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Nachteile – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachteile“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b L 64/11.PVB vom 09.03.2011

Die Zuweisung eines Personalratsmitgliedes zur "gemeinsamen Einrichtung" gemäß § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II unterliegt nicht der Zustimmung durch den Personalrat.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 131/10 vom 02.03.2011

1. Die Weigerung der Unterhaltsberechtigten, ihren Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Pflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen, stellt keinen Verwirkungsgrund gem. § 1579 Nr. 5 BGB dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden muss.

2. Zur Herabsetzung und Befristung von Krankenunterhalt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 317/10 vom 24.02.2011

1. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG kann auch dann verlangt werden, wenn der titulierte Unterhaltsanspruch aus den gekürzten Versorgungsbezügen bedient werden könnte, weil die Aussetzungsberechtigung auf das Verbot der Doppelbelastung durch Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der eigenen Altersversorgung Versorgungsausgleich zurückgeht.

2. Die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge erfolgt in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der sich unter Zugrundelegung der ungekürzten Versorgungsbezüge ergibt. Das gilt auch dann, wenn dieser Betrag durch den titulierten Unterhaltsanspruch (noch) nicht ausgeschöpft wird.

3. Die Aussetzung der Kürzung ist ab dem auf den Eingang des Antrags beim Familiengericht folgenden Monat anzuordnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 161/11 vom 28.01.2011

Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenn in diesem Verfahren eine Beamtin auf Probe die Ernennung zur Lebenszeitbeamtin begehrt.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 850/10 vom 29.12.2010

Die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung des Angeklagten ist gemäß § 305 StPO nicht anfechtbar.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 210/10 vom 27.12.2010

StVG § 25 Abs. 1 Satz 1

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 27. Dezember 2010, IV-3 RBs 210/10

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.10 vom 22.12.2010

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung, wenn der zivilgerichtliche Schadensersatzprozess wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten, in dem die Vernehmung des Zeugen beschlossen ist, voraussichtlich wegen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ausgesetzt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1632/10 vom 09.12.2010

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Er ist in den Rang eines Primärrechts erhoben worden, das unabhängig von einer nationalen Umsetzung auch im Verhältnis zwischen Privaten von den Gerichten unmittelbar anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Nr. 14 zu Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2010, 85 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14, zu Rn. 21 f. der Gründe). Ob dieses Verbot verletzt worden ist, ließ sich angesichts seiner Unbestimmtheit bis zum Inkrafttreten des AGG nur am Maßstab der es konkretisierenden Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) feststellen. Seit dem 18. August 2006 ist eine Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung anhand des diese Richtlinie in nationales Recht umsetzenden AGG zu prüfen (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 = EzA § 10 AGG Nr. 3, zu Rn. 17 der Gründe).

2. Die hier vorgenommene Begrenzung der Sozialplanansprüche durch den Höchstbetrag von 180.000 Euro in Nr. III 3 des Sozialplans stellt als solche keine Benachteiligung iSd. des § 3 AGG dar, weder eine unmittelbare noch eine mittelbare.

Die Möglichkeit der zusätzlichen Berücksichtigung des Lebensalters bei der Berechnung des Sozialplananspruchs ist allgemein anerkannt (vgl. zB. BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 2001 Nr. 6 = EzA § 75 BetrVG 2001 Nr. 626, zu Rn. 8 der Gründe). Gleiches gilt für Höchstbetragsregelungen. Solche Regelungen führen einerseits dazu, dass ältere Belegschaftsmitglieder, zu denen der Kläger gehört, gegenüber jüngeren bevorzugt werden. Die angegriffene Höchstbetragsregelung als solche führt nicht zu einer Benachteiligung. Vielmehr trägt sie der vorherigen überproportionalen Steigerung der Abfindung Rechnung und begrenzt die unterschiedliche Behandlung jüngerer und älterer Belegschaftsmitglieder wieder.

