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Nachtzeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3344/89 vom 14.05.1990

1. Lehnt die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht ab, so hat der Bauherr nach Erlaß einer Veränderungssperre einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn überwiegende öffentliche Belange und sonstige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen (im Anschluß BVerwG, NJW 1968, 2350 und Beschl v 17.5.1989 - 4 CB 6/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2502/89 vom 03.01.1990

1. Eine als "Pils-Stube mit 2 Billardtischen" genehmigte Gaststätte mit ca 160 qm Gastraumfläche wird durch Aufstellen von 4 Billardtischen, je einem Tischfußballgerät und einem Flipper in der Raummitte sowie 2 Geldspielgeräten zu einer Vergnügungsstätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2349/88 vom 27.06.1989

1. Der Betreiber eines Lebensmittel-Auslieferungslagers hat durch die Ausweisung von Baugebieten einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO zu erwarten, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß der nächtliche LKW-Verkehr auf einer neben diesen Baugebieten verlaufenden Sammelstraße eines Gewerbegebiets durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen eingeschränkt wird, so daß sein Auslieferungslager nicht mehr wie bisher in der Nacht angefahren werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3650/88 vom 17.05.1989

1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 554/88 vom 20.01.1989

1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.


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