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nachträgliche Regelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EntschG, VermG
Schlagworte:	Nachrangige Schädigung, Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren, besonderes Antragserfordernis, Ausschlussfrist, Gleichheitssatz, unterschiedliche Sachverhalte, Würdigkeitsprüfung, Redlichkeit, nachträgliche Regelung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip
Stichwort:	nachträgliche Regelung
Leitsatz:	Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 90.05

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