3. Ob die nicht für den Kläger maßgebliche Regelung für die Gruppe der über 57-jährigen (plus sechs Monate) bei Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2010 (C-499/08 - [Andersen] NZA 2010, 1341) aufgezeigten Grenze wirksam ist oder nicht, konnte dahinstehen, da sich das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht zugunsten des Klägers hätte auswirken können.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/10 vom 06.12.2010

1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihn nicht bestreitet (gegen OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Nürnberg GWR 2010, 498 = BeckRS 2010, 23752).

2. Der die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beurkundende Notar kann nicht als provisorischer Versammlungsleiter tätig werden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 157/10 ER vom 30.11.2010

Ein Leistungsberechtigter, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur eingeschränkte Grundleistungen bezieht und in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, hat in der Regel auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf dezentrale Unterbringung in privat angemietetem Wohnraum.

BAG – Urteil, 1 AZR 708/09 vom 09.11.2010

In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 16 UF 277/09 vom 21.10.2010

Das Verfahren ist beim BGH unter dem Az. XII ZR 147/10 anhängig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 268/10 vom 12.10.2010

Erfolgloser Antrag nach § 123 VwGO auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1107/10 vom 06.10.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein möglicherweise rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil (wie Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 B 733/07 -).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2069/10.GI vom 30.09.2010

Einzelfall eines unzulässigen Antrags gegen eine Pfändungsverfügung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 28.09.2010

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit ist auch eine analoge Anwendung von § 456 StPO nicht möglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1048/10 vom 16.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn vorläufig von Prüfungsleistungen zu befreien.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 197/10 B ER vom 03.09.2010

Eine materiell-rechtliche Grundlage dafür, durch das Gericht oder die Behörde feststellen zu lassen, dass eine Behinderung nicht besteht, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht finden. Denn das Schwerbehindertenrecht hat die Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens ausgesetzt sind. Es erlaubt deshalb nur solche Feststellungen, die geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören negative Feststellungen nicht.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/10 ER vom 03.09.2010

1. Ein Leistungsberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann allein aufgrund des Bezugs sog. Analog-Leistungen seine dezentrale Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers nicht beanspruchen. Der Leistungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers über die Art und Weise der Deckung seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung.2. Die Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sich im Einzelfall für das Leistungsrecht bindend aus einer asylrechtlichen Vorgabe oder ausländerrechtlichen Auflage zur Duldung ergeben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2151/10 vom 01.09.2010

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1957/10.F vom 30.08.2010

- keine Eilbedüftigkeit, da Vorwegnahme der Hauptsache- keine drohende zivilrechtliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen, da der Antragsteller prozessualen Wege zur Seite stehen, welche die Verjährung hemmt- der behauptete Ansruch aus § 37 b Abs. 1 WpHG, für welchen Verjährung drohen soll, ist nicht glaubhaft gemacfht- Anspruch auf Informationszugang überwiegend nach § 3 Nr. 1 g IFG und nach § 3 Nr. 4 IFG i. V.m. § 8 WpHG ausgeschlossen, weshalb kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1060/10 vom 27.08.2010

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1354/10 ER vom 13.08.2010

Kein Anordnungsgrund bei fehlender voller Übernahme der Beträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB II.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 766/10 vom 09.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 SaGa 10/10 vom 26.07.2010

Wird einem Arbeitnehmer aus Anlass der Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro (Großraumbüro statt Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen) zugewiesen, liegt eine Benachteiligung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG vor.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 63/10 vom 21.07.2010

1. Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau zu berechnen. Bei der Bedarfsermittlung ist die zweite Ehefrau damit so zu behandeln, als sei der Scheidungsantrag zugestellt. Zur Ermittlung des Elementarunterhalts sind beide Altersvorsorgeunterhaltsbeträge vom Einkommen des Verpflichteten in Abzug zu bringen.

2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der Dreiteilungsmethode sind im Verhältnis zur zweiten gleichrangigen Ehefrau berücksichtungsfähige Schuldendienste bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen und wirken sich damit auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau aus. Im Rahmen der Kontrollberechnung, bei der die zweite Eheschließung unbeachtet bleibt, sind diese Belastungen nicht zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 25.10 OL vom 13.07.2010

1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.


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