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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche Tatsache 

nachträgliche Tatsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Tatsache“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 365/10 vom 16.05.2011

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2203/09.F vom 08.03.2010

Die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides gem. § 48 VwVfG kann in einen Widerruf nach § 49 II Nr. 3 VwVfG umgedeutet werden.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen Widerrufsbescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4350/07 vom 05.08.2008

Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 B 17.03 vom 22.05.2003

1. Wegen der Systematik der Widerrufstatbestände ist der Widerrufsgrund der nachträglich eingetretenen Tatsachen i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG einschränkend auszulegen.

2. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Widerrufsgrund i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG auszulegen, widerspicht den fachgesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches, die ein differenziertes planerisches Instrumentarium zur Sicherung der gemeindlichen Planungsabsichten bereithalten.


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