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nachträgliche Feststellung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 1 KR 31/03 R vom 27.09.2005

Rechtsgebiete:LFZG, SGB IV, BGB, GG, PflegeVG
Schlagworte:Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer Vielzahl von Arbeitern mit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden - Regelung des § 10 Abs 2 LFZG - Verfassungsmäßigkeit - Verjährung - Unterbrechung durch Anerkenntnis - nachträgliche Feststellung
Stichwort:nachträgliche Feststellung
Leitsatz:1. Arbeitgeber unterliegen auch dann der Umlagepflicht nach dem LFZG, wenn sie neben wenigen Vollzeit- oder Halbtagskräften eine Vielzahl von Arbeitern beschäftigen, deren regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht überschreitet.

2. § 14 Abs 2 S 4 LFZG ist spätestens mit Inkrafttreten des PflegeVG gegenstandslos geworden.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 31/03 R



OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 14/03 vom 31.07.2003

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:besondere Schwere der Schuld, nachträgliche Feststellung, Kriterien, Berücksichtigung von Vorstrafen
Stichwort:nachträgliche Feststellung
Leitsatz:Zur nachträglichen Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 14/03

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 4/02 vom 04.04.2002

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:besondere Schwere der Schuld, nachträgliche Feststellung, Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Mord, Mindestverbüßungsdauer
Stichwort:nachträgliche Feststellung
Leitsatz:Zu Frage, welche Umstände bei der Festsetzung der Mindestvollstreckungsdauer berücksichtigt werden können.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 4/02


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