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Nachtragsverteilung

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, V R 64/07 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:UStG, AO
Schlagworte:Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen - Unternehmer bzw. Insolvenzverwalter als für Rechnung des Staates tätiger "Steuereinnehmer" - Entstehung des Steueranspruchs
Stichwort:Nachtragsverteilung
Leitsatz:Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden Umsatzsteuer um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Volltext: BFH - Urteil, V R 64/07



BGH – Beschluss, IX ZB 249/07 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:InsO
Stichwort:Nachtragsverteilung
Leitsatz:Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 249/07

BFH – Beschluss, VII B 239/07 vom 04.09.2008

Rechtsgebiete:InsO
Stichwort:Nachtragsverteilung
Volltext: BFH - Beschluss, VII B 239/07

BGH – Urteil, IX ZR 126/07 vom 17.07.2008

Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Stichwort:Nachtragsverteilung
Leitsatz:Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 126/07


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