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Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 240/08 vom 09.09.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung
Stichwort:Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung
Leitsatz:Es ist unzulässig, einen Prozesskostenhilfebeschluss, der ohne Einschränkungen ergangen ist, nachträglich dahingehend einzuschränken, dass die Beiordnung eines Anwalts nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erfolge.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 Ta 240/08




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