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Nachrang

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 352/08 vom 27.08.2009

Ist eine stationäre Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers sowohl wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten als Folge einer seelischen Behinderung als auch wegen einer (zumindest drohenden) körperlichen Behinderung infolge einer schweren Diabetes-Erkrankung mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit konkret erforderlich, greift die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII ein. Diese begründet die vorrangige Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009

Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 62/08 B ER vom 29.12.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.

2. Bei einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) darf hingegen verstärkt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides bei der Abwägung von Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse Berücksichtigung finden, weil sie eine richterliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage einbezieht. Dadurch verringern sich die Anforderungen an ein besonderes Vollziehungsinteresse, ohne es vollständig entbehrlich zu machen.

3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1604/07 vom 28.06.2007

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen.Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 41/08 vom 10.09.2009

Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 334/08 vom 23.07.2009

Eltern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig krankenversichert sind, haben während des Bezugs von Elterngeld auch dann Beiträge nach der Mindestbemessungsgrundlage zu zahlen, wenn sie im Übrigen über keinerlei Einkünfte verfügen. Dies verstößt nicht gegen Verfassungs- oder europäisches Recht.

BSG – Urteil, B 6 KA 38/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten. 2. Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 25/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind berechtigt, die Zulassung anderer Ärzte anzufechten, wenn deren Zulassung davon abhängt, dass der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen nicht gedeckt ist. 2. Auch Vertragsärzte, die selbst wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen wurden, können Sonderbedarfszulassungen gerichtlich überprüfen lassen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 124/09 vom 22.05.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Wirkung (hier: eines Kostenbei-tragsbescheides nach §§ 91 ff. SGB 8).

BSG – Urteil, B 8 SO 32/07 R vom 19.05.2009

Die Eingliederungshilfe umfasst im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 6048/07 ER vom 10.03.2008

1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes.

2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren Pflegedienst verweisen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3892/07 ER-B vom 20.11.2007

§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V hat drittschützende Wirkung, und zwar zu Gunsten der niedergelassenen Vertragsärzte. Es ist Aufgabe der Zulassungsgremien im Rahmen der zu erteilenden Ermächtigung unmittelbar auch die höchstzulässige Fallzahl festzusetzen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 10511/07 ER vom 25.05.2007

1) Gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 ist der Leistungsträger bei einem beabsichtigten Umzug nur zur Zusicherung der Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.2) Aus dem in § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 enthaltenen Selbsthilfegrundsatz folgt im Umkehrschluss, dass der Hilfesuchende alles unterlassen muss, was seine Hilfebedürftigkeit erhöht (im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin geltend, dass zwischen ihr und der Hauptmieterin erhebliche Spannungen bestünden, die zu einer Zerrüttung geführt hätten.) Von der Erforderlichkeit eines Wohnungswechsel kann erst die Rede sein, wenn sämtliche Befriedungsmaßnahmen gescheitert sind und die Streitigkeiten ein Ausmaß erreicht haben, das dazu führt, dass die Grundlagen für ein Zusammenleben gänzlich entfallen sind.3) Aus der Tatsache, dass gemäß Ziff 4 Abs 2 der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV-Wohnen) für einen Einpersonenhaushalt eine Bruttowarmmiete von 360,00 EUR als angemessener Richtwert gilt, folgt nicht, dass jeder Hilfesuchende einen Anspruch auf eine Zusicherung in Höhe dieser Richtwerte hat. Von Hilfesuchenden, die bisher zur Untermiete gewohnt haben, kann erwartet werden, dass sie sich vorrangig um eine gleichartige Unterkunft bemühen, wobei auch die Anmietung eines Zimmers in einem Wohnheim in Betracht zu ziehen ist.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 193/05 vom 03.04.2007

1. Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, die nach § 54 Abs. 1 S 2 SGB XII an die Restriktionen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden ist.2. Daneben ist eine Einordnung als heilpädagogische Maßnahme nicht möglich, selbst wenn ein heilpädagogischer Bedarf (hier: Leistung zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) möglicherweise besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1253/06 vom 01.02.2007

Die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander sind in den §§ 102 ff SGB X umfassend und abschließend geregelt.

