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Nachrang

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2528/93 vom 31.08.1994

1. Auf die Nachrangigkeit seiner Sozialhilfeleistungen kann sich ein Träger der Sozialhilfe von vornherein dann nicht berufen, wenn die als Alternative genannten Leistungen nicht ein Träger anderer Sozialleistungen, sondern ein anderer Träger der Sozialhilfe gewähren soll.

Aussiedler, die sich in ein anderes als das im Registrierschein des Bundesverwaltungsamts festgelegte Bundesland begeben und/oder abweichend von der auf § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Festlegungsgesetz - gestützten Zuweisungsverfügung ihren Wohnsitz nicht am Zuweisungsort, sondern in einer anderen Gemeinde nehmen, verlieren allein dadurch ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.1993

1. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3499/99 vom 13.07.2001

1. Auch nach der Gesetzesänderung 1997 besteht, vom Vorrang der Sachleistungen gegenüber den drei Ersatzformen (Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen, Geldleistungen) abgesehen ein Rangverhältnis der Ersatzformen untereinander.

2. Gesetzeszweck und -systematik, insbesondere die unterschiedliche Nähe der einzelnen Ersatzformen zu den Sachleistungen, gebieten eine Auslegung des § 3 Abs 2 S 1 AsylbLG, wonach das Rangverhältnis der Ersatzformen untereinander durch die dort genannte Reihenfolge bestimmt ist. Bei der Wahl der Ersatzform ist diesem Rangverhältnis durch entsprechende Anwendung des den Übergang von den Sachleistungen zu den Ersatzformen rechtfertigenden "Soweit-Vorbehalts" Rechnung zu tragen.

3. Zu den den "Soweit-Vorbehalt" tragenden Merkmalen Umstände und erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 148/99 vom 17.05.2001

Ein Internet-PC ist ein Mittel, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Er gehört nicht zu den vom notwendigen Lebensunterhalt umfassten persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1168/01 vom 16.05.2001

1. Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter Inanspruchnahme sozialgerichtlicher Hilfe zu verfolgen. Lehnt ein Sozialleistungsträger das Begehren eines Hilfesuchenden ab, so muss dieser dagegen nicht gerichtlich vorgehen, um dem Einwand des Trägers der Sozialhilfe zu begegnen, der Hilfe stehe § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

3. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

4. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1455/98 vom 10.11.2000

Auf einem nach Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich beruhende Rentenansprüche einer wieder verheirateten Witwe sind auf das gemäß § 61 Abs 3 S 1 BeamtVG wiederauflebende Witwengeld anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1988/98 vom 12.10.1998

1. Auch bei der dem Grunde nach zulässigen "Selbstbeschaffung" einer Jugendhilfeleistung ist aus dem Rechtsgedanken des § 5 SGB VIII (SGB 8) herzuleiten, daß die Maßnahme nicht zu "unverhältnismäßigen Mehrkosten" führen darf.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 210/97 vom 08.05.1998

Ein von dem Versicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegebenes Anerkenntnis wirkt auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den die Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen sind, verjährungsunterbrechend (Anlehnung an BGH VersR 1996, 349 und VersR 1996, 1126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 880/97 vom 20.05.1997

1. § 10 Abs 2 S 3 bis 5 LMedienG (MedienG BW) ermächtigt die Landesanstalt für Kommunikation zur Festlegung herangeführter Fernsehprogramme der Rangfolge in den Kabelnetzen; dabei kann im Einzelfall auch die Teilung der Sendezeit zwischen zwei in einem Kabelkanal weiterverbreiteten Programmen als Ausdruck der Gleichrangigkeit von dieser Ermächtigung umfaßt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 755/95 vom 14.03.1997

1. Bei dem nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG anzustellenden Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers unverhältnismäßige Mehrkosten erfordert, dürfen die Kosten der gewünschten Hilfe grundsätzlich nur den Kosten gegenübergestellt werden, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden.

Beim Vergleich der Kosten einer Heimunterbringung einer Hilfeempfängerin mit den Kosten, die mit der von ihr gewünschten häuslichen Pflege verbunden sind, darf auch das Einkommen der Hilfeempfängerin wertend mit einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2985/96 vom 03.01.1997

1. § 44 BSHG ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 102 SGB X (SGB 10).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 827/95 vom 24.04.1996

1. Eine geistige Behinderung liegt vor, wenn die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft infolge einer Schwäche der geistigen Kräfte beeinträchtigt ist. Eine Schwäche der geistigen Kräfte ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen kann aber auch ein partielles geistiges Defizit - bei sonst normaler Intelligenz - dafür ausreichen, daß eine Person geistig behindert ist.

2. Eine Lernbehinderung kann nur dann als geistige Behinderung angesehen werden, wenn sie auf eine Schwäche der geistigen Kräfte zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn sie andere, etwa psychosoziale, Ursachen hat.

3. Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom - mit oder ohne Hyperaktivität - stellt als solches keine seelische Störung, insbesondere keine (leichte) Neurose dar. Es kann jedoch - insbesondere bei Schulversagen - neurotische Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Folge haben. Allerdings kann bei bloßen Schulproblemen, auch bei Schulängsten, die andere Kinder teilen, noch keinesfalls von einer krankhaften Normabweichung gesprochen werden. Eine neurotische Entwicklungsstörung liegt erst vor etwa bei einer Schulphobie, bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und Vereinzelung in der Schule usw.

4. Für die Annahme einer drohenden seelischen Behinderung bedarf es einer konkreten Beurteilung anhand der Umstände des gegebenen Einzelfalles; eine bloß allgemeine oder theoretisch bestehende Möglichkeit einer seelischen Behinderung im Sinne einer abstrakten Gefahrenlage genügt nicht.

5. Für Maßnahmen für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordneten § 10 Abs 2 S 1 SGB VIII (SGB 8) idF von Art 1 KJHG, Art 11 KJHG iVm § 21 LJHG einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe an. Damit wurde Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht ausgeschlossen; sie blieb subsidiär möglich. Ob das auch für die ab 01.04.1993 veränderte Rechtslage so gilt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1467/94 vom 10.04.1996

1. Hat ein Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines volljährigen Kindes des Beihilfeberechtigten in einem Pflegeheim übernommen, so sind dem Beihilfeberechtigten Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne entstanden, wenn der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten im Wege der Überleitung des Unterhaltsanspruchs des Kindes in Anspruch nimmt. Dabei sind die Kosten der Unterbringung in vollem Umfang beihilfefähig (wie BVerwG, Urteile vom 30.3.1995 - 2 C 5/94 und 2 C 8/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/94 vom 29.05.1995

1. Für die besondere pädagogische und die damit verbundene therapeutische Betreuung eines Legasthenikers kann Hilfe zur Erziehung in Betracht kommen.

2. Solange die zuständige Schulbehörde eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) nicht trifft und mithin der Meinung ist, ein Schüler sei geeignet, eine Grundschule zu besuchen, darf der Träger der Jugendhilfe Eltern, die Hilfe zur Erziehung begehren, nicht darauf verweisen, das Kind könne eine Sonderschule besuchen, um so die Gewährung von Erziehungshilfe überflüssig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 913/95 vom 10.05.1995

1. Für Maßnahmen für seelisch wesentlich behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen ordnet § 21 Abs 1 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum KJHG (KJHGAG BW) einen Vorrang der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) an. Es läßt aber die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes unberührt und schließt daher - subsidiäre - Ansprüche auf Sozialhilfe nicht generell aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1615/92 vom 14.09.1992

1. Eine Ausbildung ist im Sinne von § 36 Abs 1 Satz 2 BAföG (F. 1990) berufsqualifizierend abgeschlossen, wenn der Auszubildende in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermöglicht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 19.04.1988, 5 C 12/85, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 71). Eine durch staatlich geregelte Prüfung nachgewiesene Qualifikation ist nicht erforderlich und auf die Länge der Ausbildung kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1920/90 vom 24.08.1992

1. Die Gesundheitsbehörde darf bei der Ermessensentscheidung nach § 11 Abs 1 BAO (ApoO) über die erstmalige Erteilung einer kurzfristigen Berufserlaubnis den Bedarf an einer Berufstätigkeit von Ausländern als Apotheker berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2641/89 vom 23.10.1991

1. Wenn einem Pflegebedürftigen seit Jahren Hilfe zur Pflege gewährt wird und dem Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigkeit und alle mit dieser im Zusammenhang stehenden typischen Bedarfssituationen längst bekannt sind ("Dauerbedarfslage"), ist die Behörde nicht berechtigt, sich zum Zwecke der Ablehnung einer ihr in ihren Voraussetzungen und in ihrem voraussichtlichen Eintritt voll erkennbaren Leistung wegen eines geringfügigen Versäumnisses des Hilfeempfängers künstlich in die Rolle des "Ahnungslosen" zu begeben und sich auf § 5 BSHG zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1679/88 vom 23.01.1990

1. Die Beihilfefähigkeit von Sachleistungen gemäß § 5 Abs 4 Nr 1 (BhV BW) der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung von 1985 setzt nicht voraus, daß der Sozialhilfeträger, der einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen eines Beihilfeberechtigten Krankenhilfe gewährt hat, den Beihilfeanspruch auf sich überleitet. Es genügt, daß der Unterhaltsanspruch des berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den Beihilfeberechtigten übergeleitet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2347/88 vom 30.11.1988

1. Nach § 116 Abs 1 BSHG können von Kostenersatz- und Unterhaltspflichtigen nur Angaben über ihr Einkommen und Vermögen, nicht auch Belege dafür verlangt werden (wie BGH, Urteil vom 05.03.1985, FamRZ 86, 568).


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