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nachträgliche letzte Krankengeldzahlung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 4 AS 70/07 R vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:SGB II, Alg II-V
Schlagworte:Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - nachträgliche letzte Krankengeldzahlung - laufende Einnahme - keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung
Stichwort:nachträgliche letzte Krankengeldzahlung
Leitsatz:Fließt die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zu, so ist das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 70/07 R




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