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Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/08 vom 30.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, MTV, EStG, BKGG, VTV Nr. 1, GKG
Schlagworte:Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung gemäß § 99 BetrVG, mit Beurteilungsrechts des Betriebsrats auch bei der Einreichung in die nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre bemessenen Vergütungsstufe gemäß § 12 b MTV Pro Seniore vom 24.09.2004, Beurteilungszeitpunkt, Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Stichwort:Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 20 TaBV 2/08



LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/08 vom 30.01.2009

Rechtsgebiete:MTV, EStG, BKGG, VTV Nr. 1, GKG
Schlagworte:Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung gemäß § 99 BetrVG mit Beurteilungsrechts des Betriebsrats auch bei der Einreichung in die nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre bemessenen Vergütungsstufe gemäß § 12 b MTV Pro Seniore vom 24.09.2004, Beurteilungszeitpunkt, Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung" im Sinne der Fallgruppe 2 der Vergütungsgruppe Ap VII der Anlage B zum MTV vom 24.09.2004
Stichwort:Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 20 TaBV 1/08

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 95/07 vom 18.01.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Schlagworte:Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters, Schriftformerfordernis für Zustimmungsverweigerung, Zustimmungsverweigerungsgründe, Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, Benachteiligung des betroffenen Mitarbeiters, von anderen Mitarbeitern, Rechtfertigung aus betrieblichen Gründen, unterlassene Ausschreibung, rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung bei unzutreffender Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
Stichwort:Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 95/07


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