JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, BGB, VwGO, SGB IX
Schlagworte:	Nachranggrundsatz bei Behindertentestament
Stichwort:	Nachranggrundsatz bei Behindertentestament
Leitsatz:	Ein Hilfesuchender, der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, darf unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, einen ihm von seiner Großmutter vererbten Nachlass als Vermögen zu verwerten, wenn die Erblasserin wirksam Testamentsvollstreckung für die Dauer des Lebens des Erben angeordnet und eine "sozialhilfeunschädliche" Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht hat, die eine Verwendung des Erbes zur Deckung der Heimkosten ausschließt.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 R 2/05