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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer 

nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1144/12 vom 05.06.2012

Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in der Fassung ab 01.07.2011, wenn es an einer "Vertrauensbetätigung" vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1683/09 vom 26.04.2010

Wirkt sich die Anfechtung einer Abschiebungsandrohung nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs 2004), verursacht sie keine zusätzlichen Kosten, zu deren Deckung der Kläger auf Prozesskostenhilfe angewiesen sein könnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 331/09 vom 05.08.2009

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 421/09 vom 19.05.2009

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 214/05 vom 20.05.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/06 vom 22.06.2006

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren entfallen.


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