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nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SGB XI, PflegeVG, PflegeVGAG ST
Schlagworte:	Pflegeversicherung, öffentliche Investitionskostenförderung, nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes
Stichwort:	nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes
Leitsatz:	Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 P 6/04 R

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