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Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 166/06 vom 30.05.2007

1. Die israelische Rechtsordnung sieht den Verlust von Eigentum an Grund und Boden bei Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit nicht vor.

2. Die mit der Aufgabe der israelischen Staatsangehörigkeit verbundenen Erschwernisse bei der Ein- und Ausreise nach Israel und in die besetzten Gebiete insbesondere für Personen arabischer Abstammung sowie darauf zurückführende Einschränkungen bei der privaten Nutzung von Grundeigentum stellen keine "besonders schwierigen Bedingungen" i.S. von § 12 I S. 1 StAG dar.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1637/07 vom 19.06.2007

Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434)

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1732/06 vom 21.05.2007

Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn sie in einem zeitlichen Zusammenhang mit der betriebsändernden Maßnahme steht (hier: Werksschließung). Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund fehlender behördlicher Zustimmung erst später aufgelöst (hier: Kündigung in Elternzeit) führt dies nicht zu einem höheren Sozialplananspruch.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 1450/06 ER vom 16.05.2007

Heizkosten für ein unangemessen großes Eigenheim sind im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu erstatten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1154/07 vom 27.04.2007

Die Erteilung einer Duldung setzt voraus, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht setzt nach § 58 Abs. 2 AufenthG stets - auch in den Fällen des Satzes 2 - voraus, dass eine gesetzte Ausreisefrist verstrichen ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 492/07 ER vom 26.04.2007

Kosten für Klassenfahrt sind in voller Höhe zu erstatten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 402/07 vom 14.03.2007

Für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Umsetzungsbewerbers mit dem Ziel, den begehrten Dienstposten vorläufig nicht mit einem Mitkonkurrenten (hier: einem Beförderungsbewerber) zu besetzen, fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1929/07 ER vom 12.03.2007

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn über den Streitgegenstand bereits bestandskräftig entschieden worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 204/07 vom 09.03.2007

1. Zur Konkretisierung der Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags bedarf es keines Verwaltungsaktes (Heranziehungsbescheides). Die Pflicht folgt aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG

i.V.m. der Beitragssatzung der Hochschule.

2. Sofern die Entrichtung des Studienbeitrags Voraussetzung für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung ist, wird Rechtsschutz gegen die

Erhebung des Studienbeitrags inzident im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Immatrikulation oder die etwaige Exmatrikulation

gewährt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3929/07 ER vom 09.03.2007

Der Begriff "Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" ist bedarfsbezogen zu verstehen: Bei einer Antragstellerin, die bereits Mutter von drei Kindern ist (das jüngste Kind wurde im Mai 2005 geboren) und bei einem geplanten Geburtstermin für das vierte Kind im April 2007 ist davon auszugehen, dass sie die erneute Schwangerschaft noch in zeitlicher Nähe zu der Geburt des dritten Kindes erkannt und die im Rahmen der der Schwangerschaft für das dritte Kind getragene Schwangerschaftsbekleidung hat aufbewahren können; Gleiches gilt auch für die Babyausstattung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 6 B 2/07 vom 26.02.2007

1. Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der nachgeordneten Behörde keinen eigenständigen Regelungsspielraum belässt, stellt sich die bloße Umsetzung einer solchen Anordnung nicht als Maßnahme der nachgeordneten Dienststellenleitung im Sinne von § 69 Abs. 1 BPersVG dar.2. Die mit Wirkung vom 1.3.2007 unter Beibehaltung des Dienstortes erfolgende Versetzung von Mitarbeitern der internen Verwaltung einer Agentur für Arbeit (AA) zu dem zum gleichen Zeitpunkt errichteten Internen Service am Sitz einer anderen AA ist bei summarischer Prüfung eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) und nicht der Geschäftsführung der "abgebenden" AA, welche lediglich die von der Leitung der BA bereits am 30.11.2006 unter Beteiligung des dortigen Hauptpersonalrats getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne dabei ihrerseits einen mitbestimmungsrechtlich relevanten Regelungsspielraum zu haben.3. Zur Frage, ob Mitwirkungsrechte bei einer Dienststellenveränderung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG etwaige Mitbestimmungsrechte an personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, die aus einer solchen organisatorischen Maßnahme folgen, ausschließen (hier offen gelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 3/07 ER-B vom 01.02.2007

Es fehlt an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn es einem bei seinen Eltern wohnenden Antragsteller lediglich darum geht, vorläufig statt der bewilligten 276 EUR (als Mitglied einer aus ihm und seiner Familie bestehenden Bedarfsgemeinschaft) eine monatliche Leistung in Höhe von 345 EUR zu erhalten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007

Schuldzinsen für ein selbst bewohntes Eigenheim sind auf Dauer nur in angemessenem Umfang zu übernehmen. Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 16/06 ER vom 10.01.2007

