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Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachweis“.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss OWi 199/13 vom 19.03.2013

Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Gericht habe in der Hauptverhandlung eine von der Verteidigung beabsichtigte Beweisantragstellung durch "Nichtzulassung" vereitelt und die Protokollierung des Antrags entgegen § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO verweigert, setzt eine hierauf gestützte Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung, sofern das Protokoll über das behauptete Verfahrensgeschehen keine Auskunft gibt, nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für ihre Zulässigkeit Darlegungen zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls voraus, aus denen sich entweder die offenkundige Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder aber der Nachweis einer bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung ergibt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 218/11 vom 23.01.2013

Ob die von der Rechtsprechung für den Nachweis eines Arbeitsunfalls entwickelten Beweiserleichterungen, die dann gelten, wenn unklar ist, ob die betriebliche Tätigkeit für dem Unfall unterbrochen wurde, sofern der Versicherte den räumlichen Bereich, in dem er zuletzt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat, nicht verlassen und er dort kurz zuvor versicherte Tätigkeiten verrichtet hat, auch in Fällen der Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII anwendbar sind, bleibt offen. Sie sind jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn zuletzt keine Wie-Beschäftigung, sondern eine bloße Gefälligkeit ausgeübt worden ist.

BGH – Urteil, IV ZR 94/11 vom 16.01.2013

1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis der versicherten Person unwirksam ist.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 2723/12 vom 14.01.2013

1. Auch körpereigene Bewegungen wie Heben, Schieben, Laufen, Tragen usw. können ein "von außen" auf den Körper einwirkendes Ereignis sein und damit einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII darstellen.

2. Den ersten, unbefangen von rechtlichen Konsequenzen gemachten Angaben zum Unfallhergang kommt im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig ein höherer Beweiswert zu als späteren abweichenden Angaben zum Geschehensablauf.

3. Die Feststellung eines traumatischen Bandscheibenschadens als Folge eines Arbeitsunfalls erfordert den Nachweis knöcherner und/oder ligamentärer Begleitverletzungen der maßgebenden Wirbelkörper selbst oder zumindest der den maßgebenden Abschnitt der Wirbelsäule begleitenden Muskel- und Bandstrukturen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 324/12 vom 08.11.2012

Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten Bankangestellten bei Abgabe ihrer Erklärungen eine Ausfertigung vorlegen, die der Bank als Vollmachtgeberin erteilt worden ist (Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 2 Wx 42/01 = RNotZ 2001, 407 und OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 34 Wx 23/08 = DNotZ 2008, 844).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1145/12 vom 16.08.2012

1. Eine in deutscher Sprache abgefasste Urkunde einer ausländischen Hochschule dürfte in der Regel schon per se rechtlich ungeeignet sein, den Nachweis über die nach § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Titelführungsrecht maßgebliche Form des Hochschultitels zu führen

2. Ebenso wie die Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) dürfte auch einer Auskunft der ZAB darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Form im Ausland Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen verliehen und geführt werden, die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens beizumessen sein

BFH – Urteil, X R 42/11 vom 20.06.2012

1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus.



2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang stehen der Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige ihn nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst in einem Nachtrag zur Steuererklärung geltend macht.

KG – Beschluss, 1 W 163/11 vom 22.05.2012

Zur Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person ist gegenüber dem Grundbuchamt deren Existenz, Erwerbsfähigkeit sowie die Vertretungsmacht der für sie Handelnden grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Ist dies wegen der Besonderheiten des auf die juristische Person anzuwenden ausländischen Rechts nicht möglich, können die nach diesem Recht möglichen Nachweise ausreichend sein.

Dies ist bei der Eintragung eines dänischen Vereins der Fall, weil es in Dänemark ein dem deutschen Vereinsregister vergleichbares Register nicht gibt und die Gründung eines Vereins nicht an besondere Formvorschriften gebunden ist. Deshalb kann die Vorlage einer privatschriftlichen Satzung sowie eines Protokolls über die im Rahmen einer Mitgliederversammlung erfolgte Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands zum Nachweis genügen.

BFH – Urteil, V R 30/09 vom 08.03.2012

1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

2. Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben. Dies setzt voraus, dass der Leistungserbringer Mitglied des Berufsverbands ist, der Integrierte Versorgungsvertrag Qualifikationsanforderungen für die Leistungserbringer aufstellt und der Leistungserbringer diese Anforderungen auch erfüllt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 25/12 vom 29.02.2012

1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II) entwickelten Grundsätze über die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltkosten für die markenrechtliche Abmahnung selbst.

2. Für den Nachweis der Mitwirkung des Patentanwalts und der hierdurch entstandenen Kosten reicht es regelmäßig aus, wenn die Mitwirkung eines Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Rechnung vorgelegt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.10 vom 23.02.2012

Ein unterhalb der Überschrift "Rechtsanwaltssozietät" auf dem Sozietätsbriefbogen unter dem Namen eines Sozius angeführter Hinweis auf zusätzliche berufliche Qualifikationen als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer kann im Rechtsverkehr den Rechtsschein einer gemischten Außensozietät begründen. Ein vereidigter Buchprüfer, der tatsächlich als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer eine Einzelpraxis unterhält, unterliegt bei Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät der erweiterten Versicherungspflicht des § 44b Abs. 4 WPO. Bei fehlendem Nachweis des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes für den Fall gesamtschuldnerischer Haftung ist der Widerrufstatbestand des § 20 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 130 Abs. 1 WPO erfüllt.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 185/11 vom 22.02.2012

Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt dem nicht, selbst wenn sie notariell beglaubigt ist und dem Notar bei der Beglaubigung der Fotokopie auch ein Beglaubigungsvermerk über die öffentliche Beglaubigung der auf der Urschrift vollzogenen Unterschrift vorlag.

Der Mangel der Vollmacht ist gemäß § 88 Abs. 2 ZPO auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 93/11 vom 23.11.2011

1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Hierfür kann etwa auf Erkenntnisse in Lehrbüchern oder auf allgemeine Aussagen eines gerichtlichen Sachverständigen in einem anderen Verfahren Bezug genommen werden.

2. Für einen wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit einer Wirkungsangabe ist jedenfalls erforderlich, dass die Wirkungen von unabhängigen Dritten bestätigt worden sind. Eine Studie, die der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens konzipiert hat, das die entsprechenden Geräte herstellt, genügt nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 50/07 vom 01.11.2011

Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich zu bestreiten. Vielmehr kann der Gegenbeweis auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nur durch qualifiziertes Bestreiten herbeigeführt werden, indem die in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht nur in Abrede gestellt, sondern ihre Unrichtigkeit durch zweifelsfrei nachgewiesene Tatsachen verständlich gemacht wird.

LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6a S 9/11 vom 12.07.2011

1. Die Bestimmung des § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III soll verhindern, dass freie Stellen auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitsvermittler faktisch blockiert werden, die sich allein das Wissen um solche Stellen vergüten lassen.

2. § 296 Abs. 2 S. 1 SGB III verlangt, dass sich die erforderliche Vermittlungstätigkeit des Arbeitsvermittlers qualitativ von einem bloßen Nachweis unterscheiden. Vorvertragliche Tätigkeiten des Maklers, die dieser im eigenen Interesse zur Identifikation möglicher eigener Vertragspartner erbringt, z. B. durch Abgleich mit dem Anforderungsprofil einer freien Stelle, können nicht als Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines später abgeschlossenen Maklervertrages angesehen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1799/10 vom 16.06.2011

1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

2. Ein Unterlassen einer vorzeitigen Renovierung auf Verdacht kann dem Grundsteuerschuldner bei gewerblichen Objekten, bei denen verschiedene Nutzungsmöglichkeiten gegeben sind, in der Regel nicht als Vertretenmüssen entgegengehalten werden.

3. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume reicht es aus, wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt hat. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

BFH – Urteil, VII R 40/10 vom 17.05.2011

1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Ausfuhrerstattung zu versagen. Die unionsrechtlichen Vorschriften räumen dem HZA insoweit kein gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Ermessen ein.

3. Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 146/11 vom 13.04.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. Dabei ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen. Danach kann zum einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden.

2. Wenn nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung nicht erbracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 13/11 B ER vom 25.03.2011

1.) Die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines Honorarbescheides erfordert, dass die KV dem Arzt für jedes Quartal, für das sie das Honorar richtig stellen will, zumindest eine unrichtige Abrechnung in der Abrechnungs-Sammelerklärung nachweist.

2.) Der Nachweis setzt grundsätzlich voraus, dass die Antragsgegnerin die von ihr ermittelte, fehlerhafte Abrechnung nach Leistungsart und Abrechnungsziffer bezeichnet und zusammen mit den gegebenenfalls erforderlichen Beweismitteln und Tatsachen, aus denen sich ein Verschulden des betroffenen Arztes ergibt, in den Honorarbe-richtigungsbescheid aufnimmt.

3.) Zum Recht einer KV auf Einsichtnahme in staatsanwaltliche Ermittlungsakten.

4.) Zur Nachholung einer unterlassenen Anhörung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 612/10 B ER vom 27.12.2010

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung. Für die Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt eine gesetzliche Grundlage; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung.

2. Fordert der Leistungsträger im Rahmen der Mitwirkung den Nachweis, dass der Hilfebedürftige seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer rechtlichen Überprüfung zuführt, stellt dies keine vom Gesetzgeber als mitwirkungspflichtig normierte Handlung i. S. § 66 ff. SGB I dar; der Leistungsträger kann in diesem Fall nur die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß §§ 45 ff. SGB X wegen möglicher anderweitiger Bedarfsdeckung prüfen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

KG – Beschluss, 12 U 151/09 vom 30.06.2010

Zu den Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls.

Steht die Provokation des Unfalls durch den Führer des einen Kfz fest, ist dadurch die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs erheblich erhöht und bei der Abwägung nach § 17 StVG zu berücksichtigen mit der Folge, dass dies zu Lasten des klagenden Eigentümer und Halter des Fahrzeugs geht, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat.Der Nachweis einer Absprache zwischen Eigentümer und Fahrer ist insoweit nicht erforderlich.

Der Geschädigte, dessen vorgeschädigtes Fahrzeug an einem weiteren Unfall beteiligt ist, hat die Ursächlichkeit des neuen Unfalls für den danach vorliegenden Schaden zu beweisen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

SG-STADE – Urteil, S 16 AL 43/07 vom 08.06.2010

1. Der Alleingesellschafter einer GmbH steht zur Gesellschaft in keinem Beschäftigungsverhältnis, selbst wenn er für diese eine untergeordnete Tätigkeit nach Weisung verrichtet (vgl BSGE 66, 69).2. Etwas anderes gilt regelmäßig dann, wenn der Gesellschafter die Beteiligung nur treuhänderisch für einen Dritten mit den Rechten und Pflichten wahrnimmt und er auch tatsächlich wie ein Arbeitnehmer in die Gesellschaft eingegliedert ist.3. Bei der Feststellung, ob ein Versicherungspflichtverhältnis des Gesellschafters im Sinne des Sozialrechts vorgelegen hat, sind Treuhandabreden anerkennungsfähig, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 528/09 ER vom 21.08.2009

Einem Facharzt für Chirurgie kann die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der kurativen Koloskopie widerrufen werden, wenn er die in der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006 festgelegten Mindestanforderungen bzgl. der jährlich durchzuführenden Koloskopien wiederholt nicht erfüllt. Zeiträume, in denen die Anforderungen nicht erfüllt wurden und die vor Inkrafttreten der neuen Qualitätssicherungsvereinbarung liegen, sind weiterhin zu berücksichtigen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Koloskopie-Genehmigung ist nicht zu beanstanden, wenn der Vertragsarzt seit über 4 ½ Jahren nicht den Nachweis für die Mindestzahl an Koloskopien erbracht hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 93/09 vom 22.07.2009

Der Begriff der Einreise i.S. des § 39 Nr. 3 AufenthVO ist dahingehend auszulegen, dass darunter jede Einreise in das Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat zu verstehen ist.

Für den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gilt regelmäßig, dass ein Sprachzertifikat des Sprachstandniveaus "A1" GER erforderlich ist.

Im Rahmen der anzustellende Prognose, ob der Lebensunterhalt i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist, bedarf es keiner absoluten Gewissheit, dass die Abhängigkeit des Antragstellers von öffentlichen Mitteln ausschließt, sondern nur einer notwendigen Gewissheit mit den dem Begriff immanenten Prognoseunsicherheiten.

KG – Urteil, 5 U 103/06 vom 03.07.2009

Die Voraussetzungen für Ansprüche gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Ausschüttung von Tantiemen sind nach allgemeinen Grundsätzen vom Anspruchsteller nachzuweisen. Auf eine formlose Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen, wie sie in den Verteilungsbestimmungen möglicherweise vorgesehen ist, ist die Verwertungsgesellschaft weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann den Anspruchsteller vielmehr auf den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen (Anschluss BGH GRUR 2002, 332, 334 - Klausurerfordernis). Die Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der jeweiligen Voraussetzungen zu bestehen (Anschluss BGH GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 423/04 vom 04.06.2009

1. Der bei der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1991 erforderliche Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht erfordert bei der Vercharterung einer Segelyacht auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation. Diese ist als innere Tatsache nicht anhand von Erklärungen, sondern nur aufgrund äußerer Umstände (objektive Merkmale) festzustellen.

2. Der Verbleibensvoraussetzung steht bei einer Hochsee-Yacht schon die Wesensart und Zweckbestimmung des einzelnen Wirtschaftsgut entgegen.

3. Der Senat hält daran fest, dass die Verbleibensvoraussetzung nur dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die Segelyacht innerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird (so schon Senatsurteil vom 16.08.1995, II 171/93, EFG 1996, 485).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 377/08 vom 24.03.2009

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen Kinder erbringt. Der Schulbesuch muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schule nachgewiesen werden.

Soweit die Verwaltungsvorschriften des Landes zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht geringere Anforderungen vorsehen, sind sie nicht verbindlich.

Zum Einwand des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne ultra petita" im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 31/07 vom 12.12.2007

Bleiben nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr weiter aufklärbare Zweifel an der Behauptung der Antragsteller, dass ihre inzwischen verstorbenen Vorfahren väterlicherseits aus Syrien stammen, zumindest ihr Geburts- und Aufenthaltsort unbekannt ist, und kommt die ernsthafte Möglichkeit in Betracht, dass diese Vorfahren in der heutigen Türkei geboren wurden und dort lebten und die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, muss im Hinblick darauf, dass das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip und dem Vater folgt und der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit keiner Form unterliegt, mithin auch zeugenbeweislich geführt werden kann, dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG der Erfolg versagt bleibt.


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