Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachrang 

Nachrang

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2528/93 vom 31.08.1994

1. Auf die Nachrangigkeit seiner Sozialhilfeleistungen kann sich ein Träger der Sozialhilfe von vornherein dann nicht berufen, wenn die als Alternative genannten Leistungen nicht ein Träger anderer Sozialleistungen, sondern ein anderer Träger der Sozialhilfe gewähren soll.

Aussiedler, die sich in ein anderes als das im Registrierschein des Bundesverwaltungsamts festgelegte Bundesland begeben und/oder abweichend von der auf § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Festlegungsgesetz - gestützten Zuweisungsverfügung ihren Wohnsitz nicht am Zuweisungsort, sondern in einer anderen Gemeinde nehmen, verlieren allein dadurch ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2273/92 vom 23.08.1994

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er aus gesundheitlichen Gründen eine seinen Fähigkeiten entsprechende, zur Mitgliedschaft verpflichtende, also die Approbation voraussetzende berufsspezifische ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Tätigkeit in einem die Existenz sichernden Umfang nicht mehr ausüben kann.

2. Unter der berufsspezifischen zahnärztlichen Tätigkeit ist nicht nur entsprechend der engen bundesrechtlichen Definition des § 1 Abs 3 ZHG die auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu verstehen, sondern auch die nicht kurative Tätigkeit in Forschung und Lehre an einer Hochschule, im öffentlichen Gesundheitswesen und bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den dazugehörigen Verbänden und Organisationen.

3. Ein Teilnehmer muß sich nicht auf berufsfremde, die Approbation als Zahnarzt nicht zwingend voraussetzende Tätigkeiten verweisen lassen, zB nicht auf Tätigkeiten als Fachberater in der Dentalindustrie, im Dentalhandel und in der pharmazeutischen Industrie, als Geschäftsführer in Zahnärztekammern, Kassenzahnärztlichen Vereinigungen oder Versicherungen, als Schriftführer und Lektor in der Fachpresse und als Fachlehrer an Berufsschulen für Zahnarzthelferinnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2810/93 vom 03.08.1994

1. Bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) ist die erforderliche Hilfe im Sinne von § 2 Abs 1 BSHG nicht die Zurverfügungstellung eines Platzes in einer geeigneten Einrichtung, sondern in der Regel die dafür notwendige Geldleistung.

Erhält der Hilfeempfänger aufgrund eigenen Entschlusses seit längerer Zeit in einer in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers stehenden Einrichtung eine schulische und mithin nach dem AFG nicht förderungsfähige Berufsausbildung, so kann er unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe nicht darauf verwiesen werden, die Arbeitsverwaltung biete in anderen Einrichtungen gleichwertige berufsfördernde Maßnahmen an. Leistungen nach dem AFG gehen der Sozialhilfe nur dann vor, wenn im konkreten Fall beides möglich wäre.

Schranke des Selbstbestimmungsrechts des Hilfeempfängers bei der Auswahl der Einrichtung ist § 3 Abs 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.1993

1. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1615/92 vom 14.09.1992

1. Eine Ausbildung ist im Sinne von § 36 Abs 1 Satz 2 BAföG (F. 1990) berufsqualifizierend abgeschlossen, wenn der Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermöglicht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 19.04.1988, 5 C 12/85, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 71). Eine durch staatlich geregelte Prüfung nachgewiesene Qualifikation ist nicht erforderlich und auf die Länge der Ausbildung kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1920/90 vom 24.08.1992

1. Die Gesundheitsbehörde darf bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs 1 BAO (ApoO) über die erstmalige Erteilung einer kurzfristigen Berufserlaubnis den Bedarf an einer Berufstätigkeit von Ausländern als Apotheker berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 956/91 vom 16.06.1992

1. Der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen) unterliegen Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Gefährdungen entgegengewirkt werden soll, die von der Eigenart der jeweiligen Arbeitsplätze ausgehen. Dazu gehören nicht vom Personalrat mittels Initiativrechts geforderte Berichte, in denen der Dienststellenleiter (Leiter eines Arbeitsamts) bei vorgesetzten Stellen, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Öffentlichkeit auf eine Vermehrung des Personals ("Abbau von Arbeitsstreß") hinwirken soll, und nicht dienststelleneigene Listen nachrangig zu behandelnder Angelegenheiten (sog Posterioritätenkataloge), wodurch eine Entlastung durch Verminderung der Bearbeitungsdichte bewirkt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 802/90 vom 23.04.1992

1. Der räumliche Geltungsbereich von Kurzonen mit unterschiedlichen Abgabesätzen muß in der Kurtaxe-Satzung "parzellenscharf" festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 634/90 vom 15.04.1992

1. Zu den Anforderungen an eine Konfliktlage und zur Abwägung zwischen den hierbei zu berücksichtigenden verschiedenen Interessen, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes Sozialhilfe für sich und ihr Kind beantragt und sich weigert, die ihr und ihrem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes geltend zu machen.

2. Die Weigerung der Mutter eines nichtehelichen Kindes, den Vater ihres Kindes zu benennen oder dieses Verhalten stichhaltig zu begründen, schließt zwar Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz aus, sie rechtfertigt es aber nicht, die Sozialhilfeleistungen für das Kind zu kürzen, wenn für das Kind eine Pflegschaft des Jugendamtes besteht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.11.1991 - 5 C 13/87 -, NDV 1992, 132).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 188/91 vom 28.02.1992

Haben die Gesellschafter einer GmbH die gesamtschuldnerische Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen, ist für den Ausgleich im Innenverhältnis davon auszugehen, daß in erster Linie die Gesellschaft, die Gesellschafter selbst aber nur nachrangig haften sollen ( NJW 1986, 1097; BGHZ 103, 72 = NJW 1988, 1375). Hiervon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn von der Gesellschaft keine Leistungen zu erwarten sind und wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel nicht zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2641/89 vom 23.10.1991

1. Wenn einem Pflegebedürftigen seit Jahren Hilfe zur Pflege gewährt wird und dem Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigkeit und alle mit dieser im Zusammenhang stehenden typischen Bedarfssituationen längst bekannt sind ("Dauerbedarfslage"), ist die Behörde nicht berechtigt, sich zum Zwecke der Ablehnung einer ihr in ihren Voraussetzungen und in ihrem voraussichtlichen Eintritt voll erkennbaren Leistung wegen eines geringfügigen Versäumnisses des Hilfeempfängers künstlich in die Rolle des "Ahnungslosen" zu begeben und sich auf § 5 BSHG zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3140/89 vom 18.06.1990

1. Kinder und Jugendliche, die zu den in § 27 Abs 1 S 1 BVG genannten Personen gehören und zur Erziehung in einem Heim untergebracht sind, erhalten auch dann Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG und nicht Erziehungshilfen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, wenn die Heimunterbringung keine Maßnahme der Freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung ist, sondern sich als "formlose" Jugendhilfe nach §§ 5,6 JWG darstellen würde (gegen OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1987, NJW 1988, 436).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1679/88 vom 23.01.1990

1. Die Beihilfefähigkeit von Sachleistungen gemäß § 5 Abs 4 Nr 1 (BhV BW) der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung von 1985 setzt nicht voraus, daß der Sozialhilfeträger, der einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen eines Beihilfeberechtigten Krankenhilfe gewährt hat, den Beihilfeanspruch auf sich überleitet. Es genügt, daß der Unterhaltsanspruch des berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den Beihilfeberechtigten übergeleitet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 320/89 vom 08.11.1989

1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um einen ausnahmsweise zulässigen "Insichprozeß".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2347/88 vom 30.11.1988

1. Nach § 116 Abs 1 BSHG können von Kostenersatz- und Unterhaltspflichtigen nur Angaben über ihr Einkommen und Vermögen, nicht auch Belege dafür verlangt werden (wie BGH, Urteil vom 05.03.1985, FamRZ 86, 568).


Seite:  1 ...  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Nachrang - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum