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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 98/96 vom 09.12.1997

Die dem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zugute kommende Beweiserleichterung erfordert seine - grundsätzlich vermutete - Redlichkeit. Die Vermutung ist erschüttert, wenn äußere Tatsachen oder Tatsachen in der Person vorliegen, die eine Vortäuschung des behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Ein gutachterlicher Nachweis von Kopierspuren am Fahrzeugschlüssel des entwendeten Kraftfahrzeuges und auffällig vage Äußerungen zum Standort des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Diebstahls, sowie zu anderen versicherungsrelevanten Umständen können solche Tatsachen darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1486/96 vom 01.12.1997

1. Der Eichelhäher ist eine besonders geschützte (Vogel-)Art im Sinne des § 20f Abs 1 Nr 1 BNatSchG, dessen Tötung nach dieser Vorschrift verboten ist.

2. An diesem Status hat sich durch die Aufnahme des Eichelhähers unter Nr 73 in den Anhang II Teil 2 zu Art 7 Abs 3 der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 02.04.1979 (Vogelschutzrichtlinie) durch die Änderungsrichtlinie des Rates 94/24/EG vom 08.06.1994 nichts geändert.

3. Ein Jagdausübungsberechtigter darf nicht aus Gründen des Jagdschutzes nach § 23 BJagdG (hier: zum Schutz des dem Jagdrecht unterfallenden Auerwilds) den Eichelhäher töten. Vielmehr braucht er hierzu eine Ausnahmegenehmigung nach § 20g Abs 6 S 1 Nr 2 BNatSchG.

4. Zum Nachweis landwirtschaftlicher Schäden im Sinne des § 20g Abs 6 S 1 Nr 1 BNatSchG.

5. Zum Nachweis der Erforderlichkeit des Abschusses des Eichelhähers in einem Jagdrevier zum Schutz einer Auerwild-Restpopulation.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 6/96 vom 13.08.1996

Nachweis eines fingierten Versicherungsfalls in der KfzKaskoversicherung Versicherungsvertrag, Autodiebstahl, Brandschaden, Versicherungsbetrug, Entschädigungspflicht VVG §§ 1, 49, AKB §§ 12 Nr. 1 I b, 12 Nr. 1 I a In der Kfz-Kaskoversicherung müssen bei behaupteter Entwendung und anschließendem Brand des Kfz die für und gegen einen Diebstahl sprechenden Tatsachen auch im Rahmen der Prüfung eines (unfreiwilligen) Brandschadens berücksichtigt werden; die Beweislast kehrt sich zwar nicht schon um, wenn der Diebstahl wahrscheinlich fingiert ist, sämtliche Indizien sind aber in einer umfassenden Gesamtschau zu würdigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2888/93 vom 27.01.1995

1. Auch bei Spätgeborenen, deren beide Elternteile deutsche Volkszugehörige sind, setzt die Feststellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs die Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache voraus (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 12.11.1991, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr 67).

An die Beherrschung der deutschen Sprache und damit an den Nachweis des Bestätigungsmerkmals "Sprache" können bei Aussiedlern aus dem Sathmarer Siedlungsgebiet keine geringeren Anforderungen gestellt werden als bei Aussiedlern aus anderen Vertreibungsgebieten in Rumänien.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 173/94 vom 18.01.1995

Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten Nach § 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier Mietwagenkosten) zu ersetzen. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte. Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise vor einigen Mietwagenunternehmen vergleicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2219/92 vom 25.05.1994

1. Besteht in einer Gemeinde ein Mietspiegel (§ 6 Abs 1 S 1 LAFWoG (AFWoG BW)) nicht, ist der Höchstbetrag für die Fehlbelegungsabgabe allein nach § 6 Abs 2 S 2 AFWoG nach der maßgeblichen Höchstbeträge-Verordnung zu bestimmen.

Für den Nachweis des Wohnungsinhabers, daß im Einzelfall dieser Höchstbetrag höher als die ortsübliche Miete vergleichbarer, nicht preisgebundener Mietwohnungen sei, genügt der Hinweis auf den Mietspiegel nach § 2 Abs 2 S 2 MHG (MietHöReglG) einer benachbarten Gemeinde auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Wohnraumsituation aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2164/93 vom 11.01.1994

1. Der Asylbewerber, dem nach der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu eingetretene Tatsachen bekannt oder neue Beweismittel zugänglich werden, kann diese Umstände - wenn im Hinblick darauf nicht zugleich die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung erfüllt sind, insbesondere wenn damit nicht eine die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung eröffnende Tatsachenfrage verallgemeinerungsfähiger Tragweite betroffen ist - nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung, vielmehr allein mit einem Folgeantrag geltend machen (hier: erstmalige Vorlage eines Haftbefehls zum Nachweis politischer Verfolgung).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1718/12 vom 08.04.2013

Wenn eine wegen Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsschutzes ergangene Verfügung über die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs aufrechterhalten bleibt auch nach Nachweis über Fortbestand bzw. Erneuerung des Versicherungsschutzes, steht dem Betroffenen ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO für die Fortführung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung zur Seite.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - wenn keine anfängliche Rechtswidrigkeit der Außerbetriebsetzung vorliegt - gerichtet auf die Feststellung, dass die Verfügung zum Zeitpunkt des Vorliegens des erneuten Nachweises von Versicherungsschutz nachträglich rechtswidrig geworden ist.

KG – Beschluss, 1 W 236 bis 238/12 vom 05.02.2013

Im Rahmen der Verwaltung einer Diözese wird der Diözesanbischof durch den Generalvikar vertreten. Die dem Generalvikar hierzu zur Verfügung stehende kirchliche Behörde wird als Bischöfliches Ordinariat oder Generalvikariat bezeichnet. Zum Nachweis einer im Namen der Diözese abgegebenen Eintragungsbewilligung oder einer sonstigen zu einer Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärung genügt die unterschriebene und mit dem Siegel des Bischöflichen Ordinariats bzw. des Generalvikariats versehene Urkunde dieser Behörde.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 24/10 vom 06.12.2012

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII kann so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen - also auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII - umfasst.

2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2203/11 vom 13.09.2012

1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

2. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume reicht es aus, wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt hat. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

KG – Beschluss, 1 W 113/11 vom 09.08.2012

Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist auch bei altrechtlichen Grundstücksbelastungen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen. Ausnahmen hiervon können dann in Betracht kommen, wenn Löschungsbewilligungen der Berechtigten nicht zu erlangen sind und eine Berichtigung des Grundbuchs ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte. Ein solcher Ausnahmefall ist hinsichtlich der in Grundbüchern des sogenannten Kielgan-Viertels in Berlin seit dem 1. März 1869 eingetragenen Baubeschränkungen nicht gegeben, weil die Nachforschung nach den heutigen Berechtigten zwar aufwändig, jedoch nicht von vornherein aussichtslos ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 SB 213/11 vom 17.07.2012

1. Zur Höhe des GdB bei einem Schlafapnoe-Syndrom2. Von einer Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung kann erst ausgegangen werden, wenn anatomische Besonderheiten einer nasalen Überdruckbeatmung entgegen stehen oder wenn durch das Scheitern entsprechender Therapieversuche der Nachweis der Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung erbracht ist. Dazu gehört, dass der Betroffene verschiedene Masken ausgetestet und ein Gewöhnungstraining erfolglos durchlaufen hat. Es reicht nicht, wenn die Beatmungsmaske wegen subjektiver Beschwerden nicht mehr benutzt wird.

BFH – Urteil, V R 10/10 vom 05.07.2012

Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers (§ 73 Abs. 3 UStDV) geführt werden, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrund der objektiven Beweislage ergeben (Weiterführung zum Senatsurteil vom 28. Mai 2009 V R 23/08, BFHE 226, 177, BStBl II 2010, 517).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 113/12 vom 01.06.2012

GBO §§ 35 Abs. 1; BGB § 2269

Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige Verfügung vom Eintragungsantrag ab (hier: Einheitslösung des "Berliner Testaments"), so hat das Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 113/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 267/11 vom 29.06.2011

Bei Bezugnahme gemäß § 32 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 GBO auf das nach Registergericht und Registerblatt bezeichnete elektronische Register ist das Grundbuchamt zur eigenen Einsichtnahme und Prüfung verpflichtet und kann nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines beglaubigten Registerauszugs oder eine Notarbescheinigung gemäß § 21 BNotO zum Nachweis der Vertretungsberechtigung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn das elektronische Register bei einem Registergericht eines anderen Bundeslandes geführt wird.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 303/10 vom 25.11.2010

1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. 2. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. 3. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers bzw. Versicherers kein Zurückbehaltungsrecht. Will er den Eintritt des Verzuges vermeiden, muss er die Reparaturkosten unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Nur so wird vermieden, dass der Geschädigte gezwungen ist, die Reparatur entschädigungslos vorzufinanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2162/10 vom 25.11.2010

1. Die Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum (positiven oder negativen) Nachweis eines Drogenkonsums setzt in formeller Hinsicht u.a. die sichere Identifizierung des Probanden und den Ausschluss einer Manipulation der Haarprobe von der Probennahme bis zur Analyse voraus.

2. Die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung kann, soweit es um die Fragestellung einmaligen Konsums geht, beim derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1871/10 vom 16.11.2010

An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine bestimmte Behandlungsart festgelegt war (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, 25.3.2010, L 16/11 KR 42/08, juris).Ein Anspruch auf Behandlung mit dendritischen Zellen bei Mammakarzinom besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine ärztlich empfohlene Chemotherapie aus eigenem Entschluss der Versichertenabgebrochen wird und der Nachweis einer Unverträglichkeit der Chemotherapie nicht erbracht werden kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 W 14/10 vom 12.10.2010

Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (hier im Hinblick auf einen eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk) ist bei der Bezugnahme auf Register oder Akten (hier Nachlassakten eines anderen Amtsgerichtes, aus denen sich die Beendigung der Testamentsvollstreckung ergeben soll) eine Offenkundigkeit der Eintragungsvoraussetzung im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nur dann gegeben, wenn diese Akten bei dem Amtsgericht geführt werden, das auch das Grundbuch führt. Nur in diesem Fall besteht eine Pflicht des Grundbuchamtes die entsprechenden Akten einzusehen und zu prüfen

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3759/10 vom 30.09.2010

1. Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Anordnung zur Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse des Gymnasiums.2. Die Schule darf für den Nachweis gesundheitlicher Gründe des Versäumens von Klassenarbeiten die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen, wenn tatsächlich Zweifel an der Nachvollziehbarkeit des Nichtvertretens der Versäumnisgründe (Entschuldigung) bestehen.3. Lässt sich das Versäumnis trotz des Verlangens der Schule nicht auf ein ärztliches Attest stützen, darf die versäumte Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 217/09 vom 04.01.2010

GBO § 35 Abs. 1 Satz 2

Gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind, so ist die von einem überlebenden Ehegatten oder einem Abkömmling vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung zum Nachweis für die negative Tatsache, dass außer einem bestimmten, zum Erben eingesetzten Abkömmling des Erblassers keine weiteren, das Erbrecht dieses Berufenen schmälernden Abkömmlinge vorhanden sind, im Grundbuchantragsverfahren grundsätzlich als Beweismittel zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Januar 2010 - I-3 Wx 217/09