Ein Leistungsempfänger kann einen (vermeintlichen) Anspruch gegen den Träger der Rentenversicherung auf eine Nachzahlung (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung) nicht gegenüber dem vorleistenden Träger der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung mit der Begründung geltend machen, er habe von diesem weniger erhalten, als dieser sich vom Träger der Rentenversicherung gem. § 104 Abs. 1 SGB X habe erstatten lassen. Er ist vielmehr - im Hinblick auf die Regelung des § 107 Abs. 1 SGB X (Erfüllungsfiktion) - darauf zu verweisen, den Nachzahlungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung geltend zu machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5672/06 ER-B vom 29.01.2007

Im Rahmen einer Regelungsanordnung ist es möglich und zulässig, Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 SGB XII zu reduzieren (hier: 80% des Regelsatzes) und als Darlehen zuzusprechen, was in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch materiell nach § 91 SGB XII zulässig wäre.

Das Gericht kann die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe versehen, dass der verpflichtete Leistungsträger vor Auszahlung Sicherheitsleistung in Form der Abtretung einer dem Leistungsempfänger zustehenden Forderung verlangen darf. Dies gilt auch für Forderungen, deren Entstehung zur Zeit der Abtretung nur möglich erscheint (hier: eine im Strafverfahren gepfändete Forderung gegen eine Bank, deren Verfall im Falle der Verurteilung in Betracht kommt).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1387/05 vom 06.10.2005

Leistungen zum Unterhalt für Kinder oder Jugendliche nach § 39 SGB VIII sind

als Amneseanspruch nur dann vorrangig vor Leistungen des Arbeitslosengeldes nach dem SGB II

zu gewähren, wenn ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederung nach dem SGB VIII besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4181/03 vom 23.03.2005

Im Recht der Ausbildungsförderung ist es angebracht, Angehörigendarlehen bezüglich der Frage, ob es sich um vom Vermögen des Auszubildenden abziehbare Schulden handelt, nach den steuerlichen Grundsätzen des Fremdvergleichs zu beurteilen.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 161/04 vom 14.10.2004

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) kann ein Hilfesuchender, der als Berechtigter Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG erhält, für die Dauer des Bezugs des Erziehungsgeldes, nicht darauf verwiesen werden, die Elternzeit abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch eigenes Arbeitseinkommen sicherzustellen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 241/02 vom 27.04.2003

Die Kosten für die Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen sind dem Insolvenzverwalter nach Stundung der Verfahrenskosten nicht aus der Staatskasse zu erstatten.

Ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters der Einsatz besonderer Sachkunde erforderlich, so kann die Finanzbehörde ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) die Erfüllung der Pflichten durch den Verwalter nicht mehr zwangsweise durchsetzen, wenn die Insolvenzmasse unter Berücksichtigung der Rangordnung des § 209 InsO nicht ausreicht, um den hierfür notwendigen finanziellen Aufwand (§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 InsVV) zu decken.

Mit der Stundung der Verfahrenskosten (§ 4a InsO) steht zugleich fest, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Dies kann das Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsbeschluß feststellen. Die Feststellung und ihre Veröffentlichung haben die selbe rechtliche Wirkung wie die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und deren Veröffentlichung nach § 208 InsO. Eine zusätzliche Anzeige des Verwalters ist nicht erforderlich.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 27.04.2003 - 62 IN 241/02

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 263/00 vom 06.09.2001

1. Der Leistungsausschluss in § 69 c Abs 1 Satz 1 BSHG bezieht sich nur auf erbrachte Leistungen und steht damit der Gewährung eines aufstockenden Pflegegeldes nach § 69 a BSHG nicht entgegen.

2. Die Bindungswirkung gemäß § 68 a BSHG besteht auch dann, wenn die Entscheidung der Pflegekasse überwiegend auf dem zeitlichen Pflegeeinsatz der Pflegepersonen beruht.


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