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Nachteile – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachteile“.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 560/09 ER vom 03.09.2009

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 264/09 vom 14.08.2009

Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens an einer Schule kann die Versetzung einer Lehrkraft rechtfertigen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 840/09.DA (3) vom 12.08.2009

Die Nennung "gewichtiger" Gründe bzw. "besonderer Umstände" in den Regelbeispielen des § 66 HSchG zeigt, dass die mit der Bildung von Schulbezirken und der Zuweisung an eine bestimmte Schule verbundenen Unannehmlichkeiten grundsätzlich hinzunehmen sind und nur begrenzte Ausnahme- bzw. Sonderfälle schulorganisatorische Maßnahmen rechtfertigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 21415/09 ER vom 28.07.2009

Unter Berücksichtigung des Zwecks der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 steht dem erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Fall des nicht vorhersehbaren Eintritts der erneuten Hilfebedürftigkeit nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von mehr als einem Jahr gleich. Daher ist dem Hilfebedürftigen nach Wiedereintritt in den Leistungsbezug auch in diesem Fall eine (erneute) Übergangsfrist zur Senkung der Wohnkosten zuzubilligen. Etwas anderes mag gelten, wenn der Leistungsberechtigte nicht ernsthaft davon ausgehen durfte, er werde nicht mehr hilfebedürftig werden und er während der Unterbrechung des Leistungsbezugs sehenden Auges Kostensenkungsmaßnahmen unterlässt, obwohl der wiederholte Eintritt der Hilfebedürftigkeit absehbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 17/09 vom 22.07.2009

Zu den Anforderungen, unter denen eine sog. kombinierte Flurbereinigung (einheitliches Verfahren einer Regelflurbereinigung und einer Unternehmensflurbereinigung) angeordnet werden kann (hier: kommunale Entlastungsstraße).

BAG – Urteil, 1 AZR 566/08 vom 21.07.2009

Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 456/09 B ER vom 23.06.2009

Ein Eilantrag auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung setzt in der Regel nicht voraus, dass Mietrückstände aufgetreten sind oder eine Wohnraumkündigung droht.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1247/08 vom 18.06.2009

1. Eine arbeitnehmerseitige Eigenkündigung darf nach zutreffender BAG-Rechtsprechung dann nicht zum Ausschluss von Sozialplanansprüchen führen, wenn sie im Hinblick auf eine anstehende Betriebsänderung "arbeitgeberseitig veranlasst" war.

2. Nicht mehr "arbeitgeberseitig veranlasst" im obigen Sinne erscheint eine Eigenkündigung, die "vorzeitig" ausgesprochen wird, d. h. zu einem früheren Beendigungszeitpunkt, als dies durch die anstehende Betriebsänderung geboten wäre.

3. Es steht den Betriebspartnern frei, das Kriterium der "Veranlassung durch den Arbeitgeber" so zu definieren, dass darunter nur eine Eigenkündigung fällt, die nach einer bereits erklärten arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung erfolgt und das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt auflöst als diese, nämlich zu demjenigen Zeitpunkt, ab dem der Arbeitgeber am bisherigen Standort keinen vertragskonformen Beschäftigungsbedarf für den Arbeitnehmer mehr hat.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 790/09 B ER vom 08.06.2009

Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche folgt, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist insoweit gemeinschaftskonform.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 354/09 vom 03.06.2009

Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.

LG-POTSDAM – Beschluss, BRH (OP) 22/08 vom 17.04.2009

Der Anspruch auf die monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StrRehaG entsteht ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt eine Rehabilitierungsgrundentscheidung in Rechtskraft erwächst.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 212/09 vom 08.04.2009

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 166 KR 504/09 ER vom 07.04.2009

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. April 1987 (2 BvR 909/82 u.a., NJW 1987, 3115) die Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) im Wesentlichen bestätigt und festgestellt, dass es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine (unzulässige) Sonderabgabe oder Steuer, sondern um einen verfassungsgemäßen Sozialversicherungsbeitrag handelt, der den Prüfungsmaßstäben, die sich aus den Grundrechten der Art. 12 Abs 1, 14, 2 Abs 1 und insbesondere auch Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) standhält.

2. Da es sich bei der Künstlersozialabgabe nicht um eine Steuer handelt, ist danach auch ein Verstoß gegen Art 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (EWGRL 388/77) vom 17. Mai 1977 nicht zu erkennen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 54/09 B ER vom 03.04.2009

Merkzeichen "aG"; einstweiliger Rechtsschutz; Folgenabwägung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 183/09 vom 26.03.2009

Die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Ca 5101/08 vom 26.03.2009

...

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1719/08 vom 16.03.2009

Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 170/09 B ER vom 19.02.2009

Frühere Wohnung; neue Bedarfsgemeinschaft

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 828/08 vom 20.01.2009

Zu den Voraussetzungen einer betrieblich veranlassten Eigenkündigung, die wie eine betriebsbedingte Kündigung im Sozialplan zu berücksichtigen ist (hier: Regelungsspielraum der Betriebspartner).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 9/09 vom 14.01.2009

§§ 32, 34 RealVbG beinhalten keinen Individualanspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Realverband. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Kommunalaufsicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4597/08 vom 22.12.2008

Es erscheint zweifelhaft, ob der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger seit Inkrafttreten von Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens noch gilt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008

In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller

Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1227/08 vom 18.11.2008

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist bei der Besetzung eines Dienstpostens bei der Deutschen

Telekom AG nicht gegeben, wenn die "In-Sich-Beurlaubung" des für die

Besetzung des Dienstpostens vorgesehenen Mitbewerber widerrufen oder der

eigens mit diesem geschlossene Arbeitsvertrag aufgelöst oder der

Mitbewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden

kann.

SG-ULM – Urteil, S 10 U 455/07 vom 30.10.2008

1. Bei der Frage, ob ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang zwischen der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und dem Minderverdienst besteht, haben hypothetische Kausalverläufe außer Betracht zu bleiben.

2. Bei der Ermittlung der Grundlagen für die Entscheidung über die Höhe der Übergangsleistungen sind bei der Berechnung des Minderverdienstes hypothetische Kausalverläufe ebenfalls nicht zur berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 543/08 ER vom 14.10.2008

1) Ein Anspruch auf Ausschreibung einer Vertragsarztpraxis kann nur bestehen, wenn kein Ausschreibungsverfahren über den Vertragsarztsitz (mehr) läuft, weil mehrere Nachbesetzungsverfahren über ein und denselben Vertragsarztsitz nicht gleichzeitig durchgeführt werden können.2) Das Nachbesetzungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht um ein zweiseitiges Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Behörde, sondern um ein dreiseitiges Rechtsverhältnis zwischen dem den Vertragsarztsitz aufgebenden Vertragsarzt, dem Zulassungs- bzw. Berufungsausschuss (Zulassungsgremien) und den sich auf den Vertragssitz bewerbenden Ärzten handelt. Die Bewerber erhalten mit der Ausschreibung und dem Verfahrensfortgang eigene Rechte, die die Verfügungsgewalt des Vertragsarztes über das Verfahren beschränken. Die Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung ist deshalb nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich. Dabei ist zum Schutz des ausgewählten Bewerbers auf den Tag der Entscheidungsfindung des Zulassungsausschusses, nicht auf die Zustellung des schriftlichen Bescheides abzustellen.

BAG – Urteil, 1 AZR 684/07 vom 30.09.2008

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2228/08 vom 28.08.2008

1. Es genügt dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn eine Nachschreibeklausur mit der versäumten Klassenarbeit anforderungsidentisch ist.2. Eine Nachschreibeklausur darf auch Aufgaben zu nach dem versäumten Arbeitstermin behandelten Themen enthalten.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 454/08 ER vom 07.08.2008

Die Kosten einer Passverlängerung können als unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne des § 23 Abs 1 SGB II anzuerkennen sein, wenn die nachgewiesenen Kosten eine Höhe erreichen, die nicht kurzfristig durch Rücklagen aus der Regelleistung angespart werden können, und wenn die Passverlängerung aus ausländerrechtlichen Gründen notwendig ist, um den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Der Leistungsberechtigte kann nicht darauf verwiesen werden, dass der Ablauf des Passes bereits viele Jahre vorher feststeht und frühzeitig Ansparungen begonnen werden könnten, denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Kosten erst in den Wochen vor der Passverlängerung nachgefragt und bekannt werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 268/07 vom 07.08.2008

Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht


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