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Nachtzeit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 255/08 vom 07.12.2009

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.272 vom 18.04.2013

Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart ?Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen oder Tanzveranstaltungen?;Erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte während der Nachtzeit zum Nachteil benachbarter Wohnnutzung;Vorverlegung des Sperrzeitbeginns im Einzelfall auf 1.00 Uhr; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse; kein Eingriff der Sperrzeitverlängerung in die genehmigte Betriebsart.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 897/12 vom 24.04.2012

1. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.

2. Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

BFH – Urteil, VI R 18/11 vom 08.12.2011

1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.

2. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

3. Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 883/09 vom 07.12.2010

1) § 55 TVöD/BT-K begründet einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst.

2) Arbeitnehmer, die während der Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von zusätzlichen Bereitschaftsdiensten arbeiten, sind nicht als Nachtarbeitnehmer iSd §§ 2 Abs. 5 Nr. 1, 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4658/09 vom 15.07.2010

Die Gewährung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung hängt nicht davon ab, dass zumindest ein Teil des Schichtdienstes in die Nachtzeit fällt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 7/10 vom 30.03.2010

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 9/10 vom 30.03.2010

Mangelnde Effektivität richterlicher Kontrolle steht der Einrichtung eines Eildienstes zur Nachtzeit nicht entgegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 809/09 u. 26 Sa 827/09 vom 17.09.2009

1. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

2. Bei Zugrundelegung der durch das Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze beträgt der angemessene Umfang der zu bezahlenden Freizeit bei einem Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie im konkreten Fall 25 vH der geleisteten Nachtarbeitsstunden.

3. Auslieferungsfahrer sind nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie für Berlin und Brandenburg nicht von der Zuschlagspflicht für die Nachtarbeit ausgenommen.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 409/08 vom 04.08.2008

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit zugrunde liegt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 317/07 vom 20.11.2007

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Abs. 1 ZPO ist in der Regel gegeben, wenn der Gerichtsvollzieher bei zwei Vollstreckungsversuchen innerhalb einer Woche, einmal um 8.04 Uhr und einmal um 20.59 Uhr, in der Wohnung des Schuldners niemand angetroffen hat. Insbesondere gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinen vorherigen erfolglosen Vollstreckungsversuch zur Nachtzeit oder an einem Sonn- oder Feiertag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 471/07 vom 27.08.2007

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 925/06 vom 07.05.2007

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 797/06 vom 29.12.2006

Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil u.a. auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 444/06 vom 26.07.2006

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2929/12 vom 23.05.2013

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars auf Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Der Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst i.S.d. § 115 Abs. 2 LBG NRW kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Dienstplan nicht für alle Dienstarten, in denen der Beamte eingesetzt wird (neben dem Wachdienst auch der Streifendienst), den Wechselschichtdienst vorsieht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2066 vom 21.03.2013

Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;?Segmentierende? Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 489/12 vom 04.03.2013

Ergeben fortschreitende Ermittlungen neue Tatvorwürfe, können auch schon länger als 2 Wochen bekannte Tatbestandsteile in die Kündigungsüberlegungen einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 81/13 vom 28.02.2013

1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - DÖV 2013, 40).

2.1 Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen; die Frist beginnt bei einer Verpflichtung zum aktiven Tun bereits mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Vollstreckungsgläubiger.

2.2 Die Vollziehungsfrist wird zwar nicht durch die Amtszustellung einer nicht verkündeten einstweiligen Anordnung an den Vollstreckungsschuldner gewahrt; eine auf Betreiben des Gläubigers erfolgte Parteizustellung an den Schuldner stellt jedoch ein geeignetes Mittel zur Wahrung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Fällen dar, in denen die einstweilige Anordnung in einem Gebot oder Verbot an den Vollstreckungsschuldner besteht.

3. Der Erfüllungseinwand ist auch in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen; der Vollstreckungsschuldner ist dabei nicht auf den Vortrag unstreitiger Tatsachen oder die Verwendung liquider Beweismittel beschränkt.


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