JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, Scheitern der Ehe, Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungsjahr, Ermessensentscheidung, Wiederaufgreifen |
| Stichwort: | nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis |
| Leitsatz: | Die seit Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr eine vierjährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft voraussetzt, ist auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzuwenden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 20.03 | |
| Rechtsgebiete: | LVwVfG, AuslG, ARB 1/80 |
| Schlagworte: | Ordnungsgemäße Beschäftigung, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Endgültig gesicherter Aufenthalt, Vorläufiger Aufenthalt, Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, Rücknehmbarkeit der Aufenthaltserlaubnis |
| Stichwort: | nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt ein endgültig gesichertes und nicht nur vorläufiges nationales Aufenthaltsrecht des Betroffenen voraus. Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 -<Kol>, vom 16.12.1992 - C-237/91 - <Kus> und vom 20.9.1990 - C 192/89 - <Sevince> und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -). 2. Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 910/03 | |
"nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum