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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 955/96 vom 19.11.1996

1. Zur Auslegung des Begriffs "Behinderung" in einer Satzung über die Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten, die bestimmt, daß behinderte Schüler die Kosten für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge auch dann erstattet erhalten, wenn ihnen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ansonsten) zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2012/96 vom 09.08.1996

1. § 7 Abs 1 Satz 2 und 3 der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart sind nicht nachbarschützend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 1985-03-21 - 8 S 395/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 716/96 vom 02.04.1996

1. § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß sich beide Ehegatten bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens 4 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 229/95 vom 27.03.1996

An die Annahme eines konkludenten Verzichts des Bauherrn auf eine vertraglich geschuldete Bauleistung sind regelmäßig strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand allein, daß der Bauherr sieht, was gebaut wird, genügt für sich genommen nicht. Lediglich eine eindeutige Erklärung, sich eines Rechts begeben zu wollen, genügt für die Annahme eines Verzichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1578/95 vom 19.07.1995

1. Ein erfolgloser Bewerber bei der Gemeinderatswahl, der im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstrebt, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die (vorläufige) Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1264/95 vom 19.06.1995

1. Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die eine Duldung erhalten haben, weil die "Bundesrepublik Jugoslawien" ihnen keine Reisepapiere ausstellt, sind Hilfen zum Lebensunterhalt in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2074/94 vom 14.09.1994

1. Ein auf der Vernichtung oder dem Verlust von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis hat ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände vorliegen, regelmäßig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zu vertreten.

Minderjährige nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter insoweit zurechnen lassen, so daß sich auch ihr Hilfeanspruch, was Art und Umfang angeht, nach den §§ 3-7 AsylbLG richtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2239/94 vom 12.08.1994

1. Droht bei einer Versammlung die konkrete Gefahr volksverhetzender Äußerungen, so kann ein Versammlungsverbot ergehen (wie VGH Bad-Württ, Beschluß v 22.1.1994 - 1 S 180/94 -, VBlBW 1994, 200).

2. Besteht bei einer Kundgebung aus Anlaß des siebten Todestages von Rudolf Hess die konkrete Gefahr, daß der Nationalsozialismus verherrlicht und/oder verharmlost wird, so kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, die Versammlung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zu verbieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1428/94 vom 15.07.1994

1. Die Verdolung eines offenen Wasserlaufs beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit und kann daher regelmäßig nicht gestattet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1400/94 vom 20.06.1994

1. Der Benutzer einer Straße kann nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen, daß er infolge der angefochtenen (Teil-)Einziehung einer Straße auf der Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle nunmehr einen (erheblichen) Umweg in Kauf nehmen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 745/94 vom 08.04.1994

1. Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Sachleistungen setzt gemäß § 4 Abs 2 BSHG eine individuelle Bewertung der Lage des Hilfsbedürftigen voraus. Dies gilt auch für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist und auf die gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 541/94 vom 25.02.1994

1. Die konkrete Gefahr volksverhetzender ausländerfeindlicher Äußerungen, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen kann, kann unabhängig vom thematischen Bezug der Versammlung oder des Aufzugs (hier: Trauermarsch anläßlich der Bombardierung Dresdens) aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls drohen (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 22.1.1994 - 1 S 180/94 -).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 37/93 vom 09.11.1993

1. Der Begriff "asozial" enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil.

2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Ã?ußerung vermutet. Gewichtige und ernstzunehmende spätere Erklärungen desjenigen, der derartige Ã?ußerung gemacht haben soll, können diese Vermutung entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2085/93 vom 26.10.1993

1. Die Frage, ob vor Erlaß einer Auflage, die der gleichzeitig erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis beigefügt ist, eine Anhörung erforderlich ist, bleibt unentschieden.

2. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnet die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (hier: für einen Imbißstand) beigefügte Auflage, bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle kein Einweggeschirr zu verwenden, ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1335/93 vom 29.09.1993

1. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO kann vorläufiger Rechtsschutz, der auf das Verbot konkreter normvollziehender Einzelmaßnahmen gegenüber Dritten (zB Erteilung von Baugenehmigungen) gerichtet ist, grundsätzlich nicht gewährt werden.

2. Im Verfahren nach § 47 Abs 8 VwGO scheidet eine Beiladung grundsätzlich aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 157/92 vom 10.09.1993

1. Erklären die Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Rechtsstreit mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nach dem Erlaß der einstweiligen (Beschluß)Verfügung liegt, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, fehlt es für den danach noch rechtshängigen Teil des Verfahrens an der für den Erlaß der einstweiligen Verfügung unabdingbaren Voraussetzung des Verfügungsgrundes (Dringlichkeit). Jedenfalls für das Verfahren der einstweiligen Verfügung kann daher offen bleiben, ob Erledigungserklärungen wirksam dergestalt eingeschränkt werden können, daß ein zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen wird.

2. Das in einer Beschlußverfügung ausgesprochene Verbot kann für einen begrenzten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vor dem Hintergrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien insbesondere nicht etwa deswegen aufrechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher zwischenzeitlicher Zuwiderhandlungen andernfalls an den §§ 775, 776 ZPO scheitert.

3. Haben die Parteien den Rechtsstreit -wenn auch mit zeitlicher Eingrenzung- übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist hierdurch die Rechtshängigkeit der Hauptsache (hier in Form des Sicherungsbegehrens) beendet. Diese gestaltende Wirkung dieser Prozeßhandlung steht einem (Hilfs)Antrag auf Bestätigung der einstweiligen Verfügung in vollem Umfang entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1779/93 vom 26.08.1993

1. Ein Terrassenhaus (zum Begriff vgl Beschluß vom 18.2.1982 - 8 S 1847/81 -), das aus drei aneinandergebauten Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen und selbständigen Wohnungen besteht, bildet eine Hausgruppe iS von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO. Die versetzte Anordnung der Dachterrassen steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1570/93 vom 05.08.1993

1. Für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung kommt es darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Weigerung, dem Strafgericht eine Vertrauensperson nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (wie BVerwG, Urt v 19.08.1986, DVBl 1986, 1208). Dabei ist es zulässig, auch auf den Stellenwert der Zeugenaussage der Vertrauensperson im Strafprozeß abzustellen und zu berücksichtigen, ob für die Tatsachen, für die sie als Zeuge in Betracht kommt, auch andere unmittelbare Zeugen zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1943/92 vom 10.05.1993

1. Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlußfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 141/92 vom 25.11.1992

Wer vertragswidrig eine unrichtige Auskunft erteilt, hat den Vertragsgegner nicht so zu stellen, als wäre die Auskunft richtig (Garantie), sondern so, als hätte er die richtige Auskunft erteilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1670/92 vom 20.07.1992

1. Bestehen nur Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines abtrennbaren Teils eines Bauvorhabens, so ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, deswegen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in bezug auf das Gesamtvorhaben anzuordnen oder wiederherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1621/92 vom 17.07.1992

1. Werden in einem Gewerbegebiet aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit Asylantenunterkünfte für einen befristeten Zeitraum im Wege der Befreiung zugelassen, so werden dadurch regelmäßig Rechte der ansässigen Gewerbetreibenden nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 840/92 vom 09.04.1992

1. Der Umstand, daß die Gemeinde den Erlaß einer Veränderungssperre beabsichtigt, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung zu verpflichten und dadurch die Hauptsache vorwegzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2551/91 vom 23.03.1992

1. Zur Folgenabwägung bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Polizeiverordnung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.

2. Die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1311/91 vom 06.02.1992

1. Hat die Planfeststellungsbehörde eine alternative Straßentrasse, die einem wichtigen Belang (hier den Interessen der Forstwirtschaft) deutlich besser gerecht wird als die planfestgestellte, in ihre planerische Abwägung nicht einbezogen, so liegt darin ein Abwägungsfehler, wenn sich die Alternative "aufdrängte".

2. Eine alternative Trassenführung drängt sich auf, wenn sie überhaupt sachgerecht ist und bei Beachtung aller relevanten Belange als eindeutig bessere Lösung ins Auge springt.


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