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nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG
Schlagworte:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes
Stichwort:	nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes
Leitsatz:	1) Die Rechtsprechung des BGH (FGPrax 2002, 166 = NJW 2002, 2171) über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde bei einer in einer WEG-Sache ergangenen Entscheidung, die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung verbunden worden ist, ist sinngemäß für alle anderen Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, die nur mit der sofortigen Beschwerde (hier: § 139 Abs. 1 FGG) angefochten werden können. 2) Zum Verhältnis zwischen der Rechtsmittelanfechtung einer Einspruchsverwerfung mit Zwangsgeldfestsetzung und einer nachträglichen Aufhebung des festgesetzten Zwangsgeldes.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 16/03