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Nachtzeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 804/08 vom 30.10.2008

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 3325/08 vom 11.09.2008

1. Nach der Definition des § 7 Abs. 1 S. 3 TVöD-F sind nunmehr alle Schichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen, Nachtschichten.

2. § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA sieht vor, dass für "Alt"-Beschäftigte, auf die einer der Tarifverträge zu Schichtlohnzuschlägen Anwendung gefunden hat, diese Tarifverträge einschließlich der zu ihrer Anwendung maßgeblichen Begriffsbestimmungen der abgelösten Manteltarifverträge weitergelten, bis sie von einer Entgeltordnung abgelöst werden.

3. Darin liegt allein eine Anordnung der Fortgeltung der Tarifverträge, die bislang die Höhe der Schichtzuschläge regelten. Die Frage, ob ein "Alt"-Arbeitnehmer Wechselschichtarbeiter ist und damit für ihn eine um die Pausen verkürzte Wochenarbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 2 TVöD-F gilt, richtet sich hingegen nach § 7 TVöD-F.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4331/07 vom 02.09.2008

Die Arzneimittelabgabe für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige, aber tatsächlich verschriebene Arzneimittel über das sog. visavia-System (einem computergesteuerten Automaten mit einem Außenschalter an einer Apotheke einschließlich Videotelefon, über den Arzneimittel erworben werden können) verstößt gegen § 17 Abs. 6 ApoBetrO. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel über das sog. visavia-System kann je nach den Umständen, des Einzelfalles gegen § 20 Abs. 1 S. 3 ApoBetrO verstoßen (hier bejaht). Entscheidend sind die Lage des Außenschalters und zu erwartende Störungen für den Kunden (z.B. Lärm).

LG-BERLIN – Beschluss, 528 Qs 42/08 vom 23.04.2008

1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkohliserungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren. 2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe. 3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der frieen richterlichen Beweiswürdigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.2008

1. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 926/04 vom 14.08.2007

Eine Baugenehmeiung für ein "Tanzschul-Center" mit "regelmäßigem Tanzschulbetrieb, Präsentationen, Tanz- und

Musikveranstaltungen sowie Aufführungen" kann in nachbarrechtswidriger Weise unbestimmt sein und angesichts der tatsächlich durchgeführten

Veranstaltungen einen bloßen Etikettenschwindel darstellen.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 394/06 vom 19.07.2007

1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.2) Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

KG – Beschluss, 2 Ss 80/07 - 3 Ws (B) 202/07 vom 21.05.2007

Die Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, gebietet die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenüber steht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Dies gilt auch, wenn nicht nur ein Zeuge, sondern zwei durch gemeinsame Dienstausübung verbundene Polizeibeamte den Betroffenen belasten (hier zum Bestehen einer "Wanderbaustelle" und einer dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 12/07 vom 02.02.2007

Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06 vom 15.01.2007

Zu den Gründen für eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach einem Geschwindigkeitsverstoß.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ca 331/06 vom 18.08.2006

Einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch für während der Nachtarbeit geleistete Bereitschaftsdienste verlangt werden

Instanzenzug: 16 (18 ) 1565/06, Urteil v. 29.03.2007

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 17/04 vom 02.03.2006

Die im qualifizierten Krankentransport einzuhaltende Wartezeit beginnt nicht bereits mit dem Eingang des Telefonats in der Rettungsleitstelle, sondern erst, wenn feststeht, dass ein Krankentransportmittel angefordert wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 284/04 vom 25.10.2005

Bei der Anordnung der Dienstbereitschaft von Apotheken ist im Spannungsfeld zwischen den Belangen der Dienstbelastung einerseits und der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung andererseits die örtliche Situation zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/00 vom 01.09.2005

Bei der Zwischenwertbildung gem. Ziffer 6.7 TA Lärm ist im Einzelfall eine Anhebung um mehr als 5 db(A) bzw. die Heraufstufung um mehr als eine Gebietsqualität i. S. d. Ziffer 6.1 TA Lärm zulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2815/04 vom 21.06.2005

Der Kriterienkatalog des Sozialministeriums enthält keine abschließende Festlegung der Besetzung der Nachtschicht in Altenpflegeheimen mit Pflegefachkräften.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 750/04 vom 07.07.2004

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004

Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3495/02 vom 16.04.2003

Die Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulV an einen Polizeivollzugsbeamten beim Mobilen Einsatzkommando setzt über die Verbandszugehörigkeit hinaus die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 - DÖD 1991, 286 = ZBR 1991, 346 = NVwZ-RR 1992, 89).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 342/02 vom 12.03.2003

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau einer Nacht-Abschaltautomatik in eine Windkraftanlage mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das ist unter Ermessensgesichtspunkten nur dann zu beanstanden, wenn der Betrieb der Windkraftanlage ohne diese Einrichtung offensichtlich genehmigungsfähig ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 9/03 vom 06.03.2003

1. Nachbarn können sich zur Begründung einer Verletzung in eigenen Rechten nicht darauf berufen, dass eine Windenergieanlage die (öffentlichen) Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtige bzw. den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche oder dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei.

2. Beim Betrieb einer von den betroffenen Nachbarwohnhäusern ca. 800 - 950 m entfernten Windenergieanlage ist nicht mit unzumutbaren Belästigungen durch Lärm oder Schattenwurf zu rechnen. Für die Forderung nach einem Grenzwert von "null Schattenschlag" gibt es keine rechtliche Grundlage.

3. Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist allein der Inhalt der Genehmigung (einschließlich der beigefügten Auflagen), nicht dagegen eine davon ggf. abweichende Bauausführung oder anderslautende Erklärungen des Bauherrn im Vorfeld der Genehmigung.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2472/01 vom 05.12.2002

Zur Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen aus dem Betrieb eines in einem Gewerbegebiet gelegenen kommunalen Bauhofs in einem benachbarten allgemeinen Wohngebiet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 149/00 vom 23.09.2002

Einer niedersächsischen Gemeinde steht für die Beseitigung einer Ölspur durch eine beauftragte Privatfirma jedenfalls dann kein öffentlich-rechtlicher Kostenersatzanspruch zu, wenn es sich bei dem Einsatz um einen "Hilfeleistungsfall" i.S.d. NBrandSchG gehandelt hat, in dem die gemeindliche freiwillige Feuerwehr mit "eigenen" Mitteln hätte tätig werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1020/01 vom 23.04.2002

Die im wöchentlichen Wechsel im Zeitraum von 06.00 bis 06.30 Uhr bzw von 07.00 bis 07.10 Uhr sonntags durchgeführte Reinigung der innerstädtischen Fußgängerzone durch Entleeren der Papierkörbe und Aufsammeln des liegengebliebenen Wurfmülls ohne Einsatz einer Kehrmaschine ist den Anwohnern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und wertender Elemente der Herkömmlichkeit, sozialen Adäquanz und allgemeinen Akzeptanz zumutbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3579/01 vom 20.12.2001

1. Einem Flächennutzungsplan, der keinen Standort für Windkraftanlagen darstellt, kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu.

2. Die Festlegung von Vorrangstandorten (für Windkraftanlagen) im Regionalen Raumordnungsprogramm darf sich nicht vorrangig danach richten, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen erteilen.


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