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nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GWB, VOL/A
Schlagworte:	Untersuchungsgrundsatz, nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln, Tariftreueforderung, Eignungs- und Zuschlagskriterien
Stichwort:	nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln
Leitsatz:	1. Sofern nicht auszuschließen ist, dass sie die Vorbereitung der Angebote beeinflussen können, darf der öffentliche Auftraggeber auch im Nachhinein aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots nur anwenden, wenn sie den am Auftrag interessierten Unternehmen vorher zur Kenntnis gebracht worden sind. 2. Zur rechtlichen Behandlung von Tariftreueforderungen, wenn kein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB besteht, ein Tarifvertrag nach § 5 TVG aber für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. 3. Zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 5/08