Aufwendungen zur Renovierung einer neuen Wohnung sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, sondern beurteilen sich nach § 22 Abs. 1 SGB II, der auch bei einmaligen Leistungen eingreifen kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 466/06 ER vom 13.12.2006

Jedenfalls solange nicht einzelfallbezogen ein Anordnungsgrund dargelegt und glaubhaft gemacht wird, kann ein auf das Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) gestütztes Begehren auf Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 8471/06 ER vom 31.10.2006

Nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2 - neu gefasst seit dem 1. Juli 2006 - zählen zur Bedarfsgemeinschaft auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ein eigenständiger Anspruch auf Arbeitslosengeld II - wie nach der Rechtslage vor dem 1. Juli 2006 - besteht damit nicht mehr.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 1835/06 vom 13.10.2006

Vorsätzliche Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG sind grundsätzlich nicht nur geringfügig im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 247/06 - 40 vom 04.10.2006

Nach einer Einstellung von Leistungen aufgrund einer Nachprüfung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich Fortzahlung der Zahlungen im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers durch die Zahlungseinstellung glaubhaft gemacht wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7372/06 ER vom 15.09.2006

Ausreichende Anhaltspunkte für ein "Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt" liegen nicht vor, wenn eine Antragstellerin mit dem früheren Partner zwar unter derselben Adresse (des in gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses), aber in wirtschaftlich von einander abgetrennten Wohnungen lebt. "Wirtschaftliche Selbständigkeit" kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass kein gemeinsames Konto geführt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 980/06 vom 22.06.2006

1. Einem Mitglied des (Hochschul-)Senats steht gegenüber einem

in der nächsten Senatssitzung voraussichtlich erfolgendem Ausschluss der

Ã?ffentlichkeit kein vorbeugender Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zu.

2. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 HG NRW kann die Ã?ffentlichkeit einer

Senatssitzung nach den besonderen Umständen ausgeschlossen werden,

wenn sich konkrete, nicht anders konkretisierbare Störungen

abzeichnen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3270/06 ER vom 23.05.2006

Das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion; die Einholung der Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 1 SGB ist deshalb keine Voraussetzung für den Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 839/06 vom 30.03.2006

Kann der Wehrpflichtige nach Ableistung des Grundwehrdienstes einen bereits begonnenen Diplomstudiengang infolge der Umstellung der Hochschule auf Bachelor- und Masterstudiengänge nicht fortsetzen, kann dies wegen eines unverhältnismäßigen Zeitverlusts einen Anspruch auf Zurückstellung nach § 12 Abs 4 S 1 WPflG (WehrPflG) begründen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 1172/06 ER vom 20.02.2006

1) Soweit Ersatz für vormals vorhandene, jetzt aber nicht mehr funktionstüchtige, Haushaltsgegenstände gefordert wird, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu bestreiten ist.2) Bei einer Ausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt für eine Hilfesuchende, die bereits Mutter zweier Kinder ist (das jüngste Kind wurde weniger als eineinhalb Jahre vor Beginn der dritten Schwangerschaft geboren), handelt es sich ebenfalls nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, die von der Regelleistung des § 20 SGB 2 erfasst wird.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 25 KR 958/05 ER vom 18.01.2006

Soweit es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzenimittels fehle, eine Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung jedoch möglich ist, muss eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Bei Brustkrebs mit HER-2-Rezeptor ist aufgrund der Schwere der Erkrankung und der nachgewiesenen Wahrscheinlichkeit einer Senkung der Rezidivrate sowie des Mortalitätsrisikos auch in der adjuvanten Therapie von einer Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse auszugehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 SO 6032/05 ER vom 03.01.2006

Zur angemessenen Frist im Sinne von § 66 Abs 3 SGB 1 für die Beschaffung umfangreicher Bescheinigungen und Erklärungen aus dem Ausland.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 17 Ca 313/05 vom 22.12.2005

1. Führt die Korrektur einzelner unwirksamer Sozialplanbestimmungen zu einer Ausdehnung des vereinbarten Finanzvolumens eines Sozialplans, ist die Mehrbelastung vom Arbeitgeber hinzunehmen, solange sie im Verhältnis zum Gesamtvolumen nicht ins Gewicht fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer von der Korrektur betroffen sind, sondern auf das Verhältnis der finanziellen Mehrbelastung zum Gesamtvolumen bei Einbeziehung aller betroffenen Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 -, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972).

2. Eine finanzielle Mehrbelastung von 6,91% bei einem Sozialplanvolumen von 609.000 EUR ist vom Arbeitgeber jedenfalls dann nicht mehr hinzunehmen, wenn ihn die Überschreitung des Gesamtvolumens um nur 1.000 EUR in Insolvenzgefahr gebracht hätte.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.


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