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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachprüfung 

Nachprüfung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 VAs 32/09 vom 16.06.2009

1. Die Registerbehörde ist grundsätzlich nicht befugt, rechtskräftige Strafurteile auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen. Es ist ihr deshalb auch verwehrt, etwaige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung bei ihren Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind.

2. Bei Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit muss der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 360/90 vom 12.02.1992

1. § 84 Abs 1 BSHG ist eine Vorschrift zwingenden Rechts und räumt kein Ermessen ein; dabei stellt das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, für dessen Auslegung und Anwendung in Satz 2 beispielhaft Kriterien genannt sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.10.1989, FEVS 39, 93, 96). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung richtet sich hier vor allem darauf, ob die sich aus dem Charakter der jeweiligen Bedarfssituation ergebenden typischen Bewertungsgesichtspunkte zutreffend erkannt und angewandt worden sind.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953

1. Der in Art. 131 GG umschriebene Personenkreis wird nicht dadurch unzulässig erweitert, daß das G 131 an Stelle der Worte "aus anderen ... Gründen ausgeschieden sind", die Worte gebraucht: "aus anderen ... Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben".

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

3. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, daß zur persönlichen Unabhängigkeit eines Richters seine Anstellung auf Lebenszeit erforderlich sei, besteht nicht.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 156/12 (191/12) vom 02.08.2012

1. Der Jugendrichter muss seine Zumessungserwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält. Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit seinen Lebensverhältnissen sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen.

2. Will der Jugendrichter die Annahme schädlicher Neigungen auf frühere Verfahren stützen, in denen gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen bzw. eine Einstellung nach § 47 JGG vorgenommen wurde, muss er sich in den Urteilsgründen mit den Grundlagen, Umständen und Auswirkungen dieser vorangegangenen Verfahren auseinandersetzen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 234/06 vom 29.04.2010

Ein während des Verlaufs einer Außenprüfung ergehender, eine Teilauswertung der Prüfungsfeststellungen vornehmender Steueränderungsbescheid führt nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO zum Ende der Ablaufhemmung. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt der Nachprüfung zwar aufgehoben wird, die Außenprüfung betreffend den jeweiligen Steueranspruch aber noch nicht abgeschlossen ist.
Aufgrund einer Außenprüfung ergangen im Sinne des § 171 Abs. 4 AO kann auch ein solcher Steuerbescheid sein, der einen aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheid ändert.
Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann bis zum endgültigen Abschluss der Prüfung betreffend den jeweiligen Steueranspruch gemäß § 129 AO berichtigt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 735/10 vom 12.04.2010

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2301 VV-RVG). Um eine Anrechnungsvorschrift im Sinne von § 15a RVG handelt es sich dabei nicht, so dass sich auch Dritte auf Nr. 2301 VV-RVG berufen können.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 354/09 vom 22.09.2009

1. Das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten einholt und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, muss in jedem Fall - gleichgültig ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

2. Ein Ausnahmefall, in dem die bloße Wiedergabe des Beweisergebnisses ausreichend sein kann, weil das Sachverständigengutachten auf der Anwendung weitgehend standardisierter Methoden beruht, liegt bei einem Gutachten zur Unfallrekonstruktion (hier: gefahrene Geschwindigkeit; Vermeidbarkeit der Tat bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) i.d.R. nicht vor.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 12/08 vom 26.05.2008

a) Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Anspruchs eines Stadtratsmitglieds und einer ehemaligen Stadtratsfraktion gegen die Stadt auf Erstattung von Kosten, die ihnen durch Führung einer Reihe von erfolglos gebliebenen kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

b) Das Oberverwaltungsgericht ist wegen § 158 Abs.1 VwGO vorbehaltlich des auf die Ausnahme krassen Unrechts beschränkten Sonderfalls der greifbaren Gesetzeswidrigkeit bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, erst dann zur Nachprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung befugt, wenn die Rechtsmittelzulassung erfolgt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6.3.2002 -4 BN 7/02 -NVwZ 2002,1385).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 85/05 vom 21.09.2005

1. Im Rahmen der weiteren Beschwerde ist die Handhabung des durch § 9 I 3 JVEG eingeräumten billigen Ermessens einer Nachprüfung grundsätzlich entzogen. Das Beschwerdegericht darf nur prüfen, ob der Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde, das Ermessen überhaupt ausgeübt und die Grenzen der Ermessensübung eingehalten wurden sowie alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben. Dem Beschwerdegericht ist es insbesondere verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Vorderrichters zu setzen.

2. Es ist ermessensfehlerhaft, für die Erstellung eines Identitätsgutachten durch einen Anthropologen die Leistung der des Sachverständigen der Honorargruppe M 3 zuzuordnen.

3. Der Senat neigt dazu, für anthropologische Vergleichsgutachten eine Zuordnung zur Honorargruppe 6 (= 75 ¤) für angemessen zu erachten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 156/01 vom 03.01.2002

Die Entscheidung nach § 765a ZPO, daß wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners ein Zwangsversteigerungsverfahren über sein Wohngrundstück einstweilig oder sogar unbefristet einzustellen ist, erfordert eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen und eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Vortrags. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn das Gericht sich wesentlich nur auf ein nicht zeitnahes, von ihm schon länger als ein Jahr vorher eingeholtes Gutachten beruft, das sich wiederum lediglich auf die Akten des Zwangsversteigerungsverfahrens und ein noch neun Monate früher in einem Betreuungsverfahren erstelltes Vorgutachten stützt. Im übrigen ist in einem solchen Fall gewissenhaft aufzuklären, ob jedwede Fortsetzung des Verfahrens oder erst die aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses irgendwann einmal bevorstehende Zwangsräumung unterbleiben muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 39/10 vom 27.04.2010

1. Die Vorfrage, ob ein eingelegtes Rechtsmittel zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen.

2. Stehen für den unverteidigten Angeklagten gegen das angefochtene Urteil als statthafte Rechtsmittel sowohl die Berufung als auch die Revision zur Verfügung, ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts unter besonderer Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen. Eine irrtümliche Falschbezeichnung wirkt sich gem. § 300 StPO nicht zu seinen Lasten aus.

3. Im Zweifel gilt unter der Geltung des Prinzips effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Berufung als eingelegt, weil dieses Rechtsmittel die umfassendere Nachprüfung des angefochtenen Urteils ermöglicht und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, Verg W 19/11 vom 28.08.2012

1. Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen Nachprüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Dienstleistungskonzession gerichtet ist, ist dennoch der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, wenn geltend gemacht wird, die Leistungen seien ohne Gesetzesverstoß nur unter Beachtung des für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen geltenden Vergaberechts zu beschaffen.

2. Die Frage, ob die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach gesetzlichen Regelungen untersagt ist, die selbst nicht zu den Bestimmungen über das Vergaberecht zu rechnen sind, ist von den Nachprüfungsinstanzen inzidenter zu beantworten.

3. Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können nach § 56 Satz 1 WHG und § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG bei der Abwasserbeseitigung zwar einen Erfüllungsgehilfen zuziehen. Es ist jedoch gesetzeswidrig, dass ein Konzessionär im eigenen Namen Abwasserbeseitigungsverträge schließen und Entgelte sowie Baukostenzuschüsse erheben soll. Die Ausschreibung einer solchen Dienstleistungskonzession ist deshalb vom Auftraggeber aufzuheben.

KG – Beschluss, 12 W 23/12 vom 08.08.2012

1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu berücksichtigen und darüber hinaus die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

3. Das Löschungsverfahren gemäß § 398 FamFG ist ein gegenüber dem Anmeldeverfahren selbständig ausgestaltetes Verfahren, das nicht dazu dient, etwaige Fehler des ersteren zu korrigieren.

