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Nachtruhe

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5545/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

Parallelentscheidung: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2004, Az: 8 K 4546/03).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 814/04 vom 08.03.2004

Ein Werbe- und Betriebskonzept für eine Gaststätte, das auf übermäßigen Alkoholkonsum der Gäste abzielt, wirft wegen des Verbots, an erkennbar Betrunkene Alkohol zu verabreichen, die Frage der Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers auf.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 140/02 vom 21.08.2002

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig. Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1020/01 vom 23.04.2002

Die im wöchentlichen Wechsel im Zeitraum von 06.00 bis 06.30 Uhr bzw von 07.00 bis 07.10 Uhr sonntags durchgeführte Reinigung der innerstädtischen Fußgängerzone durch Entleeren der Papierkörbe und Aufsammeln des liegengebliebenen Wurfmülls ohne Einsatz einer Kehrmaschine ist den Anwohnern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und wertender Elemente der Herkömmlichkeit, sozialen Adäquanz und allgemeinen Akzeptanz zumutbar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1934/98 vom 27.03.2001

1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254).

2. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kinderspielplätzen auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche.

3. Zur Verantwortlichkeit des - hoheitlichen - Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für deren missbräuchliche Nutzung und die daraus entstehenden Immissionen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 237/99 vom 20.07.2000

1. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen von § 35 Abs 1 S 2 GemO (GemO BW) vorliegen, die Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen wird (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284; VGH Bad-Württ, Beschl v 9.3.1998 - 5 S 3203/97 -, BRS 60 Nr 80).

2. Der Erlass einer gemeindlichen Sperrzeitverordnung erfordert einen Beschluss des Gemeinderats. Sie ist keine Polizeiverordnung, die der Bürgermeister mit Zustimmung des Gemeinderats erlässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2021/98 vom 22.04.1999

Mit der Errichtung eines Wohnhauses in der Einflugschneise eines Militärflugplatzes geht der Eigentümer das Risiko (auch) nächtlicher Ruhestörungen ein. An der deshalb anzunehmenden rechtlichen Vorbelastung seines Grundstücks ändert sich nichts dadurch, daß in der Vergangenheit militärische Nachtflüge nur vereinzelt stattgefunden haben.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2137/98 vom 10.09.1998

1. Den Abstandsflächenvorschriften fällt nicht die Aufgabe zu, neben der Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sowie eines ausreichenden Brandschutzes ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens sicherzustellen (anders zu § 6 LBO (BauO BW) aF: VGH Bad-Württ, Urt v 26.11.1986 - 3 S 1723/86 -, VBlBW 1987, 465).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 641/94 vom 29.12.1995

1. Der Grund zum Verlassen eines während einer Dienstreise abgestellten, aus triftigem Grund benutzten Kraftfahrzeuges hat sich im Sinne des § 102 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) regelmäßig auch dann aus der Ausübung des Dienstes ergeben, wenn das Fahrzeug an der Unterkunft, in der der Beamte während der Dienstreise untergebracht ist, abgestellt und verlassen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3201/94 vom 28.11.1995

1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1946/93 vom 30.09.1993

1. Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperrzeitverlängerung im Streit stehen; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über die Verlängerung ist auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1492/93 vom 14.09.1993

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/92 vom 14.10.1992

1. Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten hat der Reiseveranstalter auch dann in vollem Umfang zu erstatten, wenn der Reisende mangels einer der Kategorie des Vertragshotels vergleichbaren Alternative in ein Hotel mit wesentlich höherem Standard umzieht. 2. Die Kosten einer Schädlingsbekämpfung nach der Rückkehr (hier: Entflohung der Wohnung) sind vom Reiseveranstalter als Mangelfolgeschaden nur zu ersetzen, wenn er die Schadensursache zu vertreten hat. Im übrigen stellt ein Flohbefall insbesondere bei einer Reise in tropische und subtropische Länder ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Reiserisiko dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3212/89 vom 24.04.1992

1. Die Ausübung von Straßenkunst (hier: Silhouettenschneiden) unterfällt nicht dem straßenrechtlichen Verkehrsbegriff und ist deshalb in der Regel Sondernutzung (wie 1. Senat, Urteil vom 26.6.1986, VBlBW 1987, 137 = DÖV 1987, 160).

2. Die Verkehrsanschauung kann zur Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch führen (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 342/91 vom 12.09.1991

1. Die Vorschrift des § 65 Abs 2 S 2 Nr 3 BBG (keine Nebentätigkeit in einer Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde) steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn ein Beamter der Deutschen Bundesbahn (Triebwagenführer), der nicht mehr im Busdienst verwendet wird, in Nebentätigkeit Reisebusse führen möchte. Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Konkurrenz durch das Omnibusgewerbe rechtfertigt es nach § 65 Abs 2 S 1 und 2 BBG nicht, dem Beamten die Genehmigung zu versagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1458/90 vom 17.08.1990

1. Eine Schank- und Speisegaststätte wird in der Regel nicht dadurch zu einer Vergnügungsstätte, daß an Wochenenden Tanzveranstaltungen in zeitlich begrenztem Umfange durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/89 vom 27.04.1990

1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).


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