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nachträgliche Verschlechterung

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LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 293/08 vom 29.10.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:PKH-Beschwerde, nachträgliche Verschlechterung
Stichwort:nachträgliche Verschlechterung
Leitsatz:Behandelt das Arbeitsgericht einen Antrag auf Änderung der Ratenhöhe wegen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse fehlerhaft als sofortige Beschwerde gegen den ursprünglichen PKH-Beschluss, so ist das Beschwerdegericht nicht verpflichtet, die Nichtabhilfeentscheidung aufzuheben, sondern kann bei Entscheidungsreife auch über die Abänderung entscheiden.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 293/08




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