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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachprüfung 

Nachprüfung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 20/03 vom 19.08.2003

Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt. Eine weitergehende Berücksichtigung fehlender Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 115 Abs. 2 GWB würde das Recht des Antragstellers verletzen, seine Rügen in dem vorgesehenen Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel des Primärrechtsschutzes überprüfen zu lassen. Sie würde auch dem Ziel der Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens zuwider laufen.Zur Frage, wann das Angebot des Bieters eine Unterschrift, die den gesamten Angebotsinhalt abdeckt, enthält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 116/04 vom 28.01.2005

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 426/04 (I 144) vom 13.01.2005

Geringwertig im Sinne von § 248a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EURO nicht übersteigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 2340/04 vom 06.01.2005

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 5 V 71/04 vom 13.07.2004

Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 325/00 vom 04.03.2004

1. Nach § 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert im Sinne von § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht.

2. Daher kann der Bescheid über die Zurechnungsfortschreibung nicht mit der Begründung angefochten werden, der - bestandskräftig festgestellte - Einheitswert sei unzutreffend.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 778/01 vom 19.05.2005

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung besteht oder erloschen ist (sog. "formelle Bescheidlage")

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 40/02 vom 03.07.2003

Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land- und Forstwirtschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 39/02 vom 03.07.2003

Ganzjährig anfallende Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 65/03 vom 13.06.2003

Die Zurückweisung eines auf vorläufige Hochschulzulassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 511/02 vom 28.04.2003

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt im europäischen Ausland

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NDH V 2/03 vom 25.03.2003

Zur Begründungspflicht bei Anträgen auf Entscheidung der Disziplinarkammer gegen einen Bescheid, in dem der Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst festgestellt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.2003

1.

Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

2.

Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 314/02 vom 11.10.2002

Die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AuslG kommt in Betracht, wenn ein Ausländer keine gehörigen Anstrengungen unternimmt, den Lebensunterhalt seiner Familie sicher zu stellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3292/01 vom 10.07.2002

Die in der Prüfungsordnung nicht vorgesehene Teilnahme eines zusätzlichen Prüfers ohne Stimmrecht an der mündlichen Prüfung einschließlich Notenberatung stellt grundsätzlich einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 3425/01 vom 14.11.2001

1. Die pauschalierte Besteuerung von Spielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab ist weiterhin als tauglicher Steuermaßstab anzusehen.

2. Es ist nicht erforderlich, der Besteuerung die von den Automaten tatsächlich erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen.

3. Andernfalls ergäbe sich für die steuererhebende Gemeinde ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1707/00 vom 25.09.2001

Ein Einkommenssteuerbescheid liegt auch dann noch nicht vor iSv § 24 Abs 2 BAföG, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt mit einer Vorläufigkeitserklärung versehen wurde. Nicht entscheidend ist, ob der Bescheid vom Steuerpflichtigen noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 271/99 vom 19.01.2000

Enthält die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren keine Sachverhaltsdarstellung, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der das Gericht der weiteren Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung zwingt. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Óberprüfung zugrunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 18.01.2000

1. Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen sind auch im Verwaltungsprozess im Berufungsverfahren nach Maßgabe von § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm § 718 Abs. 1 ZPO grundsätzlich einer Vorabentscheidung zugänglich.2. Auf Leistungsklagen auf Unterlassung schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns ist § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 158/99 vom 24.11.1999

Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 54/99 vom 23.04.1999

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

WEG § 20 Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.


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