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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld. 

nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 7.01 vom 08.05.2002

Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - <BFH/NV 2001, 1467 ff.>).


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