4. Das Registergericht darf nach § 398 FamFG nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die wegen ihres gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel nichtig sind.

5. Für die Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen allgemein steht den Gesellschaftern das Anfechtungsverfahren zur Verfügung.

6. Als "öffentliches Interesse" i.S.d. § 398 FamFG kommt nicht das Interesse der Gesellschafter, wohl aber das der Gesellschaftsgläubiger in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 874/12 vom 23.07.2012

1. Die nach § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG erforderliche prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, ist eine Rechtsentscheidung, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Die unter Nr. 16.2.7 AVV-AufenthG genannte Zehnjahresfrist für das Erreichen des Ausbildungszieles stellt keine jedem ausländischen Studenten für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums eingeräumte Regelfrist dar. Der Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses eines Studiums richtet sich nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt ist.

3. Für die Beurteilung der Angemessenheit der benötigten Zeit für den als erreichbar angesehenen Studienerfolg sind auf der Basis der durchschnittlichen Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang alle Umstände des konkreten Einzelfalles maßgeblich, wozu insbesondere die bisherigen Studienleistungen und der dafür aufgewendete Zeitbedarf sowie das erkennbare Bemühen gehören, den Abschluss des Studiums in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.2012

1. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

2. Durch § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW wird dem Beamten ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands eingeräumt.

3. Bei den entgegenstehenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, der aber maßgebend durch ihrerseits nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbare verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn geprägt ist.

4. Als entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne der Vorschrift kommen nicht solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.

5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 179/11 vom 18.08.2011

1. Der in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Billigkeit eröffnet dem Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung einen Ermessensspielraum. Die Frage der Billigkeit ist grundsätzlich dem tatrichterlichen Beurteilungsermessen unterstellt. 2. Dieses ist im Falle einer - für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr zulässigen - isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Beschwerde einer Nachprüfung durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt zugänglich.Die Ermessensentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist durch das Beschwerdegericht lediglich dahingehend zu überprüfen, ob das Gesetz der Ermessensausübung überhaupt Raum gibt, ob das erstinstanzliche Gericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob es sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder ob es sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 365/08 vom 07.04.2009

1. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde.

2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung grundsätzlich unzulässig ist, auf die nach den einschlägigen satzungsrechtlichen Vorschriften zu erhebenden Gebühren auch nur teilweise zu verzichten ist es nicht angängig, derartige Gebühren bewusst zu niedrig zu erheben oder nach Erkenntnis bisher (unbewusst) zu niedriger Erhebung eine objektiv mögliche und erfolgversprechende Nacherhebung zu unterlassen.

3. Die jeweils frühere Festsetzung steht der nachträglichen Festsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Mit der Nacherhebung schöpft der Abgabengläubiger nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht. Dieser Befund wird zum Einen dadurch bestätigt, dass § 12 Abs. 1 KAG gerade nicht auf §§ 172 ff. AO verweist, nach denen die Aufhebung und/oder Änderung von Abgabenbescheiden nur eingeschränkt möglich ist, so dass es mit dem Abgabenbescheid, der die Abgabe noch nicht voll erfasst hat, auch im Falle seiner Bestandskraft gerade nicht sein Bewenden haben soll. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Aus den über § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG anwendbaren §§ 130, 131 AO, soweit sie die Rücknahme (bzw. den Widerruf) von begünstigenden Verwaltungsakten einschränken, ergeben sich regelmäßig keine Einschränkungen für die Nacherhebung. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt grundsätzlich insbesondere nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allein nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines belastenden Abgabenbescheides ohne besondere Beschränkungen zulässt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 52/06 vom 06.03.2007

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.

2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eingetreten ist, und dem Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.

3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 190/97 vom 21.04.1998

1. Die zivilgerichtliche Óberprüfung eines Ausschlusses aus einer politischen Partei (§ 10 IV PartG.) hat sich wegen der Parteiautonomie u. a. darauf zu beschränken, ob der Ausschluß grob unbillig oder willkürlich ist.

