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nachträgliche Klagzulassung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 Ta 56/08 vom 13.05.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Klagefrist, Schwangerschaft, Fristablauf, Nachträgliche Klagzulassung, Überlegungszeit
Stichwort:nachträgliche Klagzulassung
Leitsatz:1. Erlangt eine Arbeitnehmerin erst nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung von ihrer Schwangerschaft Kenntnis, ist § 4 Satz 4 KSchG nicht anzuwenden.

2. Erfährt eine Arbeitnehmerin nach Erhalt einer Kündigung ohne von ihr zu vertretenden Grund erst kurz vor Ablauf der Klagefrist von ihrer Schwangerschaft, muss ihr eine Überlegungszeit von 3 Werktagen zugebilligt werden, um abzuwägen, ob sie angesichts der für sie neuen Situation und des nun entstandenen Sonderkündigungsschutzes Kündigungsschutzklage erheben will.

Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb der verbleibenden Restzeit der noch laufenden Klagefrist von 1 bis 11/2 Tagen sich ihre neue rechtliche Situation zu vergegenwärtigen und die Kündigungsschutzklage - ggf. auch nur vorsorglich zur Wahrung der Klagefrist - einzureichen.

Versäumt sie durch die Inanspruchnahme dieser Überlegungszeit die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S.1 KSchG, ist die Klage auf ihren Antrag hin im Regelfall nachträglich zuzulassen, soweit Klage und Zulassungsantrag nach Ablauf von drei Werktagen eingereicht wurden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 Ta 56/08



LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 6/04 vom 05.08.2004

Rechtsgebiete:ZPO, KSchG, BGB, ArbGG
Schlagworte:nachträgliche Klagzulassung, Zustellung einer Kündigung im Falle einer mehrmonatigen Abwesenheit durch Strafhaft bzw. Drogenentziehungstherapie, erforderliche Vorkehrungen für Postzustellungen
Stichwort:nachträgliche Klagzulassung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 Ta 6/04

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 10/04 vom 12.07.2004

Rechtsgebiete:ZPO, TzBfG, KSchG
Schlagworte:nachträgliche Klagzulassung, keine Zurechnung des Verschuldens eines, nicht prozessbevollmächtigten, Gewerkschaftssekretärs bei der Weiterleitung von Klagunterlagen
Stichwort:nachträgliche Klagzulassung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 Ta 10/04


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