnis zu dem Einkommensteuerbescheid des Folgejahres noch höhere Einnahmen ausweist.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 1/10 R

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009

Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 5759/08 PKH-B vom 13.01.2009

Der Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst auch den Fall, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die angeforderten Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht fristgemäß übermittelt worden sind (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 106/07 KA ER vom 19.02.2008

Eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung koloskopischer Leistungen ist zu widerrufen, wenn als Nachweise der Untersuchungen keine Foto- oder Videodokumentation mit Namen des Versicherten und Untersuchungsdatum auf dem Bildträger vorgelegt werden.


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