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1020/08.DA vom 28.12.2009

1. Die Erledigung des Rechtsstreits nach einem erst im Wege der Beweisaufnahme erbrachten Nachweis einer Erkrankung des Einbürgerungsbewerbers, die ihn am Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse hindert, rechtfertigt keine Freistellung der Behörde von der Kostentragungspflicht (§ 161 Abs. 2 VwGO), wenn der Einbürgerungsbewerber zuvor qualifiziert auf seine Erkrankung hinge-wiesen hat, die Behörde das Vorbringen jedoch nicht als ausreichend erachtet hat.2. Auch im Verwaltungsverfahren ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und ggf. Beweis zu erheben.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 714/09 vom 26.11.2009

1. Grundsätzlich können auch Verstöße gegen die in § 5 EFZG begründeten Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 BGB zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch regelmäßig - neben einschlägigen Abmahnungen - besondere Umstände des Einzelfalls voraus.

2. Im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung kommt gegenüber einem tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist regelmäßig nur dann in Betracht, wenn auch eine außerordentliche Kündigung ohne soziale Auslauffrist rechtswirksam wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 882/09 vom 01.07.2009

1. Mit Blick auf den Regelungszweck des § 104a Abs. 1 Satz Nr. 3 AufenthG ist jedenfalls ein Nachweis zu fordern, dass die betreffenden Kinder während ihres schulpflichtigen Alters ohne Unterbrechung in einer Schule aufgenommen waren und im Sinne der landesrechtlichen Regelungen über die Schulbesuchspflicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen haben.

2. Eine Abschiebungsandrohung wird nur dann gegenstandslos, wenn die Ausreisepflicht entfällt, etwa weil dem betroffenen Ausländer vor Ablauf der Ausreisefrist ein Aufenthaltsrecht gewährt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2298/06 vom 22.04.2008

1. Zum Nachweis der Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 durch einen Investitionsplan oder andere objektive Nachweise.2. Die objektiven Nachweise müssen eindeutig erkennen lassen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollen (inhaltliche Komponente) und sich aus Umständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Investition ergeben, d. h. vor oder im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme der Investition vorliegen (zeitliche Komponente).3. Die erforderlichen Unterlagen müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegt sein (Vorlagefrist).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11613/06.OVG vom 14.06.2007

Im Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG -, veröffentlicht in: ESOVGRP).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 117/07 ER-B vom 16.02.2007

Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit; Rechtsgeschäfte zwischen Angehörigen; Scheingeschäft Die Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers ist nicht erwiesen, wenn er ein erhebliches Barvermögen und ein neuwertiges Kfz kurz vor der Beantragung von Arbeitslosengeld II durch angebliche Geschäfte mit einem nahen Angehörigen (hier: Mutter) auf diesen überträgt. An den Nachweis eines Rechtsgeschäfts (hier: Darlehen) sind hohe Anforderungen zu stellen. Liegt dem äußeren Schein nach ein Rechtsgeschäft vor, ist zu verlangen, dass es einem Fremdvergleich standhält, d.h. dem unter fremden Dritten Üblichen entspricht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 857/05 vom 14.11.2006

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.Das Äquivalenzprinzip, wonach die Beitragshöhe nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den sie abgelten soll, findet auch auf IHK-Beiträge Anwendung und fordert von der IHK eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.Der Nachweis einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann grundsätzlich dann erbracht sein, wenn die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern einen entsprechenden Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln bestätigt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 V 22/04 vom 27.09.2006

1. Zum "nachweisbar angestrebten Beruf" i.S.d. § 30 Abs. 2 BVG bei einem Jugendlichen, der im Alter von 17 Jahren in der DDR für ca. sechs Jahre rechtsstaatswidrig inhaftiert war und während dieser Haftzeit eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt.

2. Die Beweiserleichterung des § 15 Vfg-KOV gilt auch in gerichtlichen Verfahren bez. § 21 StrRehaG. Die Regelung ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Unterlagen mehr vorliegen. Ausreichend ist, dass nicht mehr genügend Unterlagen für einen Nachweis vorhanden sind.


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