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nachträgliche Befristung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Streitwert, Berufungszusage, nachträgliche Befristung, Bedeutung
Stichwort:	nachträgliche Befristung
Leitsatz:	Der Streitwert in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Befristung einer Berufungszusage ist mit 10 % der Kosten der zugesagten Ausstattung abzüglich der Kosten für die Minimalausstattung zu bemessen. Der Wert der Feststellungsklage ist grundsätzlich ebenso zu bewerten wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Gestaltungs- oder Leistungsklage.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 E 11/09

Rechtsgebiete:	BGB, EGZPO
Schlagworte:	Nachträgliche Befristung, Vergleich, Änderung der Rechtsprechung, Änderung des Unterhaltsrechts, UÄndG Verfahrensgang AG Speyer, 43 F 161/08 vom 07.07.2008
Stichwort:	nachträgliche Befristung
Leitsatz:	Zur nachträglichen Befristung eines durch Vergleich zunächst unbefristet titulierten Anspruchs auf Ehegattenunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung des BGH durch Urteil vom 12.04.2006 aber vor Inkrafttreten des UÄndG. Bei Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtsprechung kommt es entscheidend darauf an, welche Rechtslage die Parteien ihrer Einigung zugrunde gelegt haben. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass ihnen vor Veröffentlichung der geänderten Rechtsprechung in der FamRZ diese bekannt gewesen ist.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 WF 107/08