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Nachteile

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 717/10 vom 28.06.2010

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung eines Besetzungsverfahrens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 515/10 vom 12.05.2010

Erfolgloser Antrag einer Regierungsschulrätin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ihre Versetzung von einer Bezirksregierung zu einem Gymnasium.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 412/10 vom 11.05.2010

1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt

2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 4046/09.GI vom 12.04.2010

Nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind nur die Aufwendungen auszugleichen, die höhengleiche Kreuzungen mit öffentlichen Straßen und Wegen betreffen; fiktive Kosten durch den Einsatz nicht angestellter ehrenamtlicher Mitarbeiter sind nicht ausgleichsfähig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1453/09 B ER vom 25.03.2010

Für den von einem privat kranken- und pflegeversicherten Hilfebedürftigen im Sinn des § 9 Abs. 2 SGB II im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Beiträgen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der den an eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlenden Beitrag übersteigt, besteht kein Anordnungsgrund, weil der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz selbst wenn Beitragsrückstände entstanden sind gemäß § 193 Abs. 6 S. 5 VVG weiterbesteht und nicht ruht. Dies gilt sowohl für die Fälle des Zahlungsverzugs als auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.12009 - L 15 AS 1048 B ER - ZFSH/SGB 2010, 107 -113).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 173/09 vom 17.03.2010

Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch die Wiederheirat erwachsen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 69/10.GI vom 25.02.2010

In einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung reicht es zur Glaubhaftmachung anlagenbezogener gesundheitsgefährdender Gasemissionen (NOx) grundsätzlich nicht aus, dass der betroffene Nachbar insoweit Beweisangebote unterbreitet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 160/10 vom 24.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Brandoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Reduzierung seines wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. Lebensjahres

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5934/09 ER-B vom 04.02.2010

1.Um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verrechnung eines einbehaltenen Rentennachzahlungsbetrages zu erhalten mit dem Ziel, die (vorläufige) Auszahlung zu erreichen, kann der Versicherte zulässigerweise eine Regelungsanordnung beantragen, auch wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Verrechnungsbescheid bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.

2. Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruches ist zu berücksichtigen, dass einerseits der Zahlungsanspruch auf Grund der bescheidmäßigen Feststellung der Rentennachzahlung feststeht, andererseits wegen der erklärten Verrechnung aber offen ist, ob dieser Zahlungsanspruch bereits erfüllt ist. Der Klage gegen den Verrechnungsbescheid kommt insoweit vorgreifliche Wirkung zu mit der Folge, dass eine Abwägung der Interessen des Versicherten und des Rentenversicherungsträgers zu erfolgen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1282/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-27 O 497/09 vom 14.01.2010

1. Die Behauptung des Zusammenschlusses zweier Gewerkschaften kann die Behauptung einer Rechtstatsache darstellen. 2. Die Äußerung unrichtiger Behauptungen zum Zusammenschluss zweier Gewerkschaften und hierauf gestützte Abwerbemaßnahmen können einen unzulässigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit darstellen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4332/09.GI vom 11.01.2010

Einer Stadtverordnetenversammlung ist es rechtlich verwehrt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Magistrats zur Ausführung ihrer Beschlüsse einzugreifen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 85/09 vom 23.12.2009

1. Bei einer Unterhaltsvereinbarung in einem Ehevertrag kann auch auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Unterlegenheitsposition vorgelegen haben, so dass im Rahmen einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle auch zu prüfen ist, ob sich nach der Vertragsgestaltung eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehegatten ergibt.

2. Allein der Umstand, dass sich ein Ehegatte in dem Ehevertrag verpflichtet hat, 61 % seines jeweiligen Nettoeinkommens als Unterhalt an den anderen Ehegatten zu zahlen - wobei auch der Wegfall des darin zunächst enthaltenen Unterhalts für die volljährige Tochter ohne Einfluss bleiben sollte -, führt noch nicht zu einer solchen evident einseitigen Lastenverteilung.

3. Zur Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 577/09 vom 21.12.2009

Es ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Mitarbeiter, die durch Zahlung einer Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente wirtschaftlich abgesichert sind, von Sozialplanansprüchen auszunehmen. Darin liegt auch keine Benachteiligung wegen der Merkmale Behinderung oder des Alters, wenn die Vergleichsgruppe - andere Mitarbeiter mit Rentenansprüchen - von Sozialplanleistungen ausgenommen wurden und sich der Ausschluss systematisch in das gewählte Entschädigungssystem einfügt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1448/07 vom 26.11.2009

1. Unverhältnismäßige Schwierigkeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG sind nur altersbedingte Erschwernisse.

2. Hat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Folge, dass der Einbürgerungsbewerber Rechte an einem dort gelegenen Grundstück veräußern muss, so entsteht ihm daraus nur dann ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, wenn der zu erwartende Erlös deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert liegt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 290/09 vom 06.11.2009

1. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg.2. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3727/09 ER-B vom 02.11.2009

1. Die Regelung in § 12 Abs 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (Anschluss an LSG NRW, Beschlüsse vom 07.05.2008, L 5 B 8/08 KR ER und 27. 05.2008, L 11 B 6/08 KR ER).

2. Die Grenzen des Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Krankenkassen bestimmen sich nicht nach dem UWG (vgl BSG, Urteil vom 31.03.1998, B 1 KR 9/95 R, BSGE 82, 78, 79).

3. Zur Frage, inwieweit sich Krankenkassen (negativ) zur hausarztzentrierten Versorgung äußern dürfen.

BVERWG – Urteil, 9 C 9.08 vom 21.10.2009

1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunmehr § 17c Nr. 1 und 4 FStrG).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 54.09 vom 14.10.2009

"Spreedreieck", vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 S 3.07

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 SO 169/09 B ER vom 12.10.2009

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 30.09.2009

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 442/09 vom 15.09.2009

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung (hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen, die die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen zurückgewiesen)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 09.09.2009

Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:

"Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat."

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 560/09 ER vom 03.09.2009

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.


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