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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachträgliche Konkretisierung des Zielstaats 

nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 7/10 vom 10.05.2012

Personen, die im Rahmen des Deutsch-Armenischen Rückführungsabkommens nach Armenien abgeschoben werden, droht keine Weiterschiebung.Armeniern droht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Yeziden eine konkrete Lebens- oder Leibesgefahr im Ralle ihrer Rückkehr nach Armenien nicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 42.99 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Die Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten "Herkunftsstaat" enthält keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 50 Abs. 2 AuslG, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis.

2. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden.

3. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 -

I. VG Magdeburg vom 29.07.1998 - Az.: VG A 2 K 971/97 -
II. OVG Magdeburg vom 17.08.1999 - Az.: OVG A 2 S 341/98 -


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