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Nachtzeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 9/10 vom 30.03.2010

Mangelnde Effektivität richterlicher Kontrolle steht der Einrichtung eines Eildienstes zur Nachtzeit nicht entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 471/07 vom 27.08.2007

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 409/08 vom 04.08.2008

Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit zugrunde liegt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4658/09 vom 15.07.2010

Die Gewährung einer Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung hängt nicht davon ab, dass zumindest ein Teil des Schichtdienstes in die Nachtzeit fällt.

BAG – Beschluss, 1 ABR 48/00 vom 19.06.2001

Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausgleich der Belastungen durch Arbeit zur Nachtzeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 255/08 vom 07.12.2009

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

LG-LIMBURG – Beschluss, 2 Qs 30/09 vom 04.08.2009

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist.

Die Rechtsansicht des Ermittlungsrichters, nur auf Grundlage einer Akte zu entscheiden, kann eine Eilfallkompetenz begründen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 444/06 vom 26.07.2006

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 897/12 vom 24.04.2012

1. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.

2. Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 883/09 vom 07.12.2010

1) § 55 TVöD/BT-K begründet einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst.

2) Arbeitnehmer, die während der Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit im Rahmen von zusätzlichen Bereitschaftsdiensten arbeiten, sind nicht als Nachtarbeitnehmer iSd §§ 2 Abs. 5 Nr. 1, 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 797/06 vom 29.12.2006

Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil u.a. auch Feststellungen dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2661/96 vom 22.11.1996

1. Zur Unzuverlässigkeit eines Jagdausübungsberechtigten, der zur Nachtzeit eine für kümmernd (schwerkrank) erachtete Rehgeiß erlegt.

2. Die in § 41a Abs 1 Nr 2 BJagdG enthaltene Höchstdauer eines möglichen Jagdverbots ist keine Obergrenze für eine nach § 18 S 3 BJagdG festgesetzte Sperrfrist für eine Wiedererteilung des - eingezogenen - Jagdscheins.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.272 vom 18.04.2013

Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart ?Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen oder Tanzveranstaltungen?;Erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte während der Nachtzeit zum Nachteil benachbarter Wohnnutzung;Vorverlegung des Sperrzeitbeginns im Einzelfall auf 1.00 Uhr; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse; kein Eingriff der Sperrzeitverlängerung in die genehmigte Betriebsart.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 7/10 vom 30.03.2010

Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 317/07 vom 20.11.2007

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Abs. 1 ZPO ist in der Regel gegeben, wenn der Gerichtsvollzieher bei zwei Vollstreckungsversuchen innerhalb einer Woche, einmal um 8.04 Uhr und einmal um 20.59 Uhr, in der Wohnung des Schuldners niemand angetroffen hat. Insbesondere gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keinen vorherigen erfolglosen Vollstreckungsversuch zur Nachtzeit oder an einem Sonn- oder Feiertag gemäß § 758a Abs. 4 ZPO.

BFH – Urteil, VI R 18/11 vom 08.12.2011

1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden.

2. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

3. Auf sie kann im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 809/09 u. 26 Sa 827/09 vom 17.09.2009

1. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

2. Bei Zugrundelegung der durch das Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze beträgt der angemessene Umfang der zu bezahlenden Freizeit bei einem Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie im konkreten Fall 25 vH der geleisteten Nachtarbeitsstunden.

3. Auslieferungsfahrer sind nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie für Berlin und Brandenburg nicht von der Zuschlagspflicht für die Nachtarbeit ausgenommen.

BAG – Urteil, 4 AZR 62/98 vom 24.02.1999

Leitsätze:

1. Die Tarifvertragsparteien können den Geltungsbereich eines Tarifvertrages auf einen Teil ihrer Mitglieder begrenzen.

2. Eine solche Begrenzung enthält § 1 Abs. 2 BMTV Nr. 10, der die Geltung des Tarifvertrages für "Privatkrankenanstalten jeder Art" vorsieht, "die ordentliches Mitglied eines vertragschließenden Landesverbandes" des Bundesverbandes sind.

3. Außerordentliche Mitglieder eines solchen Verbandes sind damit nicht vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfaßt.

4. Die Angemessenheit eines Zuschlags auf das dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden zustehende Bruttoarbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG erfordert nicht in jedem Fall, daß dieser Zuschlag Tarifniveau erreicht.

Aktenzeichen: 4 AZR 62/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Februar 1999
- 4 AZR 62/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 956/95 -
Urteil vom 20. Februar 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 585/97 -
Urteil vom 06. Oktober 1997

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 925/06 vom 07.05.2007

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2929/12 vom 23.05.2013

Erfolgreiche Klage eines Polizeihauptkommissars auf Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.

Der Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst i.S.d. § 115 Abs. 2 LBG NRW kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Dienstplan nicht für alle Dienstarten, in denen der Beamte eingesetzt wird (neben dem Wachdienst auch der Streifendienst), den Wechselschichtdienst vorsieht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1022/12 vom 17.01.2013

Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.87 vom 06.12.2012

Errichtung einer Tankstelle (Tankstellenverkaufsgebäude mit Backshop, Fahrbahndach und drei Zapfsäulen);Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße durch Ein- und Ausfahrtsverkehr in bzw. aus der Tankstelle

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 D 28/10.AK vom 21.11.2012

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.


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