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nachträgliche Berichtigung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Überwachungswert, erhöhter Teil der Abgabe, Erklärungswert, Bescheidwert, Erklärungslösung, Bescheidlösung, Messlösung, Schätzlösung, Verrechnungsverbot, Abgabenerhöhung, nachträgliche Berichtigung.
Stichwort:	nachträgliche Berichtigung.
Leitsatz:	1. Das Verrechnungsverbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG greift auch dann ein, wenn die Anwendbarkeit der Abgabenerhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG durch § 6 Abs. 2 AbwAG vermittelt wird. 2. Eine Abgabeerklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG kann nach Ablauf der Erklärungsfrist nicht abgeändert werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 4.03

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