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nachträglich rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 BV 03.3368 vom 15.05.2006

Rechtsgebiete:DRiG, BBG, BeamtVG, VwVfG
Schlagworte:Richterrecht, Versorgungsabschlag, Versetzung in den Ruhestand nach Vollendung des 63. Lebensjahres, nachträglich rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung, zum Regelungsinhalt einer Ruhestandsversetzung nach § 48 Abs. 3 DRiG, § 47 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BBG steht einer auf den Grund bezogenen Teilaufhebung der Versetzung in den Ruhestand entgegen.
Stichwort:nachträglich rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 15 BV 03.3368




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