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Nachteile – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachteile“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 280/11 vom 13.10.2011

Der nacheheliche Ehegattenunterhalt einer vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehe richtet sich gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 - 1. EheRG - (BGBl. I S. 1421) weiterhin unverändert nach den Bestimmungen des EheG; daran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 - UÄndG - (BGBl. I S. 3189) nichts geändert. Es finden daher weder die §§ 1569 ff. BGB - und damit etwa §§ 1578b oder 1609 BGB n. F. - noch die durch das UÄndG eingefügte und allein für diese Reform des Unterhaltsrechts geltende Übergangsvorschrift des § 36 EGZPO Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1069/11 vom 10.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Konrektors auf (vorläufige) Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 321/11 vom 06.09.2011

1. Zur Frage, inwieweit für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterrichtserteilung im nach § 7 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V vorgeschriebenen Ersatzfach ("Philosophieren mit Kindern" bzw. "Philosophie") besteht. 2. Ein im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes durchsetzbarer Anspruch auf Unterrichtserteilung im gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzfach kann jedenfalls erst dann bestehen, wenn es um eine dauerhafte Ersetzung des Ersatzunterrichts für den betroffenen Schüler geht und die Schule bzw. das Schulamt als untere Schulbehörde ohne sachlich rechtfertigenden Grund über einen längeren Zeitraum hinweg keine Abhilfemaßnahmen ergreift.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1928/11 vom 01.09.2011

Ist im Einzelfall das Erreichen des Ausbildungsziels wegen bisheriger krankheitsbedingter Fehlzeiten der Auszubildenden gefährdet und ist wegen des konkreten Krankheitsbildes nicht zu erwarten, dass die Auszubildende die bisherigen Lerndefizite innerhalb der Regelausbildungszeit aufholen können wird, so kann im Einzelfall ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bestehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1227/11 vom 31.08.2011

Es gibt keinen im Rechtsweg verfolgbaren Anspruch eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr auf die Ernennung oder Nichternennung bestimmter Zugführer und es besteht auch kein einklagbarer allgemeiner Anspruch darauf, dass Anhörungen oder Wahlen im Einklang mit der Geschäftsordnung oder der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO FF) durchzuführen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 848/11 vom 30.08.2011

Auch Studierende an staatlich anerkannten Hochschulen in privater Trägerschaft können entsprechend dem Rechtsgedanken von § 6 Abs. 1 StudienstrukturreformVO darauf vertrauen, dass sie ihr Studium in einem auslaufenden Diplomstudiengang bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester fortsetzen können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 170/11 vom 24.08.2011

1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, so können Arbeitnehmer aus dieser Regelung keine Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich für sie eine Betriebsänderung nicht vorlag. Eine solche Regelung ist unwirksam.

2. Diese Regelung wird mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht Teil des Einzelarbeitsvertrages.

BSG – Urteil, B 10 EG 7/10 R vom 18.08.2011

1. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate.

2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Kalendermonate vor dem Monat der Geburt bei der Bestimmung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld unberücksichtigt bleiben, ist nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des berechtigten Elternteils anzuwenden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 201/11 vom 18.08.2011

Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass eine Frau, deren Arbeitgeber während ihrer Elternzeit eine Betriebsänderung durchführt, ihren Arbeitsplatz behält und in Folge dessen nicht in den Genuss von Sozialplanleistungen kommt, die für solche Mitarbeiter/-innen vorgesehen sind, die wegen der Betriebsänderung betriebsbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 188/11 B ER vom 11.08.2011

Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehen gravierende Bedenken gegen die Europarechtskonformatität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehenen Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 130/11 vom 10.08.2011

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der Nachricht vom Unfalltod eines Angehörigen

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 82/11 vom 08.08.2011

Für die Einbeziehung einer - nach Scheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (FamRZ 2011, 437 ff.) aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 977/11 vom 05.08.2011

1. Die Aufrechnung setzt als Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts nicht die Vollziehbarkeit des zugrundeliegenden Leistungsbescheides (hier: Rückforderungsbescheid über Versorgungsbezüge) voraus.

2. Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufrechnung einer Rückfürderung von Versorgungsbezügen ist im Wege der einstweiligen Anordnung zu erlangen.

3. Es fehlt bei der Aufrechnung einer Rückforderung regelmäßig an dem Anordnungsgrund, wenn seitens der aufrechnenden Behörde die gesetzlichen Pfändungfreigrenzen deutlich eingehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2757/10 vom 17.06.2011

Zur Festlegung eines Planungsgebiets nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn (hier: einer Tank- und Rastanlage) und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 401/11 vom 14.06.2011

1. Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können, eine Reduzierung von Sozialplanleistungen vorsehen. Hieran hat sich durch die Entscheidung des EuGH vom 12.10.2010 - C-499/08 - in Sachen Andersen nichts geändert. Die dort für eine gesetzliche Abfindungsregelung aufgestellten Grundsätze sind auf Sozialpläne nicht übertragbar.

2. Eine Sozialplanregelung, die für rentennahe Arbeitnehmer einen pauschalierten Rentenausgleich vorsieht, diskriminiert weibliche Arbeitnehmer auch dann nicht wegen ihres Geschlechts, wenn diese zu einem früheren Zeitpunkt als "rentennah" gelten, da sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 237a Abs. 1 SGB VI bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres und damit früher als männliche Arbeitnehmer vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können.

BAG – Urteil, 1 AZR 34/10 vom 07.06.2011

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.2011

1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1868/11.GI vom 26.05.2011

Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des Girokontos und ein unzumutbares Verhalten des potentiellen Kontoinhabers gegenüber Sparkassenmitarbeitern berechtigen die Sparkasse, die Eröffnung eines Girokontos abzulehnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 1/11 vom 26.05.2011

1. Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau ist nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen (§ 1578 BGB). Die zweite Ehefrau ist nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie finden daher bei Ermittlung des Bedarfs der geschiedenen Ehefrau keine Berücksichtigung.

2. Erst bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist die zweite Ehefrau einzubeziehen. Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, müssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben. Soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes den Bedarf beider Ehefrauen decken kann, ist dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen als auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat.

3. Den die Abänderung Begehrenden trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er wegen unterbliebener Aufklärung über geänderte Umstände auf Seiten des Berechtigten gehindert war, im Ausgangsverfahren Tatsachen vorzutragen, die objektiv in die abzuändernde Entscheidung hätten einbezogen werden müssen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 142/10 vom 19.05.2011

Eine Höherbewertung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit kommt nicht schon dann in Betracht, wenn der Ausbildungsberuf (hier: Koch) wegen der Unfallfolgen (Geruchs- und Geschmacksbeeinträchtigung) nicht mehr vollwertig ausgeübt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 507/11 vom 19.05.2011

Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1572/10 vom 18.05.2011

Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Abfindungsregelung als Mindestabfindungszusage, die nicht zusätzlich zu der aufgrund einer im Zuge einer Betriebsumstrukturierung erteilten Gesamtzusage auf Abfindungszahlungen beansprucht werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 246/10 vom 16.05.2011

Zur Frage der Herabsetzung oder Befristung nachehelichen Unterhalts bei knapp 33jähriger Ehedauer und Eintritt eines ehebedingten Nachteils

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 58/11 vom 09.05.2011

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob nach einer Abschiebung im Dublin-Verfahren die Durchführung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Italien gewährleistet ist.

BAG – Urteil, 1 AZR 743/09 vom 12.04.2011

Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 23/11 vom 29.03.2011

Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 12/11 vom 23.03.2011

Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.

BAG – Beschluss, 1 ABR 97/09 vom 15.03.2011

Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Der Bemessungsdurchgriff ist jedoch der Höhe nach auf die der Betriebsgesellschaft bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile begrenzt.


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