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Nachtruhe

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 597/11 vom 10.02.2012

1. Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste / Bereitschaftszeiten i.S.v. § 7 Abs. 3, § 9 TV-L grundsätzlich nicht an. Soweit der klagende Arbeitnehmer im Ausnahmefall geltend macht, Bereitschaftsdienste seien ihm aufgrund der faktischen Arbeitsorganisation konkludent aufgezwungen, so trifft ihn hierfür eine gesteigerte Darlegungslast.2. Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtruhe anfallenden pädagogischen und pflegerischen Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.3. Wenn der Arbeitgeber einwendet, dass im Tagesablauf auf der Klassenfahrt erhebliche Zeiten anfallen, in denen die Kinder ausschließlich von Lehrkräften beaufsichtigt sind oder sich selbst überlassen werden konnten, so trifft ihn im Rahmen einer gestuften Darlegungslast die Obliegenheit vorzutragen, aus welchem Anlass und zu welcher zeitlichen Lage solche arbeitsfreien Zeiten angefallen sein sollen.4. Aufgrund des unterschiedlichen Arbeitszeitregimes der beiden Berufsgruppen kann die für angestellte Lehrkräfte ergangene Rechtsprechung (BAG 22.08.2001, 5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 Lehrer, Dozenten; BAG 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP Nr 165 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) zur arbeitszeitmäßigen Bewertung der Teilnahme an Klassenfahrten nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen übertragen werden.

AG-DUISBURG – Urteil, 45 C 367/05 vom 06.04.2005

Als Reisemangel können Flugzeitänderungen erst dann angesehen werden, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag betroffen sind. Flutzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage ohne Verlust der Nachtruhe sind als Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Dies beruht darauf, dass beim Charterflugverkehr die Flugzeiten nicht so sehr im Vordergrund stehen wie beim Linienflug. Daher ist eine rechtzeitig mitgeteilte Verlegung des Hin- oder Rückfluges in den vorstehend aufgezeigten Grenzen zu tolerieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2514/93 vom 07.12.1993

1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3415/88 vom 20.02.1992

1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013

Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012

Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.

Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2770/12 vom 20.09.2012

1. Der Weg zum Hotelzimmer nach einem Toilettenbesuch einer Stewardess während des layover ist nicht unfallversichert, zumal wenn keine eigentliche Rufbereitschaft besteht.

2. Ein besonderer Gefahrenherd verwirklicht sich nicht, wenn eine Treppe verglast und beleuchtet ist, wenn sie über einen Handlauf verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/12 vom 20.09.2012

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO (juris: GastV BW)) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO (juris: GastV BW) kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende Umstände vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 947/12 vom 11.09.2012

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO (juris: GastV BW) unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO (juris: GastV BW)  müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 221/11 vom 02.08.2012

Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei

einem Beherbergungsvertrag zu behandeln.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 435/11 vom 01.06.2012

Zu der Frage, welche Geräuschimmissionen, die von Veranstaltungen in einer Schützenhalle ausgehen, vom Eigentümer eines in der Nähe liegenden Grundstücks als zumutbar hingenommen werden müssen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 504/12.GI vom 10.05.2012

Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht der erneuten Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 927/10 vom 25.04.2012

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16).

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 342/10 vom 30.03.2012

Ein während des Klage- oder Berufungsverfahrens ergangener Bescheid, mit welchem ein weiterer Antrag auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt und ein vorangegangener Ablehnungsbescheid bestätigt wird, kann als so genannter Zweitbescheid den Klageweg neu eröffnen. Der vorangegangene Ablehnungsbescheid erledigt sich auf sonstige Weise. Der Zweitbescheid ersetzt den vorangegangenen Ablehnungsbescheid und wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 388.09 vom 30.11.2011

1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig.

2. Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten im Einzelhandel unterfällt dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 9 Abs. 1 ArbZG. Sie bedarf deshalb einer gesetzlichen Ausnahme.

3. Weder das ArbZG noch das BerlLadÖffG sehen eine solche Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung derzeit vor. Ebenso wenig erlaubt § 17 Abs. 1 LadSchlG die regelmäßige Weiterbeschäftigung in einen Sonn- oder Feiertag hinein; daher kann offen bleiben, ob die Regelung im Land Berlin fortgilt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2579/10 vom 12.07.2011

1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm.

2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das (eröffnete) Ermessen auf Null reduziert ist, Bindungswirkung gemäß § 121 VwGO entfalten.

3. Eine Ermessensreduzierung auf Null, aus der ein Rechtsanspruch gemäß § 12 Satz 1 GastVO auf Abweichung der vom Normgeber allgemein geregelten Sperrzeit folgt, kann nur unter ganz engen Voraussetzungen angenommen werden. Hinsichtlich der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen kommt sie nur dann in Betracht, wenn die mit der Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 Satz.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 718/11 vom 07.06.2011

Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind.

Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.

Anwendbarkeit der TA-Lärm zur Bewertung solcher Lärmbeeinträchtigungen.

Das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm findet auf Parklärm, der durch eine zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursacht wird, keine Anwendung.

Grundsätzlich kann von einem Bauherrn nicht verlangt werden, von der Errichtung einer baulichen Anlage an einem bestimmten Standort abzusehen, wenn diese Anlage dort mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen.

Aus § 212a BauGB folgt, dass eine (gerichtliche) Aussetzungsentscheidung nur dann geboten ist, wenn durch den Vollzug der Baugenehmigung schon vor Bestandskraft Rechte Dritter verletzt werden können und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist in der Regel bei der Errichtung baulicher Anlagen der Fall, nicht jedoch in gleicher Weise bei der mit der Erteilung der Baugenehmigung gleichermaßen genehmigten Nutzung. Denn sich aus der Nutzung ergebenden Beeinträchtigungen kann oft noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens und ggf. selbst nach Realisierung der genehmigten baulichen Substanz hinreichend Rechnung getragen werden, z. B. indem die Baugenehmigung durch Beifügung von Nebenbestimmungen "nachgebessert" wird.

Die nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt. Für eine eigenständige Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme besteht insoweit kein Raum.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1015/10 vom 18.02.2011

Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Sperrzeitverkürzung, die im zu entscheidenden Fall auf dem Gelände eines Flughafens lag.

(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 4817/10.F vom 11.02.2011

polizeiliches Einschreiten, Störer, Allgemeinverfügung, Lärmschutz

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1344/10.WI vom 28.01.2011

Der Gastwirt ist für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind. Das gilt auch für den Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht. Die Sperrzeitverlängerung ist als Lärmschutzmittel geeignet.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.915 vom 16.12.2010

Genehmigung einer Nachtschicht bei einem bestehenden metallverarbeitenden Betrieb im Mischgebiet;Kein das Wohnen wesentlich störender Nachtbetrieb;Keine Anhaltspunkte für unzumutbare Lichteinwirkungen durch den NachtbetriebBaurecht; unbegründete Nachbarklage

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2814/09 vom 16.11.2010

Vefügen zwei Spielhallen über einen gemeinsamen Aufsichtsbereich, der von ihnen nur durch einen Tresen abgetrennt ist, so sind beide Spielhallen ein einzelnes Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1711 vom 23.09.2010

Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 3119/08 vom 23.07.2010

1. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08).

2. Rechtsgrundlage des von der Versorgungsverwaltung einzutragenden Nachteilsausgleichs "aG" ist allein § 69 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG nach den Maßstäben der in ständiger Rechtsprechung anzuwendenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.


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