Nachsorge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-KAG, LSA-AbfG
Schlagworte:	Abfallentsorgung, Deponie, Betriebsphase, Stilllegung, Verfüllung, Restlaufzeit, Abfallgebühr, Kalkulation, Kosten, erforderliche, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberschreitungsverbot, Kostenbegriff, Rücklage, Nachsorge, Kalkulationszeitraum, Periode, Kostenüberdeckung, erhebliche, Periodenbezogenheit, Leistungsbezogenheit, Äquivalenz, Werteverzehr, Betriebsbedingtheit, Deponie : Stilllegung, Gesetzesänderung, rückwirkende, Rechtsänderung, rückwirkende, Rückwirkung
Stichwort:	Nachsorge
Leitsatz:	1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig. 2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. 3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten). 4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 274/03

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Jugendhilfe, Drogenabhängigkeit, Nachsorge
Stichwort:	Nachsorge
Leitsatz:	Aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SGB VIII folgt, dass die in den §§ 28 bis 35 des Gesetzes genannten Hilfeformen nicht abschließend sind, dass es vielmehr daneben atypische Hilfeformen geben kann. Eine solche kann in Betracht kommen, wenn ein Kleinstkind nach der Drogenentziehung seiner Eltern zusammen mit diesen in eine Nachsorge-Einrichtung aufgenommen werden soll (vgl. Wiesner, NDV 1998, 225, 227).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 3694/00