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nachteilige Abänderung tariflicher Regelungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG
Schlagworte:	Vertrauensschutz, nachteilige Abänderung tariflicher Regelungen
Stichwort:	nachteilige Abänderung tariflicher Regelungen
Leitsatz:	Schützenswertes Vertrauen der Normunterworfenen kann von vornherein nicht entstehen, wenn sich die tarifvertragsschließenden Parteien bereits in der betreffenden tarifvertraglichen Regelung selbst den rechtzeitigen Eintritt in neue Verhandlungen für den Fall vorbehalten, dass in Anbetracht der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens die Erfüllung der vorgesehenen finanziellen Leistungen ganz oder teilweise nicht möglich sein sollte.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 11 Sa 2130/05