2. Der Beschluß der Beklagten (C 47) über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und der Mitgliedschaft bei der Beklagten konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von § 10 IV PartG. Ein derartiger Beschluß ist in dem gerichtlichen Verfahren wegen des Ausschlusses eines Parteimitgliedes, der auf Unvereinbarkeitsbeschluß gestützt wird, derselben Rechtsmäßigkeitsprüfung unterworfen, wie die Ausschließung selbst.

3. Der Unvereinbarkeitsbeschluß C 47 und die Entscheidungen der Beklagten über die Ausschließung der Kläger sind unter Berücksichtigung der Wertungen des Grundgesetzes nicht willkürlich, sie sind vielmehr sachlich gerechtfertigt. Die den Entscheidungen zugrundegelegten Tatsachen sind zutreffend festgestellt worden. Die Beurteilung und Wertung dieser Tatsachen als mit den Grundsätzen der Beklagten unvereinbar unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das erkennende Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2005/93 vom 14.12.1993

1. Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2. Beruft sich ein Ausländer nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren im Rahmen der Anfechtung einer aufenthaltsbeendenden Anordnung der Ausländerbehörde auf neue politische Verfolgungsgründe, so ist für die Nachprüfung gemäß Art 16a Abs 1 GG bzw § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) so lange kein Raum, wie nicht ein Asylfolgeantrag beim Bundesamt gestellt wird.

3. Die Ausländerbehörde muß ungeachtet der Zuständigkeit des Bundesamtes die nach Abschluß des Asylverfahrens neu vorgebrachten Verfolgungsgründe im Rahmen des § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann prüfen, wenn sich der Ausländer insoweit auf politische Verfolgung beruft (BVerfG, Beschluß vom 03.04.1992, InfAuslR 1993, 176; teilweise Aufgabe der Auffassung im Senatsbeschluß vom 06.09.1993 - A 16 S 1508/93 -). Die Prüfung hat allerdings unter Eliminierung des politischen Charakters der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen stattzufinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2103/92 vom 24.02.1993

1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

3. Die für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes iSv § 48 Abs 1 AuslG erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, sind von Rechts wegen nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs 2 AuslG 1990 erfüllt (aA: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.07.1992, NWVBL 1993, 37).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 210/12 (333/12) vom 08.01.2013

1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug - bei gleichgelagerter Begehungsweise - eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss aber immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein. Bei Straftaten dieser Art ist für die Strafzumessung die Schadenshöhe von ausschlaggebender Bedeutung.

2. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der Tat und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind. Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht. Der Tatrichter hat insofern genügende Feststellungen zu treffen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob er sich der besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB bewusst war.

3. Da es sich bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist die Tat erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011

1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 149/10 vom 10.08.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2. Bei der Notenbildung dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch bestehende Lücken im fachspezifischen Grundwissen negativ berücksichtigen, die die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigen können. Außerdem darf in die Notenbildung einfließen, dass einige der zuletzt erbrachten Leistungen, denen eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung des Lern- und Leistungsstandes zukommt, eine Lernentwicklung mit negativer Tendenz erkennen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Lehrkraft auch dazu berechtigt sein, die Endnote bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" für ein Versetzungszeugnis auf "mangelhaft" festzusetzen.3. Dass ein tragfähiger Grund für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild oder für dessen Ergänzung besteht, hat die Lehrkraft nachvollziehbar zu begründen.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz, den nicht versetzten Schüler nicht zur Nachprüfung zuzulassen, ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1945/08 vom 21.11.2008

1. Zum Anspruch auf Zahlung des erhöhten Familienzuschlags

für die Jahre 1999 bis 2006 (BVerfG, Beschluss vom 24. November - 2 BvL

26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.).

2. Den Nachweis dafür, dass ein Bescheid, mit dem ein zuvor

ausgesprochener Vorbehalt der Nachprüfung der Höhe des

Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind aufgehoben werden

sollte, dem klagenden Beamten wirksam bekannt gegeben wurde, hat der

beklagte Dienstherr zu erbringen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht

werden, steht auch das Erfordernis einer "zeitnahen Geltendmachung" einem

Anspruch nicht entgegen.

3. Hat die für den Dienstherrn handelnde Behörde den Vermerk über die

Aufgabe eines Bescheides zur Post unterlassen, so genügt ein einfaches

Bestreiten des Zugangs durch den klagenden Beamten. Der beklagte

Dienstherr kann sich in diesem Fall nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs.

2 VwVfG berufen.

4. Eine Umkehr der Beweislast für den Zugang eines Verwaltungsaktes zu

Lasten des Adressaten bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten (hier:

"Nachforschungspflicht aufgrund eines Hinweises in der Bezügemitteilung")

sieht § 41 Abs. 2 VwVfG nicht vor.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 89/06 vom 28.11.2006

1. Setzen die Parteien einen aufschiebend bedingten (§ 158 I BGB) Pachvertrag vor Bedingungseintritt (hier: Kautionszahlung) ins Werk, so spricht dies für eine konkludenten Aufhebung der Bedingung (§§ 133, 157 BGB).2. Parteivorbringen, dass sich auf das bloße Behaupten des Vorliegens von Tatbestandsmerkmalen beschränkt, ermöglicht keine Subsumtion und vermag einen gebotenen Tatsachenvortrag, abgesehen von "juristischen Tatsachen" in Gestalt einfacher Rechtsbegriffen des alltäglichen Lebens, die die Parteien übereinstimmend und zutreffend verwenden, nicht zu ersetzen.3. Darüberhinaus ist die Angabe näherer Einzelheiten grundsätzlich nötig, wenn diese für die Rechtsfolge von Bedeutung sind, wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird oder wenn die Angabe weiterer Umstände erforderlich ist, um dem Gegner die Nachprüfung der behaupteten Tatsachen und den Antritt von Gegenbeweisen zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999, 1178 und vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989).4. Bei bloßer Fahrlässigkeit, selbst bei gröbster Fahrlässigkeit des den Irrtum Erregenden ist eine Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) ausgeschlossen (vgl. Mü-Ko-Kramer, BGB, 5. Auflage, § 123, Rn. 8 m.w.N.).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1055/03 vom 19.05.2004

Der Verordnungsgeber wollte mit der Einführung des § 45 Abs. 1 c StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen anzuordnen, wesentlich erleichtern und hat die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weitgehend in der Vorschrift selbst bestimmt.

Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es eines verkehrsrechtlich anzuerkennenden Zwecks. § 45 Abs. 1 c StVO enthält insoweit Regelbeispiele, bei deren Vorliegen die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ohne weitere Nachprüfung im Einzelfall von einer hinreichenden Gefahrenlage ausgehen darf.

§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO ist bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen nicht anwendbar.

Für die Anordnung einer Tempo-30-Zone bedarf es keiner gesonderten Feststellung eines sog. Zonenbewusstseins mehr. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 (- 11 C 25.93 - BVerwGE 90, 214, 217 ff.) ist durch § 45 Abs. 1 c StVO überholt.

Die Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Tempo-30-Zone unterliegt nur insoweit gerichtlicher Kontrolle als die rechtfehlerfreie Abwägung der Belange des Betroffenen mit den Interessen der Allgemeinheit verlangt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1450/93 vom 21.02.1994

1. Im Regelfall muß bei Sozialhilfebezug einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 46 Nr 6 AuslG (AuslG 1990) versagt werden. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Diese hat in ihre Ermessenserwägungen auch den Regelversagungsgrund einzubeziehen. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25/93 -, DVBl 1994, 52).

2. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles und zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis einer Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nach langjährigem Aufenthalt aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten.

3. Es entspricht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990), die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf die Fälle zu beschränken, in denen die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993, aaO).


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