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nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 P 6/04 R vom 26.01.2006

Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime.

Weitere Begriffe

nachträglicher
NachträglicheMessungen
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nachträgliche Zuordnung
nachträgliche Zullassung
nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes
nachträglicher Betriebsübergang
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW
nachträglicher Eintritt der Beschwer
nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld
nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld.

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