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Nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, ZPO
Schlagworte:	Nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG, Übergangsregelung, intertemporales Zivilprozessrecht, Vertreterverschulden, Zurechnung von Verschulden von Mitarbeitern einer Einzelgewerkschaft, Konkretisierung nach Ablauf der 2-Wochenfrist
Stichwort:	Nachträgliche Klagzulassung nach § 5 KSchG
Leitsatz:	1. Mangels Überleitungsvorschrift ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes bei einem Antrag auf nachträgliche Zulassung das Prozessrecht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 2. Wird bei einem Beschluss nach § 5 KSchG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde noch im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechtes eingelegt, richtet sich Statthaftigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen nach altem Recht. 3. In der Sache selbst hat das Landesarbeitsgericht nach den neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist als Zwischenurteil über den Antrag auf nachträgliche Zulassung zu bewerten. Das Verschulden eines Mitarbeiters einer Einzelgewerkschaft ist nicht über § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbar, wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig an die "DGB-Rechtsschutz GmbH" weitergeleitet wird.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 26/08