Nachsicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FlurbG, VwGO
Schlagworte:	Flurbereinigungsbeschluss, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Bekanntmachung, öffentliche Bekanntmachung, Auslegung, Verschulden, Nachsicht, Nachsichtgewährung, Rechtsstaatsprinzip, effektiver Rechtsschutz, Verfristung
Stichwort:	Nachsicht
Leitsatz:	Die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung von Flurbereinigungsbeschlüssen in § 6 FlurbG genügen auch im Hinblick auf den Lauf der Widerspruchsfrist rechtsstaatlichen Anforderungen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10441/06.OVG

Rechtsgebiete:	LwAnpG, FlurbG
Schlagworte:	Bodenordnungsverfahren, Teilnehmergemeinschaft, Aufgaben, Abfindung, Wertgleichheit, Wertermittlungsergebnisse, Nachsicht, Besitzeinweisung, vorzeitige
Stichwort:	Nachsicht
Leitsatz:	1. Die fehlende Beteiligung der mit dem Beschluss über die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens entstehenden Teilnehmergemeinschaft hat auf die Gültigkeit des Bodenordnungsplans jedenfalls dann keinen Einfluss, wenn die Herstellung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Anlagen von der Gemeinde übernommen worden ist, sodass es an Aufgaben fehlt, zu deren Erfüllung die Teilnehmergemeinschaft heranzuziehen wäre. 2. Einwendungen gegen die Wertermittlung der neuen Grundstücke können mit der Anfechtung des Bodenordnungsplans nicht geltend gemacht werden, wenn die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung bestandskräftig geworden ist und die Gewährung von Nachsicht nicht in Betracht kommt, weil der Betroffene im zeitlichen Zusammenhang mit der Wertermittlung vorläufig in den Besitz der neuen Grundstücke eingewiesen worden ist. 3. Das Flurbereinigungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG vorliegen auch dann, wenn die Behörde verspätet vorgebrachte Einwendungen zugelassen hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 8 K 14/02