Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachreichen 

Nachreichen

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 281/12 vom 17.10.2012

Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO erst zurückweisen, wenn es dem Antragsteller eine Frist zum Nachreichen gesetzt hat und diese verstrichen ist (vgl. OVG Lüneburg, FamRZ 2007, 295).

Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Klageverfahrens durch ein klageabweisendes Versäumnisurteil jedenfalls dann, wenn sich aus den ohne das gesetzlich vorgeschriebene Formular eingereichten Unterlagen (hier: SGB II-Bescheid) ergibt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ohne Zweifel vorliegen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 635/08 vom 25.11.2008

1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV ab dem Folgemonat der Antragstellung kommt ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn bei Antragstellung das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis des Antragstellers noch nicht eingetragen ist.

2. Dies setzt einen ansonsten vollständigen, mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV begründeten und unter Hinweis auf das durch ein anhängiges Streitverfahren bedingte Fehlen des Merkzeichens "RF" gestellten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung sowie das unverzügliche Nachreichen des "RF"-Vermerks voraus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1684/12 vom 19.02.2013

Zur Auslegung eines Schreibens, mit dem sich der Rundfunkteilnehmer gegen eine Zahlungserinnerung wendet und vorträgt, laufend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, als Befreiungsantrag.

Zur Zulässigkweit des Nachreichens des erforderlichen Nachweises.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2244/12 vom 18.02.2013

Wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Zulassungsantrag.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 383/12 vom 14.01.2013

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz ist verspätet.(Anschluss an LAG Schlesswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach juris).

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02157 vom 07.01.2013

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1532/11.Z vom 24.05.2012

1. Durch die Verwendung des Begriffs "darf" in § 64 Abs. 1 2. Halbsatz HBO ist der Bauaufsichtsbehörde die Befugnis eingeräumt, auch außerhalb des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen.2. Will die Bauaufsicht aufgrund eines festgestellten Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, die nicht zum Prüfprogramm der Baugenehmigung gehören, die Baugenehmigung versagen, hat sie alle für und gegen die Versagung sprechenden Gesichtspunkte zu ermitteln und einzustellen.3. Die Erteilung einer Baugenehmigung kann gemäß § 64 Abs. 1 2. Halbsatz HBO jedenfalls dann versagt werden, wenn sie für den Bauherrn ersichtlich nutzlos wäre, da er schlechterdings von ihr keinen Gebrauch machen kann.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1992/11 vom 20.03.2012

Nebenpflichtverletzung rechtfertigen eine Leistungsabsenkung nur, wenn sie dergestalt qualifiziert sind, dass sie Auswirkungen auf die vereinbarte Hauptpflicht (z.B. in Form des Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme haben).

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 131/11 vom 23.01.2012

Der Anspruch der Bestellerin einer Grundschuld zur Sicherung des Darlehens eines Dritten gegen den Dritten (hier des Lebensgefährten) auf Freistellung von der mit der Grundschuldbestellungsurkunde begründeten persönlichen und dinglichen Haftung ist auch dann, wenn die Darlehensgeberin einen Austausch der Grundschuld gegen eine andere Sicherheit ablehnt, nicht unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 101/11 vom 15.11.2011

Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 427/11 vom 26.08.2011

Teilt der Gläubiger dem Schuldner ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung. Teilt der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung mit, hat die Überweisung auf das frühere Konto keine Tilgungswirkung mehr. Der Gläubiger muss allerdings so auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 212/11 vom 18.08.2011

1. Zur Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern (hier: A 9, Beurteilung mit der Wertungsstufe B; A 10, Beurteilung mit der Wertungsstufe C "oberer Bereich") bei der Auswahlentscheidung.2. Zur Heranziehung der Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Entscheidung über die Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 253.10 V vom 15.07.2011

Keine Erledigung durch Zeitablauf des geplanten Sprachkurses, Nachschieben von Ermessen, Abgrenzung zwischen studienvorbereitenden und "isolierten" Sprachkurs, ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (Ziffer 16.5.1.2.), Ermessenserwägungen bei Visa für Sprachkurse

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 206/11 vom 11.07.2011

Fehlende Glaubhaftmachung trotz Instanzende im Rahmen der Erstbewilligung, Kredite für Luxusaufwendungen (Sportboot) dürfen erst nach Tilgung der Prozesskosten aus Einnahmen getilgt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 90/10 vom 12.04.2011

1. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit der Eingruppierung betriebsangehöriger Mitarbeiter setzen das Vorhandensein einer das jeweilige Arbeitsverhältnis erfassenden Vergütungsordnung voraus. Ob diese Vergütungsordnung aufgrund von Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, allgemein eingegangener einzelvertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers Anwendung findet, ist nicht maßgeblich.

2. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil, in dem eine Vergütungsordnung im obigen Sinne existiert, gemäß § 613 a BGB übernommen, ist der Erwerber an die Vergütungsordnung dergestalt kollektivrechtlich gebunden, dass sie ohne eine "bestätigende Fortgeltungsentscheidung" bei Eingruppierungsverfahren übernommener Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beachten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 68/11 vom 28.03.2011

1. Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es eines erneuten Antrags nach § 46 Abs. 1 BAföG.2. Der Auszubildende wahrt mit einem Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG sein Recht auf Ausbildungsförderung ab dem Antragsmonat auch für nachfolgende Bewilligungszeiträume, wenn es zugleich um eine Förderung dem Grunde nach geht und der Auszubildende nach bestandskräftigem Obsiegen im Grundlagenstreit seinen Antrag für nachfolgende Bewilligungszeiträume vervollständigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4176/10 vom 21.03.2011

Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.

BVERWG – Urteil, 3 C 10.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

BVERWG – Urteil, 3 C 11.10 vom 27.01.2011

Der pharmazeutische Unternehmer kann sich auch noch nach Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist auf die Zulassung des Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat (§ 105 Abs. 4c AMG) berufen, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 224.10 vom 21.12.2010

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber keine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO besitzt, kann sich gegenüber einer Betriebsstillegung gemäß § 15 Abs. 2 GewO nicht auf ihm als Aufsteller erteilte Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs 3 Satz 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV berufen, wenn er den Betrieb des Geschäftslokals nicht entsprechend der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung als Schank- oder Speisewirtschaft ausrichtet, sondern tatsächlich einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhält. Die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung kann ein solches Verhalten des Gewerbetreibenden nicht legalisieren, so dass es für die Stilllegung des Betriebs grundsätzlich keiner vorherigen Aufhebung der Geeignetheitsbestätigungen bedarf, selbst wenn diese von Anfang an fehlerhaft erteilt worden sein sollten.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12163/10 vom 16.09.2010

Begehrt der Steuerpflichtige die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages in seiner Steuererklärung, ist davon auszugehen, dass der notwendige Finanzierungszusammenhang besteht.

Die nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG bei dem Finanzamt einzureichenden Unterlagen können bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/09 vom 08.09.2010

Soweit eine nach dem Übergangsrecht erteilte Koloskopiegenehmigung widerrufen wegen des fehlenden Nachweises von 200 Koloskopien wird (§ 6 Abs. 2 Buchst. g Satz 1 Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006), darf für den erstmaligen Nachweis nur auf einen Zeitraum nach Genehmigungserteilung abgestellt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 124/10 vom 07.09.2010

Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen nennenswerten Ermittlungen führte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1015/10 vom 27.08.2010

Zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter

Die auf die Ermächtigung des § 4 Abs. 2 Satz 2 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) gestützte Festlegung eines Termins für die Nachreichung von Zeugnissen ist eine behördliche Frist, deren Verlängerung die Behörde durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften für den Regelfall ausschließen darf.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 7/10 vom 14.06.2010

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war.

Ein Anspruch auf der Grundlage des StrEG setzt voraus, dass die ersuchten deutschen Behörden eine unberechtigte Verfolgung zu vertreten haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2201/09 vom 11.05.2010

Rechtsmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 359/09 vom 16.12.2009

Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 33.09 vom 14.10.2009

Die Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirn- und Halsfalten stellt für sich genommen keine ausreichende Grundlage zur Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII dar. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Personal erfolgt, das in diesem Bereich erfahren ist.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachreichen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum