Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung 

nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 19 A 6.05 vom 27.06.2008

1. Aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung folgt, dass der abgeschobene Ausländer nicht gemäß § 82 Abs. 1 AuslG 1990 die Abschiebungskosten zu tragen hat. Der Rechtsfehler muss nicht offensichtlich sein.2. Im Rahmen des § 82 Abs. 1 AuslG 1990 ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, dass der abgeschobene Ausländer auch die Kosten der zur Sicherung der Abschiebung verhängten Abschiebungshaft nicht zu tragen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 32.02 vom 01.07.2003

Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung auch im Falle einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) kein von dieser unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum