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Nachteile

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 132/98 vom 21.09.1998

Auch nach folgenloser Beendigung einer Óberwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Óberprüfung. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Akteneinsicht sind das Geheimhaltungsbedürfnis der Behörde und das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gegeneinander abzuwägen. Nur Informationen, deren Bekanntgabe der Bundesrepublik erhebliche außen- oder sicherheitspolitische Nachteile bringen würde, dürfen dem Betroffenen vorenthalten werden. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das angerufene Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1837/91 vom 08.08.1991

1. Die Beschwerde gegen einen unterschriebenen, bei der Geschäftsstelle niedergelegten und den Beteiligten telefonisch durchgegebenen Beschlußtenor, der auch nachträglich nicht begründet und zugestellt worden ist, kann zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur dann zugelassen werden, wenn im Einzelfall nicht einmal einige Tage zur Nachholung der Begründung und Zustellung gewartet werden kann, ohne daß die Schaffung vollendeter Tatsachen oder der Eintritt ähnlicher Nachteile droht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 68/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 82/09 vom 08.12.2010

1. Zur Frage des Rangs der Unterhaltspflichten nach dem Ehegesetz und den §§ 1571, 1573 BGB.

2. Ein zulässiger Berufungsangriff liegt nicht vor, wenn der Unterhaltspflichtige sich erst nach Ablauf der Frist des § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf beruft, dass die Berechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe und daher der Unterhaltsanspruch gem. § 1578b BGB zu befristen sei.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 47/09 vom 14.08.2009

Die in § 3 a Nr. 1 PflVersG normierte Pflicht des Versicherers oder des Schadenregulierungsbeauftragten zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens gewährt dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch; sie begründet vielmehr eine Obliegenheit des Versicherers oder des Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u.a. die in § 3 a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 153/07 vom 12.02.2008

Als Verhandlungspartner in einer Einigungsstelle kommt nach Betriebsänderung (hier Betriebsaufspaltung mit Betriebsteilübergang) zur Führung von Sozialplanverhandlungen in der Regel nur der Betriebsveräußerer und nicht der Betriebserwerber in Betracht. Abzustellen ist insoweit auf den Veranlasser der Betriebsänderung, der für die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer einzustehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2537/98 vom 20.11.1998

1. Der Bau einer Straße, die den Gegenstand des mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans bildet, hat für Antragsteller, die unzumutbare Verkehrslärmimmissionen bei Verwirklichung der Planung befürchten und deren Grundeigentum von der geplanten Straßentrasse nicht in Anspruch genommen wird, in der Regel keine den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO rechtfertigenden schweren Nachteile zur Folge.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 33/10 vom 16.09.2010

Ein Arbeitgeber kann den Antrag einer Arbeitnehmerin im Alter zwischen 55 und 60 Jahren auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags für die Dauer von 6 Jahren und 8 Monaten gemäß § 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) ablehnen mit der Begründung, da die Stelle voraussichtlich nicht wieder besetzt und die Förderungshöchstdauer des § 2 Abs. 3 S. 2 AltTZG überschritten werde, entstünden ihm erhebliche finanzielle Nachteile, zumal weitere Anträge zu erwarten seien, die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung positiv zu verbescheiden seien.

KG – Beschluss, 1 Ws 135/10 vom 16.08.2010

Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. Es besteht kein Anlass, die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen materiell besser zu stellen als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, aber keine weitergehende Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 745/09 ER vom 19.02.2010

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009

Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 1214/07 ER-B vom 28.03.2007

Die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG dient grundsätzlich der "Abwendung" wesentlicher Nachteile und ist deshalb gegenwartsbezogen, d.h. sie setzt eine noch bestehende Notlage voraus.Ein Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigungen in der Vergangenheit kommt dann in Betracht, wenn die Notlage in die Gegenwart fortwirkt (Nachholbedarf) und den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - < beide juris >).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.

Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2237/03 vom 03.06.2003

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Langzeitstudiengebührenbescheid an, darf der Studierende vorläufig nicht wegen Nichtzahlung der Gebühr exmatrikuliert werden. Seine Rückmeldug ist insoweit vorläufig als wirksam anzusehen.

2. Die Verpflichtung der Hochschule zur Aushändigung der Studienbescheinigungen kann im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur durchgesetzt werden, wenn der Studierende glaubhaft macht, dass ihm durch das Vorenthalten schwere und unzumutbare Nachteile entstehen. Diese Einschränkung gilt nicht für den Anspruch auf Aushändigung eines Semestertickets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 384/92 vom 19.01.1993

1. Ein dringender Fall im Sinne von § 69 Abs 2 Satz 4 LPVG (PersVG BW) zur Abkürzung der Erklärungsfrist (Äußerungsfrist) des Personalrats von zehn Arbeitstagen auf sieben Arbeitstage ist dann vorhanden, wenn Umstände gegeben sind, nach denen die etwaige Zustimmung des Personalrats zu der seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme bereits nach sieben Arbeitstagen vorliegen sollte, um die Maßnahme entsprechend früher durchführen und so Nachteile vermeiden zu können, die mit einer späteren Durchführung verbunden wären.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 19/12 vom 27.06.2012

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09).

Außergewöhnliche Umstände können gegeben sein, wenn der Unterhaltspflichtige durch die nacheheliche Betreuung gemeinsamer Kinder in seiner beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist. Hier kann die Befristung eines Unterhaltsanspruchs trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten rechtfertigen, weil die fehlgeschlagene Lebensplanung bei beiden Ehegatten zu beruflichen Nachteilen geführt hat.

BAG – Urteil, 3 AZR 11/10 vom 15.05.2012

1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.2. Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

BGH – Urteil, X ZR 58/10 vom 22.11.2011

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind.

b) Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5030/10 vom 18.10.2011

Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objektiv rechtmäßige, nicht verhaltensbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und kein das Beendigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Kündigung durch den Arbeitgeber zu erkennen ist, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile vorliegend ausnahmsweise nicht eingetreten wären.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 784/11 vom 07.09.2011

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, konkret ermittelt und denjenigen Nachteilen gegenübergestellt werden. die für den Ausweisinhaber entstünden, wenn der Ausweis sichergestellt wird und sich hinterher herausstellt, dass er doch Deutscher ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 194/10 vom 02.12.2010

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung oder Beschwerde betreffend den Kostenansatz einer Gerichtskostenrechnung gemäß § 14 Abs. 9 KostO setzt voraus, dass dem Rechnungsschuldner andernfalls unersetzbare Nachteile drohen oder die vorläufige Begleichung der Kostenrechnung aus einem sonstigen Grunde unzumutbar erscheint. Dass der Kostenschuldner die Rechnung für unzutreffend hält, genügt dafür nicht, zumal da sein Erstattungsanspruch gegen das Land im Fall späterer Aufhebung des angegriffenen Kostenansatzes nicht gefährdet ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 159/10 vom 13.10.2010

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor- und Nachteile sich aus einer solchen Kombination im Vergleich zu einem herkömmlichen Ratenkredit oder Annuitätendarlehen ergeben. Bei einem Steuerberater und Diplom-Finanzwirt handelt es sich jedoch nicht um einen solchen unerfahrenen Kunden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 488/10 vom 24.09.2010

Es ist das Recht des Arbeitnehmers, eine vom Arbeitgeber angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen abzulehnen. Tut er dies, kann er regelmäßig weder aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch aus dem Maßregelungsverbot des § 612 a BGB noch aus dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG einen Anspruch darauf ableiten, hinsichtlich der mit dem Angebot verbundenen Vorteile (Entgelterhöhung) mit denjenigen Arbeitnehmern gleich gestellt zu werden, die das Änderungsangebot angenommen und damit auch die Nachteile (Verzicht auf eine Bezugnahmeklausel) in Kauf genommen haben. In solch einem Fall erscheint eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die das Änderungsangebot angenommen und solchen, die am bisherigen Arbeitsvertrag festgehalten haben, sachgerecht, solange nicht die mit der Vertragsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen Vorteile Bedeutung und Wert der damit einhergehenden Nachteile auf unangemessene Weise übersteigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2607/07 vom 18.08.2010

Die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 StAG erfolgt nach Ermessen.

Eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen kann in Betracht kommen, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit nicht dauerhaft, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum erwerben möchte, etwa um Nachteile zu beseitigen, die für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 5 StAG nicht erreichen, aber gleichwohl nicht belanglos sind.

BFH – Urteil, IX R 23/09 vom 20.07.2010

1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.

2. Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit entstehenden Nachteile und für die Dauer der Kurzarbeit erbracht, stellen die gezahlten Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1194/08.DA (3) vom 08.05.2009

1. Eine bestehende Staatsangehörigkeit muss ungeachtet der Umstände ihres sei-nerzeitigen Erwerbs (hier: Erwerb möglicherweise gegen den Willen des Einbürge-rungsbewerbers) im Falle einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich aufgegeben werden.2. Die Kosten einer Passbeschaffung sind dem Bereich der pass- und personens-tandsrechtlichen Ordnung des Einbürgerungsbewerbers zuzurechnen; diese sind nicht einbürgerungsbezogen und damit grundsätzlich keine Nachteile i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, die die Hinnahme der Mehrstaatigkeit gebieten können.

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 227/05 vom 04.06.2008

Bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts ist zu berücksichtigen, dass angesichts der gravierenden Veränderungen in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 10 bis 15 Jahren kein Erwerbstätiger mehr davon ausgehen kann, das einmal erreichte Einkommensniveau werde langfristig erhalten bleiben. Hinzu kommen hier die wirtschaftlichen Risiken aus der dauerhaften Verschuldung der GbR des Ehemanns, die Trennungszeit von inzwischen 5 Jahren, das Fehlen ehebedingter Nachteile und die bereits im Frühjahr 2007 vorhersehbare Einführung der Pflicht, selbst für den nachehelichen Unterhalt zu sorgen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 108/07 vom 06.07.2007

1. An den für eine Leistungsverfügung in Betracht kommenden Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass bei Versagen einer solchen Maßnahme der Eintritt irreparabler Schäden oder eines irreparablen Zustandes bei dem Gläubiger zu befürchten sind.

2. Entsprechend schwerwiegender Nachteile im vorgenannten Sinn hat der Gläubiger im einstweiligen Verfügungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.


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