JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachschusspflicht
| Rechtsgebiete: | HGB, AO, FGO |
| Stichwort: | Nachschusspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BFH - Beschluss, II B 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, WEG, ZPO |
| Stichwort: | Nachschusspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 333/08 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG |
| Schlagworte: | Widerrufsbelehrung, Belehrung, Haustürgeschäft |
| Stichwort: | Nachschusspflicht |
| Leitsatz: | Anforderungen an den Wortlaut einer Widerrufsbelehrung bei Geltung von § 2 HaustürWG a. F. (Fassung bis 30.09.2000). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 250/08 | |
| Rechtsgebiete: | SpkG 2008, SpkG 2002, KWG |
| Stichwort: | Nachschusspflicht |
| Leitsatz: | Die Sparkassen- und Giroverbände sind von ihrer Aufgabenstellung her nicht allein deshalb daran gehindert, die WestLB AG zu unterstützen (hier durch Beteiligung an einer Kapitalerhöhung und Bildung eines Reservefonds), weil angefallene Verluste bei deren Tätigkeit als Geschäftsbank und nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im engeren Sinne entstanden sind. Jedenfalls wenn es - wie hier - um den Fortbestand der WestLB AG insgesamt geht, verbietet es sich, die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens getrennt zu betrachten. Den Sparkassen- und Giroverbänden steht bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu, ob sie zur Erreichung der von ihrem Aufgabenbereich gedeckten Ziele tätig werden wollen, welche Mittel zur Erreichung der Ziele geeignet sind und welche von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anwendung gelangen sollen. Es ist von der den Sparkassen- und Giroverbänden zustehenden Organisationsgewalt gedeckt, die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen durch den Reservefonds auf einen Reservefondsausschuss zu übertragen. Diese Entscheidungen sind nicht deshalb der Verbandsversammlung vorbehalten, weil sie für die Tätigkeit der Sparkassen- und Giroverbände von besonderem Gewicht wären. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 16 A 3137/08 | |
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