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Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Entscheidungen der Gerichte




LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1297/08 vom 06.04.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:fehlende Massenentlassungsanzeige, nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Klagefrist
Stichwort:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Leitsatz:1. § 17 S. 1 KSchG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe und damit auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach fehlender Massenentlassungsanzeige

2. § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG hindert den Arbeitnehmer nicht daran, im Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung geltend zu machen. Er muss die Wirksamkeit der Kündigung nach § 7 KSchG aber gegen sich gelten lassen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1297/08



LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 718/08 vom 23.10.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Stichwort:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Leitsatz:1. Nach Ablauf der Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann ein Antrag auch dann nicht mehr mit Erfolg gestellt werden, wenn den Arbeitnehmer an der Versäumung der Frist keinerlei Verschulden trifft.

2. Die Kammer hält § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch in der vorstehenden Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 13 Sa 718/08

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 Ta 64/08 vom 23.05.2008

Rechtsgebiete:KSchG, ArbGG
Schlagworte:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Übergangsgeld
Stichwort:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 Ta 64/08

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 9 Ta 240/07 vom 26.11.2007

Rechtsgebiete:KSchG, ArbGG, ZPO, BGB
Schlagworte:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Stichwort:Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 9 Ta 240/07


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