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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung 

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 240/08 vom 09.09.2008

Es ist unzulässig, einen Prozesskostenhilfebeschluss, der ohne Einschränkungen ergangen ist, nachträglich dahingehend einzuschränken, dass die Beiordnung eines Anwalts nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erfolge.


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