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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche Verkürzung 

nachträgliche Verkürzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Verkürzung“.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 163/07 vom 14.06.2007

1. Die Ermessensentscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil die Ausländerbehörde nicht Belange oder dem Ausländer günstige Umstände berücksichtigt hat, die weder offenkundig oder ihr bekannt waren und die der Ausländer erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids vorgetragen hat, obwohl er wissen musste oder erkennen konnte, dass es auf sie für die Ermessensentscheidung würde ankommen können.

2. Bei einem Ausländer, der sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhält und nicht anwaltlich vertreten ist, kann nicht erwartet werden, dass er erkennt, welche Belange und Umstände die Behörde im Rahmen einer von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis für maßgeblich hält. In einem derartigen Fall bedarf es, damit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht genügen kann, konkreter Hinweise darauf, auf welche Fragen sich die Mitwirkung des Ausländers beziehen soll; dies gilt nicht, wenn für den Ausländer bereits auf andere Weise erkennbar ist, welche Umstände für die Entscheidung der Behörde maßgeblich sein können.

3. Im Widerspruchsverfahren bedarf es solcher Hinweise nicht mehr, wenn sich die ermessensrelevanten Gesichtspunkte aus der angefochtenen Ausgangsverfügung ergeben und der Ausländer anwaltlich vertreten ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1144/12 vom 05.06.2012

Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in der Fassung ab 01.07.2011, wenn es an einer "Vertrauensbetätigung" vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1305/11 vom 16.06.2011

1. Die Entscheidung, eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, kann nur dann von der Ausländerbehörde für sofort vollziehbar erklärt werden und im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufrechterhalten bleiben, wenn ein besonderes, über das reine Erlassinteresse hinausgehendes Bedürfnis besteht, den Aufenthalt bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu beenden. Das Bedürfnis allein, durch den Aufenthalt keine weitere Verfestigung zuzulassen, genügt nicht, da es sich dabei typischerweise gerade um das Erlassinteresse handelt, bei dessen Fehlen eine Befristung ohnehin unzulässig wäre.

2. Wird die nachträgliche Befristung im Hauptsacheverfahren bestätigt, so kann der oder die Betroffene aus dem weiteren faktischen Aufenthalt im Bundesgebiet seit ihrem Erlass keinerlei schutzwürdiges Vertrauen auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten.

3. Wird noch während der Geltung eines Aufenthaltstitels der Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung abgelehnt bzw. erfolgt die Ablehnung zusammen mit einer nachträglichen Befristung des noch gültigen Aufenthaltstitels, so tritt zwar keine Fortgeltungsfiktion ein, der vorläufige Rechtsschutz ist aber gleichwohl im System der aufschiebenden Wirkung statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 8/11 vom 16.05.2011

1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom Gericht gewährte Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen habe, ist im Zivilprozess unstatthaft.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 611/10 vom 20.12.2010

Führt der Vollzug von Sicherungshaft aufgrund Anrechnung zu einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe, hat dies nicht automatisch die Erledigung der laufenden Bewährung zur Folge. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1683/09 vom 26.04.2010

Wirkt sich die Anfechtung einer Abschiebungsandrohung nicht streitwerterhöhend aus (vgl. Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs 2004), verursacht sie keine zusätzlichen Kosten, zu deren Deckung der Kläger auf Prozesskostenhilfe angewiesen sein könnte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 331/09 vom 05.08.2009

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1661/08 vom 24.07.2009

1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis noch kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.

2. Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch konkludent, namentlich in einem an ein Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz enthalten sein (hier im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbefristung).

3. Ein mehr als acht Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag führt in der Regel nicht mehr auf eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

4. Die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung ist im AufenthG nicht vorgesehen.

5. Zum Anwendungsbereich des § 85 AufenthG.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 56/09 vom 30.06.2009

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt wird, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, namentlich wenn die umgehende Beendigung des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik aus besonderen Gründen erforderlich erscheint.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 421/09 vom 19.05.2009

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 214/05 vom 20.05.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 69/00 vom 25.07.2006

1. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Artikel 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/06 vom 22.06.2006

Hat das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren entfallen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1114/04 vom 16.12.2004

1. § 19 Abs 2 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990), wonach für die Entstehung eines - eheunabhängigen -Aufenthaltsrechts erforderlich ist, dass dem (nachgezogenen) Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, ist eine von der 1. Alternative des § 19 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) losgelöste eigene Fallgruppe, die im Gegensatz zu dieser nicht an mit der Rückkehrverpflichtung zusammenhängende und deren Erfüllung erschwerende Umstände, sondern an eine inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange anknüpft (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl v 28.02.2003 - 13 S 2798/02 -, InfAuslR 2003, 232; Beschl v 15.10.2003 - 13 S 1618/03 -, VBlBW 2004, 154).

2. Als spezielle Ausprägung der von § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten "besonderen Härte" schließt § 19 Abs 1 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990) die Normalfälle des Scheiterns der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit eine rechtliche Würdigung aus, welche auf die subjektive Betrachtung des (nachgezogenen) Ehegatten abstellt. Der gesetzlichen Systematik und den Gesetzesmaterialien zufolge hat die Vorschrift Ausnahmefälle im Auge, die - bei objektiver Gewichtung - an gegenüber dem Normalfall erschwerte Umstände, die ein erhebliches Gewicht haben müssen, anknüpfen. Von daher machen gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 19 Abs 1 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990) unzumutbar (Fallbeispiel einer hiernach verneinten besonderen Härte unter Einbeziehung des Vorbringens im Scheidungsverfahren sowie des Ergebnisses der Vernehmung des Ehepartners als Zeuge).


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