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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachreichung von Unterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren 

Nachreichung von Unterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 Ta 292/02 vom 12.11.2002

Wird zur Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen eine nach Beendigung der Instanz bzw. des Verfahrens endende Nachfrist gesetzt, müssen erst nach Fristablauf eingereichte Unterlagen regelmäßig unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde.


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