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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung 

nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 19 A 6.05 vom 27.06.2008

1. Aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung folgt, dass der abgeschobene Ausländer nicht gemäß § 82 Abs. 1 AuslG 1990 die Abschiebungskosten zu tragen hat. Der Rechtsfehler muss nicht offensichtlich sein.2. Im Rahmen des § 82 Abs. 1 AuslG 1990 ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, dass der abgeschobene Ausländer auch die Kosten der zur Sicherung der Abschiebung verhängten Abschiebungshaft nicht zu tragen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils


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