JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachlasswert
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, SGB XII |
| Stichwort: | Nachlasswert |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 85/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB-XII |
| Stichwort: | Nachlasswert |
| Leitsatz: | 1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden. 2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 85/09 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB, Liechtensteinisches Personen- und Gesellschaftsrecht |
| Stichwort: | Nachlasswert |
| Leitsatz: | 1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. 2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat. 3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifers zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu. Es wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 U 40/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Nachlasswert |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 U 3/09 | |
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