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Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VerkPBG, GVG, VwGO, VwVfGBbg
Schlagworte:	Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs
Stichwort:	Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Leitsatz:	Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs. 2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu behandelnde Streitgegenstände, die der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht nicht zugänglich sind.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 A 33.03

Rechtsgebiete:	VerkPBG, VwGO, VwVfG
Schlagworte:	Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Stichwort:	Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Leitsatz:	Leitsätze: Für eine Verpflichtungsklage, mit der der Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG nachträgliche Schutzauflagen verlangt, die gemäß § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens auferlegt werden können, ist weder die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts noch des Oberverwaltungsgerichts gegeben. Beschluß des 11. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 A 6.99