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nachträgliche Anforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauO NRW
Schlagworte:	Bauordnungsrecht, Bausubstanz, Brandschutz, nachträgliche Anforderung, zweiter Rettungsweg, Notleiter, Spindeltreppe, Abstand, Abstandrecht, Verstoß, Abweichung
Stichwort:	nachträgliche Anforderung
Leitsatz:	Ist bei vorhandener älterer Bausubstanz aus Gründen des Brandschutzes nachträglich ein 2. Rettungsweg (z.B. durch eine Notleiter mit Rückenschutz oder eine Spindeltreppe) anzulegen, der bautechnisch nicht ohne Verstoß gegen das Abstandrecht realisierbar ist, kommt die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW in Betracht.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 7 B 1069/08

Rechtsgebiete:	LBauO, BImSchG, LAbfWAG, Krw-/AbfG, 1. BImSchV
Schlagworte:	Feuerungsanlage, Kleinfeuerungsanlage, Gesundheit, Gesundheitsgefahr, erhebliche Gefahr, Abfall, Abfallverbrennung, Immission, Rauch, Geruch, nachträgliche Anforderung, nachträgliche Anforderungen, Holzabfall, Altholz, belastetes Altholz, Brennstoff, bauaufsichtliches Einschreiten, Immissionsschutz, Immissionsschutzbehörde, Bauaufsichtsbehörde, Zuständigkeit, Bestandsschutz, Baugenehmigung
Stichwort:	nachträgliche Anforderung
Leitsatz:	Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden bei Immissionen, die durch den Einsatz unerlaubter Brennstoffe in einer baurechtlich genehmigten Kleinfeuerungsanlage entstehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10899/04.OVG