Nachrangigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwZG, KDVG, WPflG, ZDG
Schlagworte:	Kriegsdienstverweigerer, Musterungsverfahren, Tauglichkeitsüberprüfung, Nachrangigkeit, Zustellung.
Stichwort:	Nachrangigkeit
Leitsatz:	Die in § 2 Abs. 5 Satz 2 KDVG ausgedrückte Nachrangigkeit des Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegenüber dem Musterungsverfahren gilt nicht im Verhältnis zum Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren. Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz schreibt für die auf seiner Grundlage ergehenden Bescheide keine generelle Zustellung nach dem VwZG vor.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 75.01

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