Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche Verschlechterung 

nachträgliche Verschlechterung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 293/08 vom 29.10.2008

Behandelt das Arbeitsgericht einen Antrag auf Änderung der Ratenhöhe wegen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse fehlerhaft als sofortige Beschwerde gegen den ursprünglichen PKH-Beschluss, so ist das Beschwerdegericht nicht verpflichtet, die Nichtabhilfeentscheidung aufzuheben, sondern kann bei Entscheidungsreife auch über die Abänderung entscheiden.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "nachträgliche Verschlechterung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum