Nachschieben von Gründen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachschieben von Gründen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2079/92 vom 07.12.1992

1. Ein öffentlicher Notstand im Sinne des Feuerwehrrechts liegt beim Austreten vom Ammoniak in einem öffentlich nicht zugänglichen geschlossenen Raum dann vor, wenn ein unkontrolliertes Entweichen großer Mengen von Ammoniak ins Freie zu erwarten und hierdurch die Allgemeinheit unmittelbar betroffen ist.

2. Verrichtungsgehilfe im polizeirechtlichen Sinne ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen wird. Die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherrn ist ohne Bedeutung; ausschlaggebend ist, daß der Bestellte bei Ausführung und Verrichtung vom Willen des Bestellers abhängig ist, mag er im übrigen auch selbständig arbeiten.

3. Es steht im Ermessen des Trägers der Gemeindefeuerwehr, ob er den Verrichtungsgehilfen, den Geschäftsherrn oder beide für die Kosten der erbrachten Leistung in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 898/91 vom 26.11.1991

1. Es bedeutet keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, wenn ein Dienstplan festlegt, daß künftig auch während einer Wegezeit, die bisher auf die Arbeitszeit angerechnet wurde, Arbeitsleistung zu erbringen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2273/90 vom 30.10.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage, die in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche genehmigten Stellplätze aus Rasengittersteinen herzustellen.

2. Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, dem Bauherrn im Rahmen einer Auflage zur Beschränkung der Bodenversiegelung mehrere annähernd gleich geeignete und etwa gleich aufwendige Herstellungsarten zur Auswahl anzubieten. Vielmehr ist es Sache des Bauherrn, ein gleich geeignetes Austauschmittel anzubieten, wenn er eine andere Herstellungsart wünscht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1823/90 vom 01.10.1991

1. Die Auswahl zwischen mehreren Störern richtet sich auch bei Anordnungen aufgrund von § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts. Zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht kein Rangverhältnis und es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen polizeiwidrigen Zustand durch ein Vorgehen gegen den Verursachungsstörer oder den Zustandsstörer beseitigen will.

2. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung der Naturschutzbehörde setzt voraus, daß der Sachverhalt möglichst erschöpfend ermittelt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1597/89 vom 15.02.1991

1. Zu den Anforderungen an die prognostische Wertung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1121/90 vom 17.07.1990

1. Die Behörde muß eindeutig zum Ausdruck bringen, daß sie in den Gründen, die zum Erlaß des Verwaltungsakts geführt haben, auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3067/88 vom 01.03.1990

1. Ist die Behörde bei der Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, so kann der dadurch bewirkte Ermessensfehler grundsätzlich nicht durch das Nachschieben eines neuen Sachverhalts und darauf gestützter Ermessenserwägungen geheilt werden. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die nachgeschobenen Gründe eine andere, abweichende Ermessensentscheidung als schon im damaligen Zeitpunkt undenkbar erscheinen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 18/07 vom 14.05.2009

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist unverändert die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.

2. Die Ausländerbehörde kann die Begründung ihrer Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG um nachträglich bekannt gewordene Tatsachen über die fehlgeschlagene Integration des - hier minderjährigen - Ausländers bezogen auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ergänzen.

3. Zu den Grundsätzen für die Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, wenn die widerrufene Niederlassungserlaubnis auf der Familienasylberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes beruhte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11361/08.OVG vom 22.04.2009

Soweit aufgrund der fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2007, BVerwGE 129, 367) insbesondere bei der Gruppe der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer auch in Fällen eines Regelausweisungstatbestandes wegen des Vorliegens einer Ausnahme jeweils eine Ermessensentscheidung notwendig ist, kann bei vollständigem Fehlen solcher Ermessenserwägungen - anders als von der Rechtsprechung in europarechtskonformer Auslegung des § 114 Satz 2 VwGO in Fällen der Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern als Ausnahme zugestanden (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004, BVerwGE 121, 297) - eine Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erlaubt werden.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 7 Q 1/05 vom 07.09.2005

Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Disziplinargerichte bei der Anfechtung einer Disziplinarverfügung ist in entsprechender Anwendung des § 60 II 1 BDG durch den in der Verfügung angeführten Sachverhalt und den darauf aufbauenden disziplinaren Vorwurf begrenzt; unzulässig ist es deshalb, zur Rechtfertigung einer angefochtenen Disziplinarverfügung eine andere selbstständige Handlung und einen daran anknüpfenden neuen Pflichtverstoß nachzuschieben.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 471/02 vom 27.11.2003

Eine Sicherstellung nach § 26 SächsPolG liegt vor, wenn zum Schutz privater Rechte der Schutz der Sache selbst erforderlich ist; die Beschlagnahme nach § 27 SächsPolG erfolgt demgegenüber, um Einzelne oder die Allgemeinheit vor einer von der Sache selbst ausgehenden Störung zu schützen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG) oder um die missbräuchliche Verwendung einer Sache durch eine festgehaltene oder in Gewahrsam genommene Person zu verhindern (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.97 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden.

Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit einer Rücknahmeentscheidung nicht gleichgesetzt werden. Im Regelfall kann eine solche Abhilfeentscheidung auch nicht in eine Rücknahme umgedeutet werden.

Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 C 23.97 -

I. VG München vom 20.03.1966 - Az.: VG M 23 K 94.4965 -
II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.