Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachteile 

Nachteile

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 64/10 vom 06.07.2010

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich vollständig auszugleichen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 94/08 vom 05.12.2008

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 178/07 vom 18.08.2009

Zum Vorwurf der mangelnden ärztlichen Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Polkörperdiagnostik

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 24/09 vom 15.03.2011

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1330/99 vom 15.08.2000

Die Schutzzone im Nordirak ist als Ort der inländischen Fluchtalternative nicht ohne weiteres durch dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren ausgeschlossen. Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204f).

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

AG-LEMGO – Urteil, 8 F 527/03 vom 19.03.2008

Keine Unterhaltsbefristung wegen fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 23-jähriger Ehe und wirdschaftlicher Abhängigkeit der 56 Jahre alten Ehefrau

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 13/09 vom 22.10.2009

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3969/06 vom 17.01.2008

Vermeidbarkeit erheblicher Nachteile durch Erwerb der Pakistan Origin Card (POC) oder Veräußerung eigener GrundstückeErbrechtsbeschränkung als nur vager Nachteil ohne zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 19/09 vom 01.06.2012

Unerhebliche Pflichtverletzung trotz Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde des Käufers die Kaufsache in Kenntnis der Abweichung ohne Nachteile für den Käufer abnimmt.

KG – Urteil, 13 UF 17/10 vom 02.07.2010

Keine ehebedingten Nachteile der Ehefrau bei durchgehender freiberuflicher journalistischer Tätigkeit während und nach der Ehe, § 1587 b Abs. 1, Abs. 2 BGB

AG-HANAU – Urteil, 32 C 310/11 vom 29.03.2012

Auch durch eine nicht fest installierte Videokamera, die lediglich auf der Fensterbank im inneren eines Hauses deponiert ist, können Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG erwachsen.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Beschluss, 2/06 vom 11.10.2006

Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das normale Vollzugsrisiko einer Regelung hinausgehen, bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2955/08 ER vom 24.06.2008

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung bedarf einer Interessen- und Folgenabwägung. Im Streit über existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Nachteile, die dem Antragsteller bei Versagung der erstinstanzlich zugesprochenen Leistungen entstünden, die Nachteile überwiegen, die einen Leistungsträger durch die vorläufige Gewährung von Leistungen entstehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 43/09 vom 04.11.2009

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht vorzunehmen. Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 227/92 vom 22.12.1993

Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.

VG-KOELN – Beschluss, 33 L 741/12.PVB vom 06.09.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Freistellung eines weiteren Personalratsmitglieds bei der Arbeitsagentur Bonn (streitig ist die Berechnung der Beschäftigtenzahl) wegen Fehlens eines Verfügungsrundes (keine unzumutbaren Nachteile, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen)

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2125/11 vom 08.12.2011

1. Private Interessen an der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG können gegeben sein, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben möchte, um erhebliche Nachteile zu vermeiden oder zu beseitigen, die bei einer Einbürgerung die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG rechtfertigen würden.

2. Derartige Nachteile sind nur erheblich, wenn sie den Antragsteller in eine besonders schwierige Lage bringen.

3. Der Antragsteller hat die Obliegenheit, die Entstehung und den Umfang der drohenden Nachteile zu vermeiden oder zu vermindern, soweit er dies beeinflussen kann. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Antragsteller erst in Ansehung des Verfahrens über die Beibehaltungsgenehmigung die Voraussetzungen für erhebliche wirtschaftliche Nachteile schafft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 68/11 vom 23.08.2011

Sofern ein Antrag gemäß § 712 ZPO möglich und zumutbar ist, hat ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO, der wiederum auf drohende unersetzliche Nachteile gestützt wird, keinen Erfolg.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 51 F 1211/10 UE vom 18.05.2011

Beim nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann die zu berücksichtigende nacheheliche Solidarität auch beim Fehlen ehebedingter Nachteile dazu führen, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB weder zu befristen noch herabzusetzen ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5609/05 vom 20.09.2007

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn dem Beamten für den Dienstherrn erkennbar vermögensrechtliche Nachteile drohen (hier: Verzicht auf Beihilfeansprüche, um in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu gelangen).

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 198/04 (L) vom 09.03.2005

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner Flurstücke mit besonderen Flurstücksbezeichnungen zulässig, wenn die gekündigten Flurstücke ohne wesentliche Nachteile für den Pächter aus dem Gesamtpachtverhältnis herausgelöst werden können.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Sa 1355/04 vom 01.12.2004

Eine vom Arbeitnehmer als ungerechtfertigt angesehene Bitte oder Weisung, die ohne

Androhung von Sanktionen erfolgt und die bei Nichtbefolgung auch keine greifbaren Nachteile heraufbeschwört, rechtfertigt nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3353/02 vom 17.09.2002

Das öffentliche Interesse am Erhalt eines ohne Genehmigung beschädigten Baudenkmals kann auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile des zum Erhalt Verpflichteten durch solche Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen, die notwendig sind, um bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1167/98 vom 17.03.2000

Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien; ihnen drohen im Regelfall im Kosovo auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren (inländische Fluchtalternative).

BVERWG – Urteil, 3 C 40.09 vom 23.09.2010

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 841/97 vom 21.08.1997

Die Zusage des Arbeitgebers im Sozialplan, den Arbeitnehmer für eine Óbergangszeit so zu stellen, daß er 90 % seiner letzten monatlichen Netto bezüge erhält, umfaßt nicht die Verpflichtung, Nachteile auszugleichen, die der Arbeitnehmer aus dem Versorgungsausgleich bei Scheidung seiner Ehe erleidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2426/95 vom 23.11.1995

1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 10 G 115/06 vom 13.02.2006

1. Wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine vorläufige Genehmigung von Stromtarifen im Bereich der Grundversorgung nach § 12 Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) begehrt, so müssen von dem Antragsteller nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch die Versagung der Genehmigung eintretende wesentliche Nachteile für das Energieunternehmen glaubhaft gemacht werden.

2. Wesentliche Nachteile (oder das Merkmal der in einer Prüfung der ausnahmsweise erlaubten Vorwegnahme der Hauptsache zu erörternden unzumutbaren Nachteile) bestehen nicht allein in einem möglichen finanziellen Schaden, sondern liegen erst dann vor, wenn dieser vorgetragene finanzielle Schaden in der Höhe erheblich erscheint, sich anderweitig nicht abwenden lässt und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer die Existenz des Unternehmens führenden Gefährdung der finanziellen Verhältnisse führen wird.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 17


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachteile - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum